Rom. Politik nach Vogel-Strauß-Manier: die italienische Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova (Italia Viva) beharrt auf ihrer umstrittenen Forderung nach einer Legalisierung von Hunderttausenden illegalen Einwanderern. Sie habe einen Weg vorgeschlagen, der für Zivilisation und Sicherheit steht und Kriminalität und Ausbeutung abwendet, bekräftigte die linke Ministerin jetzt im Senat in Rom.
Die Ministerin der Partei von Ex-Ministerpräsident Renzi hatte kürzlich den Vorschlag ins Gespräch gebracht, die italienische Regierung solle den schätzungsweise 600.000 Illegalen in Italien einfach Aufenthaltspapiere verschaffen. Zwei Drittel von ihnen würden in der Landwirtschaft arbeiten und könnten dies damit legal tun.
Der Vorstoß ist selbst in der Regierung umstritten. Die Fünf-Sterne-Bewegung lehnte den Vorstoß strikt ab, woraufhin Bellanova mit ihrem Rücktritt drohte. Dies rief wiederum den früheren Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini auf den Plan. „Es ist alarmierend, daß ein Minister eines strategischen Sektors wie der Landwirtschaft mit seinem Rücktritt droht, weil die Regierung sich über die Legalisierung von 600.000 illegalern Arbeitnehmern streitet“, sagte Salvini dem Sender „SkyTg24“.
Es sei „sehr gravierend“, daß in der Regierung überhaupt darüber debattiert werde. Er sei strikt gegen eine solche „massive Massenamnestie, weil dies ein sehr schlechtes Zeichen gegenüber denjenigen wäre, die die Regeln immer eingehalten haben“, mahnte Salvini. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 15.05.2020
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