Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Uli Deck/dpa/dpa
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist nicht der Meinung, dass sich Deutschland in einem Ausnahmezustand befindet. „Wir sind in einer gesellschaftlich, politisch und rechtlich herausfordernden Situation“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Rechtsordnung greife auch auf „offene Begriffe“ zurück.
Wenn die Gefahrenlagen und „die zur Gefahrenabwehr geeigneten Maßnahmen deutlicher erkennbar und in ihren Folgen besser abschätzbar werden, muss der Gesetzgeber aber ab einem Zeitpunkt die Vorgaben präzisieren“. Harbarth widersprach der Einschätzung, die Gerichte hätten die Maßnahmen der Politik nur abgenickt. Die Entscheidungspraxis sei vielmehr „differenziert“, sagte er der FAZ.
Harbarth: „Unsere Gesellschaft wird darauf achten, dass Grundrechtsbeschränkungen auch wieder entfallen“
„Unsere Gesellschaft, die in über 70 Jahren Grundgesetz ein ausgeprägtes Freiheitsbewusstsein entwickelt hat, wird darauf achten, dass pandemiebedingt eingeführte Grundrechtsbeschränkungen danach auch wieder entfallen.“ Zu Parteitagen sagte der frühere stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag: „Für unsere Demokratie ist die Durchführung eines Parteitags oder einer Demonstration wichtiger als etwa eine Halloween-Party. Nach unserer Verfassung können zentrale Elemente der demokratischen Willensbildung jedenfalls nicht für einen längeren Zeitraum gleichsam stillgelegt werden.“
Präsident BVerfG: „Deutschen sind zur Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit aufgefordert“
Zur Frage der Situation in den Vereinigten Staaten sagte Harbarth: „Auch wenn wir sehen, dass die gesellschaftlichen Fliehkräfte in Deutschland im letzten Jahrzehnt vermutlich stärker geworden sind: Wir sind kein gespaltenes Land. Das sollten wir uns bewahren.“ Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit seien mitunter fragiler, als man meint. „Deshalb sind wir alle zu ihrer permanenten Verteidigung und Bewahrung aufgefordert.“ (dts)
Quelle: Epoch Times vom 14.11.2020
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Kein Ausnahmezustand! Warum befinden wir uns dann aber im Ausnahmezustand und reißen Andere Länder und Völker mit? Dann gilt also das GG? Warum speit dann der Rockträger in der neuen Villa uns in die Suppe-des festgebackenem GG? Dann ist alle was bisher mit (Sonnenkreis) Corona passiert und bestraft wurde angewendete Willkür im praktischen Vollzug.
Wenn dem so ist wie der „Hartbart“ (wird nach der Erleuchtung zum Drosselbart gelinkt) unter Risiko seiner Gehaltspfändung, glaubhaft macht, warum klopft der am Reichstagsgebäude nicht sein geschwefeltes 120 Milligramm schweres bedrucktes Papier an die Tür. Das klopfen bringt die Wortmarke zum erschrockenen aufwachen und die geben das nun zum Dokument gewordene Beweisstück an die Goldfasane mit Lackschuhen. Die müssen den Staatstreich vom März 20 erkennen und das Volkswohl mit Gesetzes Sicherheit uneingeschränkt herstellen.
Verlasse Dich auf Andere und Du bist verlassen!
In welchem Wolken-Kuckucksheim lebt der denn ?
Aus meiner E-Post
Breitbart, Spitzbart-Ulbricht, Drosselbart… Die Sau bekommt federn. Die müssen alle auf der Waldorfschule gewesen sein. Haben gelernt Ihren Namen in hundert Sprachen zu tanzen.
Auszug
Grüß Gott und Guten Tag, XXX,
wird die Frechheit siegen?
Im Schatten der US-Wahlen und der Diskussion um Corona-Maßnahmen haben Deutschlands Regierungsparteien am 3. November still und leise den Entwurf für das “Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” in den Bundestag eingebracht.
Offensichtlich hatten Strategen im Hintergrund gedacht, dass es gelingen würde, dieses Gesetz im Eilverfahren verabschieden zu können, ohne dass die Abgeordneten merken, worüber sie da eigentlich abstimmen, und ohne dass die Bevölkerung groß Kenntnis nimmt.
Denn dieses Gesetz kommt, falls es so, wie eingebracht verabschiedet werden sollte, einem Ermächtigungsgesetz gleich, das der Bundesregierung freie Hand dabei gibt, die Grundrechte der Bürger umfassend und nachhaltig zu beschneiden.
Diese Rechnung ist nicht aufgegangen!
Während ich dieses Rundschreiben verfasse, haben bereits 98.321 aktive Bürger unsere Petition gegen die beabsichtigte Aushebelung der Grundrechte unterzeichnet – und bis Sie dieses lesen, werden es bereits über 100.000 sein.
Über 100.000 CitizenGOer, die Teil einer immer breiter werdenden Protestwelle gegen dieses gefährliche Gesetzesvorhaben sind.
Was haben wir getan, um den Stimmen dieser über 100.000 CitizenGOer Gehör zu verschaffen?
• Wir haben bereits vor zwei Tagen weit über 50.000 Unterschriften an die CDU/CSU Bundestagsfraktion versandt.
• und wir haben dafür gesorgt, dass alle Bundestagsabgeordneten von Ihrem Protest erfahren, indem wir sichergestellt haben, dass diese jeweils einen Teil der durch Ihre Unterschriften ausgelösten Petitions-Emails erhielten.
Bitte sehen Sie sich dazu auch das Video an, das wir gestern für Sie zusammengestellt haben:
Falls Sie Facebook nicht nutzen, können Sie das Video auch auf YouTube ansehen:
https://youtu.be/uYPXan9ilTo
Die Zeit drängt!
Die abschließende Abstimmung über das irreführend als “Bevölkerungsschutzgesetz” bezeichnete Ermächtigungsgesetz ist für Mittwoch, 18. November 2020 vorgesehen.
Es bleiben also nur noch 4 Tage, um unseren gemeinsamen Protest noch stärker zu machen. Deshalb bitte ich Sie:
• Schreiben Sie persönliche E-Mails an die Abgeordneten Ihres Wahlkreises
• Verbreiten Sie den Hinweis auf unsere Petitionskampagne https://www.citizengo.org/de/pt/183319-dringend-umfassende-aushebelung-unserer-grundrechte-stoppen
• Teilen Sie diese Email mit Freunden und Bekannten
• Rufen Sie am Montag und Dienstag bei den Abgeordneten Ihres Wahlkreises an oder
• Sprechen Sie persönlich in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten vor.
Jetzt zählt jede einzelne Aktivität, denn je mehr Abgeordnete wir überzeugen können, gegen die Aushöhlung unserer Grundrechte zu stimmen, desto größer wird die Chance, dieses gefährliche Gesetz noch aufzuhalten!
Wir haben eine Chance dieses Gesetz zu stoppen – nutzen wir sie!
Mit herzlichen Grüßen
Eduard Pröls und das gesamte Team von CitizenGO
P.S.: Hier können Sie unsere Petition unterzeichnen und teilen:
https://www.citizengo.org/de/pt/183319-dringend-umfassende-aushebelung-unserer-grundrechte-stoppen
Hier finden Sie unser Video zur Kampagne:
Auf Facebook: https://www.facebook.com/CitizenGO.Deutsch/videos/467669917548295
Auf YouTube: https://youtu.be/uYPXan9ilTo
CDU gesponsort, noch Fragen?