Schlagwort-Archive: Gerichtsurteil

Gerichtsurteil: AfD-Fraktion muss sich an Maskenpflicht im Bundestag halten

20. November 2020 Bundestag (dpa/Kay Nietfeld) Die AfD-Bundestagsfraktion muss sich an die Maskenpflicht im Parlament halten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Beschwerde von neun Mitarbeitern der Fraktion gegen die Vorschrift ab. Es entschied, der Bundestagspräsident habe die Befugnis hausrechtlicher Maßnahmen. … Weiterlesen

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Gerichtsurteil: Beherbergungsverbot für Menschen aus Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen unverhältnismäßig

29. Juli 2020 Ein Zimmer im Leonardo Royal Hotel: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Beherbergungsverbot für Menschen aus Gebieten mit hohen Coronavirus-Infektionszahlen für unzulässig erklärt. (dpa-Bildfunk / Sven Hoppe) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Beherbergungsverbot für Gäste aus Regionen mit … Weiterlesen

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Thüringen: Kontroverse Debatte über Gerichtsurteil, das Paritätsgesetz für Wahllisten zu kippen

15. Juli 2020 Das Urteil des Verfassungsgerichtes in Thüringen über die Parität der Wahllisten wird kontrovers diskutiert. (Martin Schutt/ZB/dpa) In der Politik wird kontrovers über das Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts diskutiert, die paritätische Besetzung der Wahllisten zu kippen. Das Gericht … Weiterlesen

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Trotz Ablehnung von Eilantrag – Gerichtsurteil legt nahe: Es gibt in Bayern praktisch keine Ausgangsbeschränkung mehr

  Peter Kneffel/dpaBei schönstem Frühlingswetter war die Isar-Kiesbank nahe des Müllerschen Volksbads gut besucht Samstag, 02.05.2020, 08:03 Kurz nachdem das saarländische Verfassungsgericht eine sofortige Lockerung der Ausgangsbeschränkungen durchgesetzt hat, sorgt ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Ansbach für Aufregung. Dieser … Weiterlesen

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Tschechien: Ausgangsbeschränkungen nach Gerichtsurteil aufgehoben

24. April 2020 Stadtansicht von Prag (picture alliance / dpa / Eibner-Pressefoto) Die tschechische Regierung hebt die seit Wochen geltenden Ausgangsbeschränkungen auf. Dies werde ab heute wirksam, erklärte Gesundheitsminister Vojtech in Prag. Seit dem 16. März waren der Bevölkerung lediglich … Weiterlesen

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Gerichtsurteil: CDU durfte unklare Spenden nicht anehmen

16. August 2019 Das Logo der CDU. (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt) Parteien dürfen nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts Spenden nur annehmen, wenn der wahre Geldgeber bekannt ist. Im konkreten Fall bekomme die CDU kein Geld aus … Weiterlesen

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Gerichtsurteil: Islamverbände sind keine Religionsgemeinschaften

10. November 2017 Neulich in einer deutschen Schule (Symbolfoto: Durch Tolga Sezgin/Shutterstock) Das #Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Donnerstag die Klage zweier #Islamverbände auf Einführung islamischen Religionsunterrichts an nordrhein-westfälischen Schulen abgewiesen. Somit ist festgestellt, dass Islamverbände rein verfassungsrechtlich keine Religionsgemeinschaften sind. … Weiterlesen

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Gerichtsurteil: Nawalny für 30 Tage in Haft

13. Juni 2017 #Russischer Blogger und #Kremlkritiker #Alexej Nawalny. (Anton Novoderezhkin / TASS) Der russische Oppositionsführer Nawalny muss für 30 Tage in Haft. Zur Begründung erklärte das Gericht in Moskau, er habe zu einer nicht genehmigten #Demonstration aufgerufen. Nawalny war … Weiterlesen

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Gerichtsurteil: Keine Abschiebungen von Asylbewerbern nach Ungarn

  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterlag im Rechtsstreit um eine geplante Abschiebung nach Ungarn. (dpa / picture-alliance / Timm Schamberger) Asylbewerber dürfen einem Gerichtsurteil zufolge nicht nach Ungarn abgeschoben werden, weil ihnen dort eine unmenschliche Behandlung droht. … Weiterlesen

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Gerichtsurteil: Saudi-Arabien will jungen Oppositionellen köpfen und kreuzigen

Ali al-Nimr droht der Tod. Seitdem ein Gericht in Saudi-Arabien seinen Einspruch abgewiesen hat, kann der 20-Jährige jederzeit hingerichtet werden. Sein Vater bittet König Salman um Gnade. AFP Demonstration von Schiiten in Saudi-Arabien: Alis Vater droht mit weiteren Protesten Ali … Weiterlesen

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Gerichtsurteil: Connecticut darf Todesstrafe nicht länger ausführen

Vor drei Jahren schaffte Connecticut die Todesstrafe ab. Nun lässt das höchste Gericht des Bundesstaats im Fall von elf verbleibenden Todeskandidaten Gnade walten: Eine Hinrichtung sei zu diesem Zeitpunkt verfassungswidrig. Das höchste Gericht in Connecticut hat die Ausübung der Todesstrafe … Weiterlesen

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