Schlagwort-Archive: Gerichtsurteil

Gerichtsurteil: Islamverbände sind keine Religionsgemeinschaften

Publiziert am 10. November 2017 von staseve

10. November 2017 Neulich in einer deutschen Schule (Symbolfoto: Durch Tolga Sezgin/Shutterstock) Das #Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Donnerstag die Klage zweier #Islamverbände auf Einführung islamischen Religionsunterrichts an nordrhein-westfälischen Schulen abgewiesen. Somit ist festgestellt, dass Islamverbände rein verfassungsrechtlich keine Religionsgemeinschaften sind. … Weiterlesen →

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Gerichtsurteil: Nawalny für 30 Tage in Haft

Publiziert am 13. Juni 2017 von staseve

13. Juni 2017 #Russischer Blogger und #Kremlkritiker #Alexej Nawalny. (Anton Novoderezhkin / TASS) Der russische Oppositionsführer Nawalny muss für 30 Tage in Haft. Zur Begründung erklärte das Gericht in Moskau, er habe zu einer nicht genehmigten #Demonstration aufgerufen. Nawalny war … Weiterlesen →

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Gerichtsurteil: Keine Abschiebungen von Asylbewerbern nach Ungarn

Publiziert am 30. November 2016 von staseve

  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterlag im Rechtsstreit um eine geplante Abschiebung nach Ungarn. (dpa / picture-alliance / Timm Schamberger) Asylbewerber dürfen einem Gerichtsurteil zufolge nicht nach Ungarn abgeschoben werden, weil ihnen dort eine unmenschliche Behandlung droht. … Weiterlesen →

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Gerichtsurteil: Saudi-Arabien will jungen Oppositionellen köpfen und kreuzigen

Publiziert am 24. September 2015 von staseve

Ali al-Nimr droht der Tod. Seitdem ein Gericht in Saudi-Arabien seinen Einspruch abgewiesen hat, kann der 20-Jährige jederzeit hingerichtet werden. Sein Vater bittet König Salman um Gnade. AFP Demonstration von Schiiten in Saudi-Arabien: Alis Vater droht mit weiteren Protesten Ali … Weiterlesen →

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Gerichtsurteil: Connecticut darf Todesstrafe nicht länger ausführen

Publiziert am 14. August 2015 von staseve

Vor drei Jahren schaffte Connecticut die Todesstrafe ab. Nun lässt das höchste Gericht des Bundesstaats im Fall von elf verbleibenden Todeskandidaten Gnade walten: Eine Hinrichtung sei zu diesem Zeitpunkt verfassungswidrig. Das höchste Gericht in Connecticut hat die Ausübung der Todesstrafe … Weiterlesen →

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