KULTUR & GESELLSCHAFT

Berlin. Schwulenförderung als Chefsache – das soll einer der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratpräsidentschaft sein. Europastaatsminister Michael Roth (SPD) kritisierte es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als „schlicht inakzeptabel“, daß in Mitgliedstaaten der EU Wahlkampf „auf dem Rücken“ sexueller Minderheiten gemacht werde und Kommunen sich selbst zu „LGBTI-Ideologie-freien Zonen“ erklärten.

„Wir werden uns entschieden für Gleichberechtigung und Gleichstellung, insbesondere von LGBTI, einsetzen“, kündigte Roth an – das englische Kürzel LGBTI steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und intersexuell.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt äußerte sich kurz vor der Präsidentschaftswahl in Polen. Dort haben sich zahlreiche Regionen offiziell zu Zonen erklärt, die frei von „LGBT-Ideologie“ sein sollen.

Ohne Polen ausdrücklich zu nennen, kritisierte Roth „Nationalisten und Populisten, die Kampagnen organisieren gegen den vermeintlichen ’Gender-Wahn’, die traditionelle Familien- und Rollenbilder propagieren und Vorurteile gegen sexuelle Minderheiten schüren“.

In Teilen Europas drohe bei der Gleichstellung sexueller Minderheiten ein „Rückschritt“, der „von Nationalisten und Populisten befeuert“ werde, echauffiert sich Roth. Als Ratspräsident trage Deutschland nun „ganz besondere Verantwortung für unser Europa: Hier ist kein Platz für Homophobie, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus.“

Roth bekannte sich in diesem Zusammenhang auch zum Prinzip der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder: „Auch wenn viele von uns mit Sorge nach Ungarn, Polen, Rußland oder die Türkei blicken, sollten wir diese Länder nicht abschreiben“, sagte er. „Stärken wir vielmehr der Zivilgesellschaft vor Ort den Rücken.“ (rk)

Quelle: zuerst.de vom 30.06.2020