USA: Biden gegen rasche Nachbesetzung am Obersten Gerichtshof

Der demokratische Prädidentschaftskandidat Joe Biden am 12.August in Wilmington, Delaware, USA, im Wahlkampf. (Getty / Drew Angerer)
Joe Biden hält es für „Machtmissbrauch“, nun rasch eine Nachfolgerin am Supreme Court durchzudrücken. (Getty / Drew Angerer)

Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Biden, hält eine rasche Nachbesetzung am Obersten Gerichtshof nach dem Tod der Richterin Bader Ginsburg für falsch.

Biden sagte in Philadelphia, Präsident Trump und der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, McConnell, versuchten, eine Nachfolgerin im Schnellverfahren durchzudrücken. Das komme einem Machtmissbrauch gleich.

In den USA werden die Richter am Supreme Court vom Präsidenten vorgeschlagen und müssen vom Senat bestätigt werden. Trump hatte erklärt, er wolle den Sitz der liberal orientierten Ginsburg noch vor Ablauf seiner aktuellen Amtszeit besetzen. Setzt er sich durch, könnte das Oberste Gericht für lange Zeit von konservativen Richtern dominiert werden.

Allerdings hat sich mit der Politikerin Murkowski aus Alaska inzwischen eine zweite republikanische Senatorin dagegen ausgesprochen, den Posten rasch neu zu besetzen. Sollte es noch zwei weitere Abweichler in den Reihen der Republikaner geben, hätten sie im Senat keine Mehrheit für das Vorgehen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.09.2020 


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3 Kommentare zu USA: Biden gegen rasche Nachbesetzung am Obersten Gerichtshof

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Vorwärts es geht zurück. Die Corona treibt sich gegenseitig mit Elektroschockern aus den Gräben! Hat Trump von Kuchen gesprochen, daß dieser Krümel sich meldet?

  2. birgit sagt:

    Biden und sein Sohn haben so viel Schaden in der Ukraine angerichtet ! Der hat wohl Angst das es mal einen Richter gibt der ihn und seine Sippe in den Knast steckt ?

  3. Ulrike sagt:

    Hat diese alte senile Kerl wirklich was zu sagen? Wählen die Amerikaner diesen Kerl der sich in der Ukraine bereichert hat bis zum geht nicht mehr???

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