Das ging fix: Polizist nach Rede bei Augsburger Corona-Demo versetzt

Beamter nach Rede versetzt (Bild: Screenshot)
 

Nachdem am Samstag ein fränkischer Polizeibeamter in Augsburg auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen eine kritische Rede gehalten hat und dabei unter anderem seine Kollegen dazu aufrief, sich dem Protest anzuschließen, wurde er kurz darauf bereits versetzt.

Bernd Bayerlein war bisher bei der Polizeiinspektion Weißenburg als Dienstgruppenleiter tätig. „Bisher“ bedeutet konkret bis zu seiner Rede am Samstag in Augsburg im Rahmen einer Demonstration gegen die immer wahnsinniger werdenden Corona-Maßnahmen. Wie der öffentlich-rechtliche BR-Sender berichtet, hat das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg bereits nach dem Auftritt „reagiert“ und den Beamten intern versetzt.

Nach Angaben von Polizeisprecher Michael Petzold habe die Polizei die Videoaufnahmen der Demo gesichtet und prüfe derzeit, ob ein dienstrechtliches Fehlverhalten vorliege. Ab sofort werde der Beamte nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt. Zwar sei das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wichtig, so Polizeisprecher Petzold, allerdings gebe es beamtenrechtliche Grenzen, heißt es dazu weiter.

Peter Pytlik, stellvertretender Landesvorsitzender der zum linkspolitisch orientierten Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehörenden „Gewerkschaft der Polizei“, ordnete den „Vorfall“ als „unglücklich“ ein. Pytlik selbst sei darüber „irritiert“. Er habe zum ersten Mal von einem „derartigen Fall“ gehört. Zwar seien auch Polizisten Bürger und dürften in ihrer Freizeit ihre Meinung kundtun. Ob man das tun müsse, sei eine andere Frage, die jeder selbst beantworten müsse, so der Gewerkschaftler. Ganz klar sei zudem, dass es sich hier um eine dieser „Einzelmeinungen“ handle und nicht um die „Sicht der Polizei zum Umgang mit der Corona-Krise“, so Pytlik laut dem BR. Als Beamter sei man zwar grundsätzlich dazu aufgerufen, Missstände zur Sprache zu bringen, dies aber intern, nicht in einer öffentlichen Rede.

Wie jouwatch berichtete, kritisierte der Polizeibeamte Bayerlein  – mutmaßlich wohl wissend, was ihm nach seiner Rede beruflich erwarten wird – unter anderem die „drastischen Maßnahmen“ im Frühjahr, die es in dieser Form in dieser Republik so noch nie gegeben habe. Er sei darüber bedrückt, wie sich der Staat „durch die Verbreitung von Angst und Schrecken durch die Medien und die Politik“ über Nacht in einen „Denunzianten-Staat“ verwandelt habe. Der Polizist prangerte in seiner Rede auch die Mainstreamjournalisten an: Die Presse unterdrücke wesentliche Informationen und messe mit zweierlei Maß – er wählte dafür den Begriff „Lückenpresse“.

Bayerlein beendete seine Rede, die mit tosendem Applaus quittiert wurde, mit einem Appell an seine Kollegen: „Das waren die Worte eines kritisch denkenden Polizeibeamten“ und an seine Polizeikollegen gewandt, forderte er diese auf, „über ihren Schatten zu springen und aufzustehen. (…) Ihr seid Vertreter von Recht und Gesetz.“ Das Remonstrieren – also die Einwendung gegen eine amtliche Weisung – sei eine Beamtenpflicht und kein Beamtenrecht. Wörtlich sagte der nun versetzte Polizist: „Sehr geehrter Herr Söder, sehr geehrter Herr Herrmann, sorry, aber das musste jetzt einfach mal raus.“

Ob Michael Fritsch, bis Sonntag noch als Kriminalhauptkommissar in Hannover tätig, ebenfalls „diszipliniert“ wurde, ist bislang nicht bekannt. Der Beamte trat wie sein Kollege in Augsburg ebenfalls mit einem kritischen Redebeitrag bei einer Demonstration gegen die überbordenden Corona-Maßnahmen auf. Wie berichtet, war Fritsch vor seiner Rede klar, dass ihn ein Disziplinarverfahren erwarten wird.

Mehr als berechtigt ist die Frage, ob Polizeibeamte auch sanktioniert worden wären, wenn sie bei politisch erwünschten „Black-Lives-Matter“-Demonstrationen aufgetreten wären. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 11.08.2020 


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3 Kommentare zu Das ging fix: Polizist nach Rede bei Augsburger Corona-Demo versetzt

  1. ulrike sagt:

    Wer die Wahrheit in Deutschland sagt ist immer der Depp.
    Politisch korrekt wolle alle sein. Ihr elenden Vollpfosten kapiert aber auch gar nichts.

  2. birgit sagt:

    Wer hier die Wahrheit sagt, bracht ein verdammt schnelles Pferd !

  3. Annette sagt:

    Die Wahrheit blendet die Täuscher

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