Der „Hochverehrte Herr Bundespräsident“ Steinmeier unterzeichnet Corona-Ermächtigungsgesetz!

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de,

 

(Michael van Laack) Für die meisten Medien am gestrigen Nachmittag und Abend eher nur noch eine Randnotiz. Letztendlich aber der wichtigste Vorgang in der gestrigen Schmieren-Komödie, in der auf KITA-Niveau Demokratie gespielt wurde. Denn ohne die Unterschrift des Bundepräsidenten wäre all die Mühe vergeblich gewesen.

Obwohl auch im Bundespräsidialamt zahlreiche mahnende Wort von Verfassungsrechtlern eingegangen waren, die sich überzeugt zeigten, dass dieses Gesetz sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit Einzelgesetzen- und Vorschriften nicht vereinbar sei, zückte Frank-Walter Steinmeier am Nachmittag den edlen Bundespräsidenten-Füller und unterzeichnete. Man möchte schon fast sagen: Weisungsgemäß. Das aber ist eigentlich unmöglich, denn er ist der erste Mann im Staat.

Unparteilichkeit? Das galt für Steinmeier noch nie!

Nicht nur in der über viele Jahre im Fokus stehenden Asyl- und Migrationsdebatte und beim Klimathema hörte sich der Bundespräsident stets erst an, was die Kanzlerin, ihre Minister und die staatstreuen Medien meinten. Danach verkündete er (stets würdevoll) die Wichtigkeit des „Kampfs gegen rechts“ und die Notwendigkeit des Konsums von Konzerten linksradikaler Bands. Im Subtext macht Steinmeier seit Jahren Nazivergleiche, warnt vor der Wiederholung der Geschichte, vor allem aber vor Antisemitismus. Der ist freilich(weisungsgemäß) auch in seinen Augen ausschließlich von „rechts“ gefährlich.

Niemals würde Steinmeier es wagen, in zentralen Fragen der Kanzlerin oder dem Parlament zu widersprechen, er lässt nicht einmal prüfen. Der Islam gehört für ihn inkl. seines Antisemitismus zu Deutschland. Denn das ist ja ein guter Antisemitismus. Während er – selbstverständlich immer im angemessenen zeitlichen Abstand zu Kanzlerin – vor die Kameras tritt, dass nur nach Anschlägen von den „Richtigen“ In diesem Fall warnt auch er gern mit präsidialem Timbre vor einem neuen Weimar. Der Terroranschlag in Dresden war für ihn hingegen keinen Appell wert.

Gehorsam unterzeichnet, Frau Bundeskanzlerin

Offiziell ist der gewählte Bundespräsident überparteilich. Die jeweilige Partei-Mitgliedschaft ruht. Steinmeier versteht das nicht so. Jubelarien über seinen Olaf Scholz bei der „Schwarzen Null“, heute ebenfalls Lob für die exorbitante Neuverschuldung im Zuge der Corona-Restriktionen. Niemals würde er es wagen, Wordings wie „Klimaleugner, „Corona-Leugner “ oder zutiefst nationalsozialistische AfD“ als diskreditierend zu brandmarken. Auch stößt er sich nicht daran, dass seine Parteifreunde jeden Faschisten oder Nazi nennen, der es wagt eine abweichende Meinung zur GroKo z.B. beim Thema Asyl zu vertreten.

Und gestern dann die Unterzeichnung eines Gesetzes, an dessen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht erhebliche Zweifel von parteiunabhängigen Juristen genährt wurde. Weiß Steinmeier schon mehr? Liegt dem BVG vielleicht schon die schriftlich Begründung der Klageabweisung vor. Geht ja schnell heute. Eine E-Mail mit pdf-Anhang aus dem Bundeskanzleramt und schon ist das Problem, das „unsere Demokratie“ bedroht, gelöst. Wie auch immer: Sicher ist, in den vergangenen Monaten hat Steinmeier nicht mit einem einzigen Wort Verständnis für jene Bürger gezeigt, die mahnend gegen die Einschränkung von Grundrechten per Gesetz warnten, demonstrierten, Petitionen einreichten.

Quelle: philosophia-perennis.com vom 19.11.2020

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3 Kommentare zu Der „Hochverehrte Herr Bundespräsident“ Steinmeier unterzeichnet Corona-Ermächtigungsgesetz!

  1. Ulrike sagt:

    Dieser Kerl war und wird niemals mein Bundespräsident. Der bläst auch nur in Merkels Horn. Pfui Teufel.

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Hat er in der Schrift der verhassten des Tätervolkes unterschrieben?

  3. Annette sagt:

    Das ist NICHT mein BP

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