Schlagwort-Archive: Demonstrationsrecht

So einfach geht das: Stadt Ulm verbietet Corona-Spaziergänge an Montagen

Publiziert am 24. Juli 2022 von staseve

23. Juli 2022 – 18:00 Uhr Von: Bettina Sauer Die Stadt Ulm zeigt, wie man mit non-konformen Bürgern im besten Deutschland, das wir je hatten, umgeht: Corona-Spaziergänge an Montagen werden einfach verboten. Die Einhaltung des Verbots werde man mit „robusten Kräften“ … Weiterlesen →

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BUNDESPRESSEKONFERENZ Merkels Sprecherin zu Demo-Verboten: „Demonstrationsrecht ein wichtiges Gut“ Aber: „Es gibt immer auch Gründe, Demonstrationen nicht zu erlauben“

Publiziert am 19. März 2021 von staseve

  VERÖFFENTLICHT AM 17. MÄRZ 2021 Sehen Sie sich mein Video von der heutigen Bundespressekonferenz hier an. „Die Bundesregierung hat hier wiederholt betont, wie wichtig das Demonstrationsrecht auch in Zeiten der Pandemie ist, und sie hat auch Länder kritisiert, in denen … Weiterlesen →

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Neuigkeiten und Informationen aus den USA mit Durchschlagskraft nach Europa

Publiziert am 1. Februar 2021 von staseve

Hillary Clinton NEU: Donald Trumps amtsenthebungsrechtliches Verteidigungsteam tritt mit etwas mehr als einer Woche vor Beginn der Amtsenthebungsverfahren abrupt aus dem Amtsenthebungsverfahren aus. Das Team, angeführt von Butch Bowers und 4 anderen Anwälten, kämpfte mit internen Meinungsverschiedenheiten über die Dauerhaftigkeit … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht – „Querdenker“-Demonstration in Bremen bleibt verboten

Publiziert am 5. Dezember 2020 von staseve

05. Dezember 2020 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Uli Deck / dpa) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot einer für heute in Bremen geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Die Richter lehnten einen Eilantrag der Veranstalter ab. Die Begründung wurde … Weiterlesen →

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Judikative funktioniert noch: Auch Oberverwaltungsgericht erlaubt Demo

Publiziert am 29. August 2020 von staseve

29. August 2020 (Symbolbild:CollageJouWatch)   Zweite Riesenschlappe für SPD-Innensenator Andreas Geisel und seine Polizeibehörde: Die Eilbeschwerde, durch die Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik die gestrige Aufhebung des verfassungsfeindlichen Demo-Verbots durch das Berliner Verwaltungsgericht anfechten wollte, wurde zurückgewiesen. Die Großdemo – … Weiterlesen →

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Aktuelle Zusammenstellung der Polizeigesetze in Deutschland

Publiziert am 13. Mai 2020 von staseve

Screenshot Demo in Aue, Mai 2020 Leipzig (ADN) – Da von den Lesern von ADN und staseve gewünscht, eine Aktuelle Zusammenstellung der Polizeigesetze in der Bundesrepublik Deutschland. Im Zeichen der versuchten Grundrechteeinschränkungen sollte jeder sich aktuell informieren, was die Polizei … Weiterlesen →

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Deutschland – Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

Publiziert am 17. April 2020 von staseve

Richter am Bundesverfassungsgericht   Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt gegen … Weiterlesen →

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„Hetzjagden in Chemnitz“ stellt sich endgültig als FakeNews der Mainstreampresse heraus

Publiziert am 9. Juni 2019 von staseve

MEDIEN Von Patrizia von Berlin – 08. Juni 2019 (Patrizia von Berlin) Der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag Leif-Erik Holm hat mit einer Anfrage vom 26.8.2018 an die Bundesregierung die Wahrheit ans Licht gebracht. Es ist gut, dass es wieder eine … Weiterlesen →

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FREIHEIT – Gefährliche EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein

Publiziert am 2. Dezember 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 02.12.16 02:35 Uhr Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Der EU-Gipfel im … Weiterlesen →

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