Berlin – In Sachen Clan-Kriminalität, Vergewaltigungen, Drogen-Delikten und Migrantengewalt hat es die Hauptstadt tatsächlich, dank unterstützender Maßnahmen seitens des Senats an die Spitze gebracht. Doch das schert R2G natürlich nicht, sie haben sich andere Prioritäten gesetzt:
Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat sich für eine deutliche Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren in der Hauptstadt ausgesprochen. „So wie es ist, kann es ganz sicher nicht bleiben“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Bisher kostet eine Parkvignette lediglich 10,20 Euro im Jahr.
Der Bundestag hatte kürzlich im Rahmen einer Novelle des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, dass Kommunen die Anwohner-Gebühren künftig nach eigenen Regeln festsetzen können. Im Bundesrat war Berlin zuvor mit einer entsprechenden Initiative gescheitert. „Wir haben damals eine Preisspanne bis zu 240 Euro im Jahr vorgeschlagen. Das wären maximal 20 Euro pro Monat und Auto. Im internationalen Vergleich ist das immer noch wenig“, sagte Günther. Um die BVG künftig zu finanzieren, schließt Günther eine „Soli-Abgabe“ nicht aus.
„Alle zahlen, damit die Stadt sauberer wird. Und alle können dann den ÖPNV nutzen“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Sie erwartet zudem einen Durchbruch für E-Fahrzeuge in den nächsten drei bis fünf Jahren in Deutschland: Bis 2022 soll es laut Günther in Berlin 2.000 öffentliche Ladesäulen geben.
Bis Ende des Jahres soll laut Günther ein Radverkehrsplan samt Radnetz für Berlin vorliegen. Um den Bau von Radwegen zu beschleunigen, schlägt die Senatorin vor, „dass alle Hauptstraßen beim Thema Rad komplett in die Zuständigkeit der Hauptverwaltung kommen, mit Planung und Umsetzung“. Bisher sind die Bezirke für die Umsetzung verantwortlich. Dann komme man „aus dieser misslichen Lage heraus, die der `Tagesspiegel` immer Behördenpingpong nennt“, so Günther. Derzeit analysiert die Verkehrsverwaltung, wie getrennte Ampelschaltungen für Rad und Auto zügig umgesetzt werden. Getrennte Ampelschaltungen „haben wir jetzt als wichtigste Maßnahme für Kreuzungssicherheit festgelegt“, so die Grünen-Politikerin.
Der Terror gegen die Autofahrer geht also in die nächste Runde. Hauptsache man treibt die Bürger alle in die bereits jetzt schon überfüllten Bahnen und Busse oder aufs Fahrrad. Zurück in die Steinzeit, am besten mit Maske. (Mit Material von dts)
Quelle: journalistenwatch.com vom 24.08.2020
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Wenn sich zur Dummheit Macht gesellt scheut man kein Mittel der Zerstörung.
Jetzt wird es aber interessant und bitter ernst. DER will Geld abpressen weil Autos auf Reichsstraßen stehen? In derer Zulassung unter 4c steht; das der Inhaber dieses Fahrzeugs nicht der Eigentümer ist? Wie war das? Das ist die Scheibe für die Doofen, diese Scheibe müssen Sie koofen!
Ein Paradebeispiel für hohe Bildungsdefizite.
Soweit mir bekannt war die Absicht mit der Einführung der Kraftfahrzeugsteuer
alle Kosten abzudecken, die die Kraftfahrzeuge verursachen, inclusive Parkkosten.
JA ja ich weiss, die Geldnot unserer Maulhuren da oben ist echt groß!
Um Pack durchzufüttern nimmt man die dummen Deutschen aus wie Weihnachtsgänse. Merken die das nicht ?
Wann wehren wir uns endlich gegen solche Politiker ?
Ist nur mit Zahlen bedrucktes Papier oder mit Zahlen „beprägtes“ Metall. Es ist nur dann „Terror“, wenn man glaubt, dass es etwas wert ist, wie dies die meisten tun, die sich innerhalb der alten Ordnung gegenseitig die Butter vom Brot nehmen.