Schlagwort-Archive: Verfassungsänderung

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.03.2024 (Textausgabe)

Überwältigende Mehrheit dagegen – Iren schmettern Verfassungsänderung zur Familie ab Familien sollten nur noch als „dauerhafte Verbindungen“ von Personen gelten und das Wort „Mutter“ verschwinden. So stellte sich Irlands Regierung die neue Verfassung vor. Dafür kassierte sie „herbe Schläge“ vom … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 01.03.2024 (Textausgabe)

Brandanschlag vor Elternhaus von AfD-Politiker: „Nazischwein“-Graffito inklusive Leipzig – Zu einem heftigen Brandanschlag kam es am frühen Donnerstagmorgen vor dem Elternhaus von AfD-Stadtrat Marius Beyer (24) im Leipziger Stadtteil Engelsdorf. Das Auto seiner Mutter fiel den Flammen zum Opfer. Und … Weiterlesen

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Russland: Verfassungsänderung mit 78 % der abgegebenen Stimmen angenommen

    02. Juli 2020 Russlands Präsident Wladimir Putin (dpa / picture alliance / Dmitry Astakhov / Sputnik) Der russische Präsident Putin kann sich für zwei weitere Amtszeiten bewerben. In dem Referendum sei die Änderung der Verfassung mit knapp 78 … Weiterlesen

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Bayern: Opposition verweigert Söder Zustimmung für Amtszeitbegrenzung

12. Juli 2018 Der Bayerische Landtag vor der Abstimmung über die Amtszeit-Begrenzung. (Lino Mirgeler / dpa) Bayerns Regierungschef #Söder ist im Landtag mit seinem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit für Ministerpräsidenten des Bundeslandes zu begrenzen. Bei einer Abstimmung am Abend im … Weiterlesen

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EU-FLÜCHTLINGSQUOTE – Orbán kündigt Gesetz gegen „kollektive Ansiedlung“ an

Stand: 04.10.2016 Das Referendum in Ungarn hat auf EU-Ebene für Erleichterung, in Serbien für Proteste von 300 Flüchtlingen gesorgt. Präsident Viktor Orbán plant jetzt eine Verfassungsänderung. Nach dem politischen Erfolg der Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán im … Weiterlesen

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