Bündnis 90/Die Grünen: Baerbock betont Machtanspruch der Partei

 

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, hält beim digitalen Bundesparteitag der Grünen ihre politische Auftaktrede (dpa/Kay Nietfeld)
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, hält beim digitalen Bundesparteitag der Grünen ihre politische Auftaktrede (dpa/Kay Nietfeld)

Nach dem Bundesparteitag der Grünen hat Parteichefin Baerbock den Machtanspruch der Partei betont.

Bei einer möglichen Regierungsbeteiligung werde vor allem der Klimawandel angegangen, sagte sie im Deutschlandfunk. Wenn wir uns jetzt keine Veränderung zutrauten, werde es am Ende mehr Verlierer geben. Auf die Kritik, dass die Partei kein Profil mehr habe, sagte Baerbock, es sei wichtig, neue Wählerschichten anzusprechen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Schneider, warf den Grünen vor, sich bei der Union anzubiedern.

Bei dem digitalen Parteitag am Wochenende hatten die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Gegen den Willen des Bundesvorstands gibt es darin einen Verweis auf das bedingungslose Grundeinkommen. Ebenfalls Teil des Programms bleibt das Konzept einer Garantiesicherung, die Hartz IV ersetzen soll. Die Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene lehnt die Partei ab. Stattdessen sollen beratende „Bürgerräte“ die Gremien der repräsentativen Demokratie ergänzen und dafür den Parlamenten Vorschläge unterbreiten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.11.2020

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4 Kommentare zu Bündnis 90/Die Grünen: Baerbock betont Machtanspruch der Partei

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Im sog. Mittelalter gab es einen Bärbock. Darauf wurde dem erlegten Bär das Fell abgezogen.
    #beratende „Bürgerräte“ #
    Hab ich doch berittene Gebirgsmarine gelesen. Aber U-Boot Heizer sind Sie schon!

  2. gerhard sagt:

    Und in die Bürgerräte werden nur parteikonforme Bürger berufen… warum hat man Angst vor Volksabstimmungen? In der Schweiz funktioniert der Bürgerwille auch !

  3. Ulrike sagt:

    Machtanspruch – wovon träumt diese doofe Trulla nachts?

    Blöd nur dass es viele noch blödere gibt die sie wählen.

  4. Annette sagt:

    Keine einzige dieser ach so bürgerfreundlichen Parteien ist aufgestanden und hat sich um das Volk bemüht.

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