Bundestagsabgeordneter warnt vor dem totalen Überwachungsstaat

Obwohl alle bekannten Fakten gegen Einschränkungen der Bürgerrechte und der Wirtschaft sprechen, eskaliert die Bundesregierung die Corona-Maßnahmen immer weiter. Mittlerweile bestehen massive Grundrechteeinschänkungen, die den Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller vor einem Überwachungsstaat warnen lassen.

Auf Grundlage des fragwürdigen PCR-Test werden Maßnahmen gegen Corona begründet. Tatsächlich hat der Test keine valide Aussagekraft. Lediglich die harte Zahl der Todesfälle kann Auskunft über die Gefährlichkeit der angeblichen Corona-Pandemie geben – und gerade bei dieser Zahl gibt es keinen Ausreißer im Vergleich zu den Vorjahren. Dennoch beschneidet die Bundesregierung nahezu täglich weitere Bürgerrechte. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller sieht sogar die Demokratie faktisch abgeschafft und durch eine Corona-Diktatur ersetzt.

Gerade das Infektionsschutzgesetz schafft wesentliche Grundrechte ab, so die Freiheit der Person, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Bund und Länder regieren in dem Zusammenhang per Notverordnungen an den Parlamenten vorbei. „Das sind Zustände wie in einer Diktatur. Als Bundestagsabgeordneter und überzeugter Demokrat muss ich auf diesen unhaltbaren Zustand aufmerksam machen. Bald können wir uns nicht mehr dagegen wehren, der Überwachungsstaat schläft nicht“, bezieht Müller Stellung.

Neben den Einschränkungen der Reisefreiheit, eklatanten Verstößen gegen datenschutzrechtliche Standards bei der Registrierungspflicht in Gaststätten sowie der gesundheitsschädlichen Maskenpflicht kritisiert Müller vor allem die Politik der Angst und Panikmache, die den Bürgern die Beschneidung der Freiheit wünschenswert erscheinen lassen soll. Staatliches Angstschüren und Masken als Unterwerfungssymbol erinnern an klassische Erziehungsmittel totalitärer Staaten, so Müller. In freiheitlichen Demokratien hingegen sollten in erster Linie die Fakten zählen – und die sagen in Sachen Corona ganz klar: Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten sind nicht gerechtfertigt.

Müllers Motivation, die Bürger vor staatlicher Repression im Zusammenhang mit Corona zu warnen, liegt darin, dass er sich von seinen Enkeln nicht die Frage stellen lassen will, die er als Schulbub seinen Großeltern gestellt hatte: „Warum habt Ihr 1933 nichts gegen die aufziehende Diktatur unternommen?“

Quelle: politikstube.com vom 19.10.2020 


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3 Kommentare zu Bundestagsabgeordneter warnt vor dem totalen Überwachungsstaat

  1. Ulrike sagt:

    Ein Mann der AfD – der wird doch nicht gehört.
    Sitzt aber doch im Bundestag. Macht die AfD mit bei dieser Überwachung oder hat sie schon was dagegen unternommen ausser warnen ?

    • gerhard sagt:

      2021 Wahlen…gibts denn eine Alernative zur AfD ? Ganz ehrlich …. ich habe ein verdammt komisches Gefühl in der Magengegend. Diese innerparteilichen Querälen gehen mir langsam auf den Sack. Da brauchen wir uns nicht wundern wenn gewisse Leute von einer weiteren Amtszeit Merkels fantasieren.

  2. Det sagt:

    Ein Bundestagsabgeordneter warnt vor den totalen Überwachungsstaat.

    Wenn da ein Abgeordneter warnt muss ich mal die Fragen stellen, „Was habt
    ihr getan, um den totalen Überwachungsstaat zu verhindern ?? Wofür werdet
    ihr bezahlt, wenn die ganzen Entscheidungen an euch vorbeigehen und ihr
    keine Möglichkeit habt einzugreifen ??

    Ich wiederhole mich jetzt: Das Besatzungsrecht, das hier auf deutschem Boden gilt,
    gilt auch für AfD-Abgeordnete. Warum pocht ihr nicht auf die Umsetzung dieses
    Rechts ?? Es wurde 1990 für diese Bundesregierung in Kraft gesetzt und ihr
    werdet euch mal nicht herausreden können es nicht gewusst zu haben !

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