Sachsen: Vorwürfe gegen neuen Verfassungsschutzchef


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Sachsen, Dresden: Die Abgeordneten und Gäste sitzen während der konstituierenden Sitzung des Landtags auf ihren Plätzen. (Sebastian Kahnert/dpa-ZB)
Der sächsische Landtag in Dresden (Sebastian Kahnert/dpa-ZB)

Der neue Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Christian, ist unmittelbar nach seinem Amtsantritt in die Kritik geraten.

Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ wollte Christian brisante Daten löschen lassen. Bei dem Material ging es darum, wie weit sich AfD-Funktionäre bereits von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben. Der bisherige Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, Meyer-Plath, habe das Schwärzen und Löschen der Daten abgelehnt. Christian war erst gestern als Nachfolger Meyer-Plaths benannt worden. Zuvor war er im Innenministerium für die Aufsicht des Verfassungsschutzes zuständig.

Die Linken forderten umgehende Aufklärung. Die Vorwürfe seien schwerwiegend, sagte die Linken-Politikerin Köditz. Die AfD kritisierte dagegen die Datensammlung an sich. Diese wäre mit der geltenden Rechtslage unvereinbar, meinte der AfD-Abgeordnete Hütter.

Laut dem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ gab es zuletzt Konflikte zwischen Christian und dem Verfassungsschutz. Christian blockiere die Arbeit im Bereich des Rechtsextremismus, schreibt die Zeitung mit Verweis auf Sicherheitskreise.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.07.2020 


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2 Kommentare zu Sachsen: Vorwürfe gegen neuen Verfassungsschutzchef

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Im Sachsendumpf müssen DIE sich immer öfter ablösen, weil die gegenseitig auf den Schultern im Sumpf stehen damit der letzte überhaupt noch aus dem Sumpf sehen kann!
    Der letzte Satz ist latrinich Mundstuhl. Keiner kommt von diesen SaufkumXXXn auf die Schultern des nächsten wenn Er/Sie/es nicht linksextremistisch mit der Keule gegen Rääächts getroffen wurde. Sumpf bleibt Sumpf, auch wenn DIE sich jetzt das Wasser anwärmen in dem DIE stehen!

  2. Annette sagt:

    Leider findet sich nicht einmal mehr der alte „Cheffe“ bei UPIK.de

    UPIK hat alles verwässert und zeigt nicht einmal die SIC Kennung an.

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