Brandenburg: AfD kündigt juristische Schritte gegen Verfassungschutz an

Brandenburg, Potsdam: Daniel Freiherr von Lützow (AfD) spricht während der Sondersitzung des Landtages. (Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB)
AfD-Landesvize Daniel Freiherr von Lützow. (Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB)

Die AfD in Brandenburg hat wegen ihrer Einstufung als Verdachtsfall juristische Schritte gegen den Landesverfasssungsschutz angekündigt.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende von Lützow sagte nach einer Sitzung des Landesvorstands in Potsdam, die Sachlage und die konkreten nächsten Schritte würden von einer Rechtsanwaltskanzlei geprüft. Es sei sehr undemokratisch, wenn man die Opposition mit dem politischen Schwert Verfassungsschutz kalt stellen wolle.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte gestern bekanntgegeben, dass der gesamte AfD-Landesverband als Verdachtsfall eingestuft wird. Dies ermöglicht bestimmte geheimdienstliche Mittel wie Observationen und den Einsatz von V-Leuten. Begründet wurde die Maßnahme mit rechtsextremen Positionen einzelner AfD-Mitglieder, dem großen Einfluss des formal aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ und der Verflechtung der Partei mit anderen rechtsextremen Organisationen und Strömungen. Die Landesregierung in Potsdam und die anderen Parteien im Landtag begrüßten den Schritt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.06.2020 


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2 Kommentare zu Brandenburg: AfD kündigt juristische Schritte gegen Verfassungschutz an

  1. gerhard sagt:

    Alle Regierungen haben Probleme mit der Opposition…ist fast wie Karussel-fahren…mal in die Richtung, dann wieder in eine andere Richtung… bis dem Volk ganz schwindelig wird.

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Wenn das Blatt mit der Anzeige eingeht werden beim VS in Brandenburg Zitronen verteilt, damit DENEN beim Lesen das Lachen vergeht! Der Verfassungsschutz hat mit dem Ihm zu geschwätzten Aufgaben das Volk zu überwachen nichts an der Schirmmütze! Es ist Sache im Ding Polizei, Abteilung Staatsschutz! Wie immer totale Verharschung, hoffentlich zieht es mit der Zitrone Euch alle Löcher zusammen! In sechs Wochen kommt der 154a vom SataXXXalt. Eher geht es nicht mal im beschleunigten Verfahren, wegen dem Lachkrampf „Verfassungsschutz!“ Etwas Freundliches kann sich die AfD der Sache im Ding abgewinnen; Sie haben eine Antwort bekommen. Wenn Sie bei der Wortmarke Abteilung Staatschutz das Ding in der Sache anzeigen, bekommen Sie überhaupt keine Mitteilung! Höchstens bei der nächsten Demo bekommt einer von der AfD ausversehen einen Gummiknüppel, oder Zaunlatte von den Linken zwischen die Zähne. Weil es einen mobilen Tippgeber mit Personenerkennung bei der Demo gab! Dort ist DER, der was von uns wollte!!!
    Wie hat meine Verwandtschaft immer gesagt? Heute sind DIE bei der Wortmarke die Sie früher gesucht haben! Was latrinich nichts mit der BRiD in der Schirmmütze hat. Das sind altersbedingte Verwechslungen der Vorfälle im Gehirn. Die Praxis beweist sich selbst. Fragt einen alten von der Stasi oder DDR Regierung nach seinen Vergehen am Bürger. Heute nach NATO-Weichziel genannt. Niiiemals Schuldig! Wieso auch? DIE bekommen volle Rente und die in Leipzig auf der Straße waren bekommen Hartz IV zur Strafe.

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