Deutschland – Umstrittene Corona-Maßnahmen: Gericht kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

 

Umstrittene Corona-Maßnahmen: Gericht kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat heute einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 neue Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen registriert wurden.

Der Antragsteller kommt aus Nordrhein-Westfalen und hatte einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht. Zuvor hatte Baden-Württembergs Verwaltungschef (Ministerpräsident) Winfried Kretschmann (Grüne) bereits angekündigt, das geltende Beherbergungsverbot etwas zu lockern. Er sagte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag, man werde grundsätzlich daran festhalten – mit einer Ausnahme. Für Geschäftsreisen solle es aufgehoben werden.

Die Ausnahmeregelung soll bis zum 8. November gelten. Bei ihrem Treffen mit Hauptgeschäftsführerin der Alliierten (Kanzlerin) Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin konnte sich die Runde der Regierungschefs auf keinen einheitlichen Kurs beim Thema Beherbergungsverbot einigen. Es soll nach den Herbstferien erneut diskutiert werden. Bund und Länder hatten sich aber unter anderem auf eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie verständigt.

(rt/dpa)

Quelle: Russia Today (RT) vom 15.10.2020 


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Waldtürenöffner
Waldtürenöffner
3 Jahre zuvor

Wenn die Hotels sich vor „IM Erika“ in die Hosen machen und das Hausrecht anwenden. Kann das BVG Ihre Käppis mit Lackverdünner-Aceton tränken und sich unter die Achseln klemmen damit der Achselschweiß nicht die Robe zerfrisst. Das Hausrecht steht darüber. Die Hotelbetreiber haben sich über Urteile hinweg gesetzt als von der NPD und der AfD Vorstände übernachten wollten. Linke DIE rein, bis der Dachstuhl brennt und behaupten vor Gericht; es kam vom Mondlicht durch ein altes Fernglas seiner Linse! Da erkennt jedes „Gericht“ an, außer Militärgerichte!

gerhard
gerhard
3 Jahre zuvor

Und eben im ZDF…die 2. Welle kommt auf uns zu…Was will uns das ZDF damit sagen?
In den 50er 0. 60er Jahren gab es bei uns im Osten MKS. Da durfte keiner das Haus , die Wohnung verlassen. Tasche mit Einkaufszettel u. Geld wurde an Helfer ausgehändigt.
Hausaufgaben gab es von der Schule per Zettel mitgeteilt…1x wöchentlich wurden die Hefte eingesammelt u. benotet. Wir haben es alle überlebt… Wenns sein muss überleben wir auch das M samt Hofstaat…nur…wählt das nächste Mal die richtigen Leute (vom Fach !)