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Gerichtsurteil: Islamverbände sind keine Religionsgemeinschaften
10. November 2017 Neulich in einer deutschen Schule (Symbolfoto: Durch Tolga Sezgin/Shutterstock) Das #Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Donnerstag die Klage zweier #Islamverbände auf Einführung islamischen Religionsunterrichts an nordrhein-westfälischen Schulen abgewiesen. Somit ist festgestellt, dass Islamverbände rein verfassungsrechtlich keine Religionsgemeinschaften sind. … Weiterlesen
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Gerichtsurteil: Nawalny für 30 Tage in Haft
13. Juni 2017 #Russischer Blogger und #Kremlkritiker #Alexej Nawalny. (Anton Novoderezhkin / TASS) Der russische Oppositionsführer Nawalny muss für 30 Tage in Haft. Zur Begründung erklärte das Gericht in Moskau, er habe zu einer nicht genehmigten #Demonstration aufgerufen. Nawalny war … Weiterlesen
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Gerichtsurteil: Keine Abschiebungen von Asylbewerbern nach Ungarn
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterlag im Rechtsstreit um eine geplante Abschiebung nach Ungarn. (dpa / picture-alliance / Timm Schamberger) Asylbewerber dürfen einem Gerichtsurteil zufolge nicht nach Ungarn abgeschoben werden, weil ihnen dort eine unmenschliche Behandlung droht. … Weiterlesen
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Gerichtsurteil: Saudi-Arabien will jungen Oppositionellen köpfen und kreuzigen
Ali al-Nimr droht der Tod. Seitdem ein Gericht in Saudi-Arabien seinen Einspruch abgewiesen hat, kann der 20-Jährige jederzeit hingerichtet werden. Sein Vater bittet König Salman um Gnade. AFP Demonstration von Schiiten in Saudi-Arabien: Alis Vater droht mit weiteren Protesten Ali … Weiterlesen
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Gerichtsurteil: Connecticut darf Todesstrafe nicht länger ausführen
Vor drei Jahren schaffte Connecticut die Todesstrafe ab. Nun lässt das höchste Gericht des Bundesstaats im Fall von elf verbleibenden Todeskandidaten Gnade walten: Eine Hinrichtung sei zu diesem Zeitpunkt verfassungswidrig. Das höchste Gericht in Connecticut hat die Ausübung der Todesstrafe … Weiterlesen
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