Schlagwort-Archive: Bündnis 90/Die Grünen

Was Deutschland dringend braucht: Abgeordnete gründen Arbeitskreis „Feministische Außenpolitik“

Publiziert am 25. Januar 2023 von staseve

24. Januar 2023 Foto: Symbolbild Berlin. Mit ihrer Amtsübernahme als Außenministerin hat Annalena Baerbock (Grüne) einen von ihr neugeschaffenen Tätigkeitsbereich zur Chefsache erklärt: die „feministische Außenpolitik“. Was die Welt davon hat, konnte das Baerbock-Ministerium zwar bislang noch nicht deutlich machen. … Weiterlesen →

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Annalena Baerbock: „Frauen und Kinder wollen nicht evakuiert werden“

Publiziert am 20. Februar 2022 von staseve

19. Feb. 2022 21:45 Uhr Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte drei Auftritte auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz. Am Freitag musste sie Fragen des Ex-Boxers Klitschko beantworten, am Samstag bezweifelte sie, dass die Evakuierung von Frauen und Kindern aus dem Donbass echt sei. … Weiterlesen →

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Kulturstaatsministerin Roth zu neuen Corona-Regeln: Gesellschaftlicher Relevanz der Kultur Rechnung getragen

Publiziert am 9. Januar 2022 von staseve

Kulturstaatsministerin Claudia Roth sieht durch die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse die Rolle der Kultur gestärkt. In einer Mitteilung Roths heißt es, auch in der Krise räumten Bund und Länder der Kultur den Stellenwert ein, der ihrer Bedeutung für die Gesellschaft und der … Weiterlesen →

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Deutschland – Die AfD im Bundestag: Wie viel Ausgrenzung ist noch demokratisch?

Publiziert am 17. Dezember 2021 von staseve

  16. Dez. 2021 22:25 Uhr Das Verhindern der AfD-Vorsitzkandidaten für Bundestagsausschüsse verdeutlicht, dass die anderen Fraktionen auf Distanzierung aus sind. Fraktionschef Chrupalla sieht darin einen „Bruch mit den parlamentarischen Traditionen“. Die FDP konnte auch eine räumliche Trennung durchsetzen. Quelle: … Weiterlesen →

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Deutschland: Hilfe beim Grenzwall oder Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen? Deutsche Politik unschlüssig

Publiziert am 10. November 2021 von staseve

09. Nov. 2021 21:36 Uhr Noch gibt es wenige Aussagen deutscher Politiker zur Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze. Wie die künftige Regierung darauf reagieren wird, lässt sich daraus nicht ableiten. Das Spektrum reicht von Unterstützung bis zur Forderung nach Sanktionierung … Weiterlesen →

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Afghanistan – Baerbock: Fehler in Syrien nicht wiederholen – Flüchtlingskontingente verabreden

Publiziert am 14. August 2021 von staseve

14. August 2021 Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld) Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Baerbock, hat angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Binnenflüchtlingen in Afghanistan davor gewarnt, die Versäumnisse während des … Weiterlesen →

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Holt Kanzlerkandidatin Baerbock ein Veruntreuungsfall aus dem Jahr 2011 ein?

Publiziert am 29. Juni 2021 von staseve

28. Juni 2021 13:56 Uhr Ein weiterer Stolperstein auf Annalena Baerbocks Weg zum Kanzleramt? In ihrer Zeit als Grünen-Landesvorsitzende in Brandenburg veruntreute der damalige Schatzmeister über 270.000 Euro für Prostituierte. Das Landgericht Potsdam urteilte damals, der Landesvorsitz habe die Taten … Weiterlesen →

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AfD – Stephan Brandner: „Nichts mit Sauberfrau – Baerbock ‚vergaß‘ Einkünfte beim Bundestag zu melden“

Publiziert am 20. Mai 2021 von staseve

Von  PS  – 20. Mai 2021 Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat beim Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 angemeldet. Das kam heute ans Licht der Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich angeblich um Sonderzahlungen der Partei Bündnis 90/Die Grünen … Weiterlesen →

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Weltwirtschaftsforum: Young Global Leaders – Junge Globale Führer

Publiziert am 4. Januar 2021 von staseve

Verantwortlicher Autor: Schwiderski Roland – Deutschland, 24.12.2020, 16:49 Uhr Die globalen Führungskräfte des WEF  Bild: Pixabay CCO Deutschland [ENA] Gespaltene Gesellschaft, ängstliche Menschen, eine stagnierende Wirtschaft, marodierende Sozialkassen, steigende Einwanderung und Neuansiedlung, stark ansteigende Kriminalität, und eine Politik, die für ihr Tun und … Weiterlesen →

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Thüringen: Mehrere Verletzte bei mutmaßlicher Gefangenenmeuterei im Gefängnis

Publiziert am 16. Dezember 2020 von staseve

16. Dez. 2020 11:22 Uhr In einer Justizvollzugsanstalt im thüringischen Suhl ist es zu Unruhen gekommen. Laut Polizeiangaben sollen sich demnach mehrere Gefangene den Aufforderungen der Wärter widersetzt haben. In einer Zelle kam es darüber hinaus zu einer Rauchentwicklung. Quelle: … Weiterlesen →

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Bündnis 90/Die Grünen: Baerbock betont Machtanspruch der Partei

Publiziert am 23. November 2020 von staseve

  23. November 2020 Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, hält beim digitalen Bundesparteitag der Grünen ihre politische Auftaktrede (dpa/Kay Nietfeld) Nach dem Bundesparteitag der Grünen hat Parteichefin Baerbock den Machtanspruch der Partei betont. Bei einer möglichen Regierungsbeteiligung werde … Weiterlesen →

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Deutschland – Grüne gucken in die Röhre: Frackinggas laut Bundesregierung so klimaschädlich wie Kohle

Publiziert am 12. Oktober 2020 von staseve

  12.10.2020 • 13:07 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Jens Büttner Ein Arbeiter steht im Hafen von Sassnitz-Mukran vor einer der tonnenschweren Röhren zur Fertigung der Erdgaspipeline Nord Stream 2   Es sind vor allem Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die … Weiterlesen →

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Deutschland – Schwesig trotzt Transatlantik-Front: Grüne „schaden“ Mecklenburg-Vorpommern

Publiziert am 19. September 2020 von staseve

  18.09.2020 • 21:41 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa Seit Jahren tobt der Streit um die Erdgaspipeline Nord 2. Zuletzt eskalierten die USA die Drohkulisse und nahmen auch deutsche Institutionen ins Visier, so etwa den Fährhafen Sassnitz an der Ostsee. … Weiterlesen →

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Europa – US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind kein Thema mehr: „Die Deutschen müssen es selbst tun“

Publiziert am 17. September 2020 von staseve

16.09.2020 • 22:37 Uhr Quelle: AFP © Odd Andersen „Wir haben einen Plan“. Die Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ Annalena Baerbock (re.), während eines Presseauftritts am 31. August. Links: der zweite Co-Vorsitzende Robert Habeck Noch vor einem Monat hat die … Weiterlesen →

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Deutschland – Wegen Rede auf Corona-Demo: Grüne schmeißen Kommunalpolitiker aus Fraktion

Publiziert am 3. September 2020 von staseve

02.09.2020 • 21:20 Uhr Quelle: Reuters © Axel Schmidt Aufnahme während der Demonstration in Berlin am 29. August 2020. (Symbolbild) Es hatte sich angekündigt: Nach dem Auftritt ihres Mitglieds David Claudio Siber bei der Anti-Corona-Kundgebung in Berlin hat die Flensburger Grünen-Ratsfraktion … Weiterlesen →

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Deutschland – Flensburger Grünem droht Ausschluss nach Auftritt bei Corona-Demo

Publiziert am 1. September 2020 von staseve

  01.09.2020 • 06:45 Uhr © Screenshot David Claudio Siber während der Demo am 29. August 2020. In seiner Rede am Samstag in Berlin hatte der Kommunalpolitiker der Grünen, David Claudio Siber, die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen kritisiert. Nun will die Flensburger … Weiterlesen →

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Berlin: Bündnis 90/Die Grünen wollen ihren Namen behalten

Publiziert am 31. August 2020 von staseve

31. August 2020 Das Logo von Bündnis 90 / Die Grünen (dpa-Bildfunk / Stefan Sauer) Die Grünen wollen ihren offiziellen Parteinamen „Bündnis 90/Die Grünen“ weiter beibehalten. Parteichefin Baerbock sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Überlegungen zu einer Namensänderung seien verworfen worden. … Weiterlesen →

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Nach Randale in Stuttgart und Frankfurt: Grüne Jugend fordert freie Räume und „Sozialarbeiter*innen“

Publiziert am 21. Juli 2020 von staseve

21.07.2020 • 14:39 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Weniger Verbote, mehr Sozialarbeiter? Zerstörtes Schaufenster in Stuttgart im Juni 2020 Nach den Krawallen von Frankfurt und Stuttgart bezieht die Grüne Jugend deutlich Position: Es brauche weder Repression noch Verbote, sondern freie Räume und … Weiterlesen →

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Gesellschaft – „Dramatische Folgen“: Neues Gesetz soll Schwerbehinderte in Heime zwingen

Publiziert am 30. Juni 2020 von staseve

  30.06.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Stefan Boness/Ipon/imago stock&people Symbolbild: „Pflege neu denken“ lautete das Motto eines Ausstellers auf dem Deutschen Pflegetag 2018 in Berlin (16. März 2018) Am Donnerstag beschließt der Bundestag eine Neuregelung der Intensivpflege und Rehabilitation. … Weiterlesen →

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Deutschland Grünen-Politiker Özdemir schnauzt Passanten an: „Halten Sie bitte die Fresse!“

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

  22.06.2020 • 22:02 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Arne Immanuel Bänsch / dpa (Symbolfoto) Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, hier nach einer Fraktionssitzung seiner Partei im Deutschen Bundestag im September 2019 Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Passanten … Weiterlesen →

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Deutschland – Geförderter Kindesmissbrauch in Berlin: Behörden vermitteln Pflegekinder gezielt an Pädophile

Publiziert am 19. Juni 2020 von staseve

In Berlin wurden Kinder gezielt in die Hände von Kinderschändern gegeben. Berlin hat jahrzehntelang Kinder und Jugendliche an Pädophile in Pflege gegeben. Die Pflegeväter waren einem Bericht von Forschern zufolge mitunter mächtige Männer aus Wissenschaft und Forschungseinrichtungen. Berlin startete Ende … Weiterlesen →

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Deutschland – Hamburg: Peter Tschentscher wieder zum Ersten Bürgermeister gewählt

Publiziert am 11. Juni 2020 von staseve

  10.06.2020 • 15:08 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christian Charisius / dpa Peter Tschentscher wurde erneut zum Ersten Bürgermeister in Hamburg gewählt Vor dreieinhalb Monaten haben SPD und Grüne in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl ihre Regierungsmehrheit verteidigt. Es hat lange gedauert, … Weiterlesen →

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Deutschland – Berlin: Abgeordnetenhaus verabschiedet umstrittenes Landesantidiskriminierungsgesetz

Publiziert am 5. Juni 2020 von staseve

  04.06.2020 • 23:14 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / ZB Neues Gesetz gegen Diskriminierung in Berlin: Laut Kritikern müssten beispielsweise Polizisten künftig nachweisen, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss mit der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit … Weiterlesen →

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Deutschland – ein politischer Flickenteppich

Publiziert am 26. Februar 2020 von staseve

26.02.2020 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Michele Tantussi Anhänger der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) schauen auf die ersten Umfragen für die Hamburger Landtagswahl in Berlin am 23. Februar 2020. Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl von Hamburg ist gerade amtlich, schon werden … Weiterlesen →

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Deutschland – Verlogene Doppelmoral: Grüne Bürgermeisterin rast regelmäßig mit dem Ferrari durch Hamburg

Publiziert am 10. Februar 2020 von staseve

Katharina Fegebank und ein Ferrari 308   Insbesondere Grüne Politiker sind an Doppelmoral nicht zu überbieten. Da wundert es auch kaum, dass Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank gut und gerne mal mit dem Ferrari durch die Stadt brettert. Die CO2-Bilanz … Weiterlesen →

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Deutschland – ZDF-Politbarometer: Die Grünen können nicht Kanzler

Publiziert am 18. Januar 2020 von staseve

17.01.2020 • 21:02 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Habeck mit seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock beim Anschneiden der Geburtstagstorte am vergangenen Freitag   Nicht nur den meisten Medien gelten die Grünen als Partei der Stunde. Jetzt aber kommt eine aktuelle Umfrage zu dem … Weiterlesen →

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Union – Söder: Grüne sind Hauptgegner

Publiziert am 3. November 2019 von staseve

03. November 2019 Markus Söder (Lino Mirgeler/dpa ) Der CSU-Vorsitzende Söder hat die Union gemahnt, den politischen Hauptgegner nicht in der AfD zu sehen. Er sagte der „Welt am Sonntag“, der wichtigste Konkurrent um Platz eins sei Bündnis 90/Die Grünen. … Weiterlesen →

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GROßE EMPÖRUNG – Winfried Kretschmann beleidigt Mecklenburg-Vorpommern

Publiziert am 30. Oktober 2019 von staseve

Hat der das wirklich gerade so gesagt? Doch, hat er! Zur besten Mittagszeit bekamen Radiohörer am Donnerstag mit, wie Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann über den Osten denkt. Wenn Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, an Mecklenburg-Vorpommern denkt, wird … Weiterlesen →

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Deutschland – Thüringen: „Total dramatische Situation“ nach den Landtagswahlen – auch für die Grünen

Publiziert am 28. Oktober 2019 von staseve

  28.10.2019 • 08:50 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Grünen-Chef Robert Habeck konnte während des Wahlkampfs noch auf ein besseres Ergebnis für seine Partei hoffen als im Jahr 2014. Der einzige linke Regierungschef Bodo Ramelow hat bei den Landtagswahlen in Thüringen einen … Weiterlesen →

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Bütikofer: USA haben Kurden in Syrien ans Messer geliefert

Publiziert am 16. Oktober 2019 von staseve

16. Oktober 2019Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen) (dpa-Zentralbild/Stefan Sauer) Der Grünen-Europaabgeordnete Bütikofer hat die US-Politik in Syrien kritisiert. Mit dem Abzug der amerikanischen Soldaten aus dem Norden Syriens habe Präsident Trump die Kurden ans Messer geliefert, sagte Bütikofer … Weiterlesen →

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