Schlagwort-Archive: Disziplinarverfahren

Taurus-Abhöraffäre – Pistorius: Auch Luftwaffeninspekteur Gerhartz war über nicht sichere Leitung in Videokonferenz eingewählt

Publiziert am 12. März 2024 von staseve

12.03.2024 Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister, spricht nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestag Verteidigungsminister Pistorius hat weitere Details zur Taurus-Abhöraffäre bekannt gegeben. Bei einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag sagte der SPD-Politiker, bei der von Russland abgehörten Videokonferenz deutscher Offiziere … Weiterlesen →

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Drohendes Verfahren – Amerikanischer Soldat flieht von Süd- nach Nordkorea

Publiziert am 19. Juli 2023 von staseve

Grenzort Panmunjom 19.07.2023 Ein amerikanischer Soldat ist vor einer möglichen Bestrafung durch das US-Militär nach Nordkorea geflohen. Der Mann sei wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Gefängnis gewesen und gerade erst entlassen worden, um für ein Disziplinarverfahren nach Texas gebracht … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt – Ermittlungen gegen LKA-Beamte wegen Beteiligung an rechtsextremen Chats

Publiziert am 14. Januar 2023 von staseve

14.01.2023 Ein Einsatzfahrzeug der Polizei in der Dunkelheit, mit Blaulicht Schwerwiegender Verdacht gegen LKA-Beamte in Sachsen-Anhalt. (dpa / picture alliance) In Sachsen-Anhalt stehen vier Beamte des Landeskriminalamts unter Extremismus-Verdacht. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg wird ihnen vorgeworfen, in Chats … Weiterlesen →

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Nach kritischen Äußerungen gegen das herrschende Ampelregime wird ein Bürgermeister gejagt

Publiziert am 17. Mai 2022 von staseve

VERFOLGUNG Für Bad Lobensteins Bürgermeister Thomas Weigelt (parteilos) wird es eng. Nach kritischen Äußerungen gegenüber der Bundesregierung wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Was war passiert? Weigelt war ins Visier geraten, weil er dem Ampelregime über Social Media Lügen und … Weiterlesen →

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POLIZISTEN STEHEN ZWISCHEN DEN STÜHLEN – Maßnahmen-Kritik führt zur Suspendierung: Polizei als Spielball der Politik

Publiziert am 8. Februar 2021 von staseve

  Bild: Wochenblick Beamte und Vertragsbedienstete stehen derzeit im Fokus der Öffentlichkeit und sitzen dabei im wahrsten Sinne des Wortes zwischen den Stühlen. Denn einerseits sind sie im ständigen Kontakt zum Bürger und sind selbst auch betroffene Privatperson, auf der … Weiterlesen →

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Nordrhein-Westfalen: Ermittlungen wegen rechtsextremer Polizei-Chats ausgeweitet

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

30. Oktober 2020 Rechtsextremismusvorwürfe gegen Polizisten in NRW (Roland Weihrauch/dpa) Die Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei sind auf 151 Verdächtige ausgeweitet worden. Dies teilte NRW-Innenminister Reul im Landtag in Düsseldorf mit und nannte Details. Allein auf dem … Weiterlesen →

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Disziplinarverfahren nach Denunziation eingeleitet – Konsequenz für Polizist nach Demo-Auftritt

Publiziert am 5. September 2020 von staseve

  04. September 2020 Querdenken Demo (Bild: shutterstock.com/ Bezler: imago)   Nach dem Auftritt von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen in Berlin gibt es erste Konsequenzen. Das Polizeipräsidium in Augsburg hat gegen einen Kriminalbeamten ein Disziplinarverfahren … Weiterlesen →

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Säuberungswelle bei der Polizei: Immer mehr „Rechtsextremismus“-Verdächtige

Publiziert am 24. August 2020 von staseve

24. August 2020 NATIONAL   Berlin. Während die Öffentlichkeit durch Corona in Schach gehalten wird, werden intern Kritiker und Meinungsabweichler im Behördenapparat ausgeschaltet. Die dpa will jetzt durch eine Umfrage bei den Länder-Innenministerien in Erfahrung gebracht haben, daß es bei der … Weiterlesen →

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Deutschland – Schulleiter setzt Maskenpflicht nicht um – und wird suspendiert

Publiziert am 18. August 2020 von staseve

  17.08.2020 • 19:54 Uhr Quelle: Reuters © KAI PFAFFENBACH Die Bundesländer gehen unterschiedliche Wege in Sachen Maskenpflicht. An Grundschulen in Brandenburg besteht für Lehrer und Schüler zwar in den Schulinnenräumen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, nicht jedoch im Unterricht. … Weiterlesen →

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Das ging fix: Polizist nach Rede bei Augsburger Corona-Demo versetzt

Publiziert am 11. August 2020 von staseve

11. August 2020 Beamter nach Rede versetzt (Bild: Screenshot)   Nachdem am Samstag ein fränkischer Polizeibeamter in Augsburg auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen eine kritische Rede gehalten hat und dabei unter anderem seine Kollegen dazu aufrief, sich dem Protest … Weiterlesen →

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Beamte in der AfD bekommen Probleme: Polizisten im rechtsextremen „Flügel“ drohen Disziplinarverfahren

Publiziert am 15. März 2020 von staseve

13.03.2020, 15:38 Uhr Frank Jansen Die verschärfte Beobachtung der AfD-Truppe „Flügel“ durch den Verfassungsschutz ist für Beamte in der Partei riskant. Der Staat droht Konsequenzen an. Polizisten und weitere Staatsdiener, die der rechtsextremen AfD-Vereinigung „Der Flügel“ angehören, geraten unter Druck. … Weiterlesen →

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ERMITTLUNGEN GEGEN ZWEI BEAMTE IN AACHEN: „Sieg Heil“ über Polizeifunk zu hören

Publiziert am 29. Februar 2020 von staseve

    Technischer Fehler: „Sieg Heil-Ausrufe“ über Aachener Polizeifunk gehörtFoto: picture alliance / Tobias Hase/d veröffentlicht am 28.02.2020 – 19:56 Uhr Aachen – Ausgerechnet aus einem vor einer Synagoge postierten Streifenwagen waren „Sieg Heil“-Ausrufe über den Polizeifunk zu hören! Gegen zwei Beamte … Weiterlesen →

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AfD und Verfassungsschutz: Wenn die Existenz auf dem Spiel steht

Publiziert am 19. Januar 2020 von staseve

Deutschland 18. Januar 2020 Björn Harms Seit Monaten schon reißen die Diskussionen um die künftige Einstufung der AfD durch den Verfassungschutz nicht ab. Für die Partei steht dabei einiges auf dem Spiel. Welche konkreten Auswirkungen das über der Partei schwebende Damoklesschwert des … Weiterlesen →

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Fall Wendt: Polizei NRW verhängt Disziplinarmaßnahme

Publiziert am 26. November 2019 von staseve

26. November 2019 Dem Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird für mehrere Monate die Pension gekürzt. (dpa/Oliver Berg) Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat den Gewerkschafter und pensionierten Hauptkommissar Wendt wegen dienstrechtlicher Verstöße sanktioniert. Kürzlich sei ein Disziplinarverfahren abgeschlossen worden, teilte das Landesinnenministerium … Weiterlesen →

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Ermittlungen gegen 15 weitere Justizbeamte – Haftbefehl der Tatverdächtigen aus Chemnitz veröffentlicht

Publiziert am 6. September 2018 von staseve

  Daniel Zabel (li.) mit seinem Rechtsanwalt. Der Justizbeamte veröffentlichte den Haftbefehl, gestand er in BILD Foto: Tino Pulenert veröffentlicht am 06.09.2018 – 16:30 Uhr Dresden – Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls aus der Justizvollzugsanstalt Dresden stehen weitere 15 Bedienstete unter … Weiterlesen →

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Disziplinarverfahren: Zwei Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

Veröffentlicht am 24.04.17 um 19:24 Uhr In der aktuellen Ausgabe informiert die Zeitschrift „Deutsche Polizei“ über sogenannte „Reichsbürger“. Zwei hessische Polizisten stehen im Verdacht, selbst der Ideologie anzuhängen. Bild © picture-alliance/dpa Staatsbedienstete, die den Staat bekämpfen: Nach Angaben des Innenministeriums … Weiterlesen →

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Bolsterlang: Bürgermeisterin im Verdacht, der „Reichsbürgerbewegung“ nahe zu stehen – Landesanwaltschaft leitet Disziplinarverfahren gegen Monika Zeller ein

Publiziert am 8. April 2017 von staseve

07.04.17   Bolsterlang – Bolsterlang kommt nicht zur Ruhe. Nachdem vor kurzem vier Gemeinderäte wegen ihrer angeblichen Sympathie mit der „Reichsbürgerbewegung“ zurückgetreten waren, hat nun die Landesanwaltschaft Bayern gegen Bürgermeisterin Monika Zeller ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Gegen die kommunale Wahlbeamtin besteht … Weiterlesen →

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Malteser-Orden in Streitigkeiten mit Vatikan verstrickt

Publiziert am 18. Januar 2017 von staseve

Der Großkanzler Albrecht von Boeselager Veröffentlicht am 17. Januar 2017 Rom, 17. Januar 2017 (ADN). Die Malteser sind als ältester, aktiver katholischer Orden in einen Machtkampf innerhalb des Vatikans verstrickt. Der Großkanzler Albrecht von Boeselager wurde Anfang Dezember vom Ordenschef, … Weiterlesen →

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Reichsbürger bei Trierer Polizei? – Behörde stellt Beamten vom Dienst frei

Publiziert am 1. Dezember 2016 von staseve

    Ein Mann hält ein Heft «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv  Foto: dpa   (Trier) Das Polizeipräsidium Trier hat einem seiner Beamten die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt. Grund ist der Verdacht, dass er der sogenannten … Weiterlesen →

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KRIMINALITÄT – Reichsbürger: Polizistin unter Verdacht

Publiziert am 27. November 2016 von staseve

Erneut gibt es eine Verbindung zwischen Polizei und „Reichsbürgern“: Diesmal geht es um eine Beamtin in Unterfranken. 26. November 2016 – 12:09 Uhr Blick auf ein Haus in Georgensgmünd in Bayern, in dem ein 49-Jähriger Angehöriger der Reichsbürger-Bewegung wohnte. Er hatte … Weiterlesen →

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Deutschland – Reichsbürger als Alibi für politische Säuberungen, Überwachung & Entwaffnung

Publiziert am 25. Oktober 2016 von staseve

Von Anonymous – 25. Oktober 2016 Seit einiger Zeit liest und hört man immer mehr von sogenannten Reichsbürgern. Spektakulär wurde ein Fall in Szene gesetzt, in dem sich ein Bürger mit seinen legal erworbenen Waffen gegen das SEK zur Wehr … Weiterlesen →

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Kritik unerwünscht: Erdogan lässt türkische Unis „säubern“

Publiziert am 12. Juli 2016 von staseve

Von Ömer Erzeren, Istanbul Privat Professorin Zeynep Sayin An türkischen Unis läuft eine Hexenjagd gegen Regierungsgegner. Inzwischen reicht schon Denunziation für das Ende der akademischen Laufbahn. Professorin Sayin hat erlebt, wie schnell das gehen kann. Professorin Zeynep Sayin kann sehr … Weiterlesen →

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Offener Brief einer Polizistin: Alltag mit Asylforderern

Publiziert am 22. Juni 2016 von staseve

(c) dpa VON COMPACT AM 20. JUNI 2016 Eine Polizistin aus Norddeutschland schrieb COMPACT eine E-Mail, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Ihr Name ist der Redaktion bekannt, wird aber auf ausdrücklichen Wunsch nicht genannt. Das Schreiben nimmt Bezug auf … Weiterlesen →

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