Gerichtsurteil: AfD-Fraktion muss sich an Maskenpflicht im Bundestag halten

Berlin: Karsten Hilse, AfD-Bundestagsabgeordneter, geht mit Mund-Nasenbedeckung bei der Sitzung des Bundestags zum Rednerpult.  (dpa/Kay Nietfeld)
Bundestag (dpa/Kay Nietfeld)

Die AfD-Bundestagsfraktion muss sich an die Maskenpflicht im Parlament halten.

Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Beschwerde von neun Mitarbeitern der Fraktion gegen die Vorschrift ab. Es entschied, der Bundestagspräsident habe die Befugnis hausrechtlicher Maßnahmen. Um eine solche handele es sich bei der Maskenpflicht. Sie verfolge das Ziel, den Gefahren durch die Pandemie für die Funktionsfähigkeit des Parlament zu begegnen. Gegen die Entscheidung kann vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Einspruch eingelegt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.11.2020

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3 Kommentare zu Gerichtsurteil: AfD-Fraktion muss sich an Maskenpflicht im Bundestag halten

  1. gerhard sagt:

    Und schon wird die nächste Sau durchs Dorf gertieben : bei t-online gelesen….Intensiv mediziner befürchten 3. Infektionswelle … trotz ausgestorbener Geschäfte etc.

  2. Det sagt:

    Es wird nicht mehr lange dauern, da läuft man mit solch einer Gesichtswindel
    beim Karneval herum, um an die Merkel-Ära zu erinnern, genauso wie man
    sich jetzt beim Karneval mit einer Pickelhaube aus des Kaiserzeit lustig macht.

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