Schlagwort-Archive: Verfassungsänderung

Bayern: Opposition verweigert Söder Zustimmung für Amtszeitbegrenzung

12. Juli 2018 Der Bayerische Landtag vor der Abstimmung über die Amtszeit-Begrenzung. (Lino Mirgeler / dpa) Bayerns Regierungschef #Söder ist im Landtag mit seinem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit für Ministerpräsidenten des Bundeslandes zu begrenzen. Bei einer Abstimmung am Abend im … Weiterlesen

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EU-FLÜCHTLINGSQUOTE – Orbán kündigt Gesetz gegen „kollektive Ansiedlung“ an

Stand: 04.10.2016 Das Referendum in Ungarn hat auf EU-Ebene für Erleichterung, in Serbien für Proteste von 300 Flüchtlingen gesorgt. Präsident Viktor Orbán plant jetzt eine Verfassungsänderung. Nach dem politischen Erfolg der Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán im … Weiterlesen

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