Brüssel. Die EU will einfach keinen Weg aus der Sackgasse finden. Brüssel hat jetzt die Wirtschaftssanktionen gegen Rußland erneut um ein halbes Jahr verlängert – wegen des andauernden Ukraine-Konflikts. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag bei einer Videokonferenz.
Zur Begründung hieß es, bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung habe es keine ausreichenden Fortschritte gegeben. Die EU hatte die Sanktionen erstmals nach dem Abschuß des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 verhängt (ohne je einen Beweis auch nur für eine Mitverantwortung Rußlands erbracht zu haben). Der Boykott richtet sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie.
Die EU hat die Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen an die Umsetzung der Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine geknüpft. Dabei schadet die EU mit dem Boykott nicht nur Rußland, sondern auch europäischen Unternehmen. Die sanktionsbedingten Verluste europäischer Firmen seit 2014 gehen in die Milliarden. Ökonomen aus Kiel und Hongkong errechneten 2019, daß durch die Rußland-Sanktionen jeden Monat Handel im Volumen von vier Milliarden Dollar verlorengeht. Von diesen Exportverlusten tragen 1,8 Milliarden US-Dollar oder 45 Prozent die sanktionierenden Länder, 55 Prozent Rußland. Die Europäische Union (EU) wiederum trägt 92 Prozent des Schadens der sanktionierenden Länder. Der Löwenanteil entfällt auf Deutschland mit 38 Prozent oder 667 Millionen US-Dollar Handelsverlust pro Monat. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 27.06.2020
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