Und Deutschland darf dann wieder blechen? Italien denkt laut über EU-Schuldenschnitt nach

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main (Foto:Imago/Zensen)
 

In der EU bahnt sich auf leisen Sohlen der nächste finanzpolitische Kracher an, ein wahrer Hurrikan der ökonomischen Totalzerstörung, gegen den die Diskussion um die Griechenland-Hilfen vor sieben Jahren ein Kindergeburtstag sind: Die Pleitestaaten der Gemeinschaft – allen voran Italien – liebäugeln bereits offen mit einem neuen Schuldenschnitt. Käme ein solcher, ist klar, wer diese Zeche wieder bezahlen darf: Deutschland als größter EZB-Stabilitätsgarant und Gläubiger seiner Nachbarn. Angesichts des von der Merkel-Regierung bereits jetzt für Europa versprochenen Riesensummen kommt es darauf auch nicht mehr an…

Den Tabubruch, der speziell die in Träumen von „europäischer Solidarität“ in Corona-Zeiten schwelgenden Deutschen wachrütteln müsste, wagte  ausgerechnet der einflussreichste Berater von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte: Wie die „Welt“ berichtet, richtete sich Staatssekretär Riccardo Fraccaro direkt an die Europäische Zentralbank (EZB), die in der Corona-Pandemie mit ihrem PEPP-Programm für mehr als 1,35 Billionen Euro Staatsanleihen der Euro-Länder kauft, damit Länder mit prekären Staatsfinanzen weiter frisches Geld bekommen. Fraccaro forderte unverhohlen, Die EZB solle alle von Italien in der Corona-Krise übernommenen Schuldscheine „vernichten und auf die Rückzahlung verzichten„, oder die italienischen Staatsschulden in ewig laufende „Anleihen“ ohne Rückzahlungsverpflichtung  umwandeln.

Eine Idee, wie dies praktisch funktionieren soll, hat der römische Regierungsberater auch schon – und sie zeugt von genau der „südeuropäischen“ Sorglosigkeit und naiven Vorstellung, die man im „Club Mediterranée“ der Pleitestaaten von der Eurozone hat: „Die EZB hat kein Schuldenproblem – sie kann so viel Geld drucken, wie sie will„, so Fraccaro, der dem Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung angehört. „Sie kann weiter Staatsanleihen kaufen, den Mitgliedstaaten Investitionen ermöglichen und sie vor dem Markt schützen.“ Na logisch! Und am Ende darf dann natürlich wieder Deutschland die Karre aus dem Mist ziehen.

Naive Pläne vom Gelddrucken – typisch Italien

In einer Zeit, wo die Regierungen der Alten Welt corona-bedingt Billionen an Schulden machen, um ihre Firmen künstlich am Leben und die Arbeitslosigkeit im Zaum zu halten, und wo Brüssel bereits jetzt mit seinem 750-Milliarden-Hilfspaket aufwartet (von denen 390 Milliarden Euro verlorene Zuschüsse sind und sowieso nicht zurückgezahlt werden müssen): Da melden sich also genau die Länder wieder lautstark zu Wort, die sowieso zu den alleinigen Netto-Profiteuren dieser Hilfen gehören – für die alleine der deutsche Fiskus durch indirekte Haftung und als größter EU-Netto-Beitragszahler mit 130 Milliarden Euro geradestehen muss. Italien macht sich damit zum Wortführer einer Gruppe von sieben Ländern, deren Staatsschulden die Wirtschaftsleistung teilweise weit übersteigen, wie die „Welt“ schreibt; die anderen sind Griechenland, Spanien, Frankreich, Zypern, Belgien, Portugal. Vor allem Griechenland machten die öffentlichen Schulden zuletzt 207 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

Noch sträuben sich zwar Ökonomen und Politiker gegen die „Visionen“: Sowohl kritisiert der Ex-Ifo-Chef Hans-Werner Sinn ein „Transfersystem, das sich verselbstständigen wird“ – als auch erteilt EZB-Präsidentin Christine Lagarde der Vorstellung eine Absage, dass die Bank auf Corona-Schulden verzichten solle. Noch zumindest. Denn  die Erfahrung lehrt – dass einmal in die Welt gesetzte Ideen und Begehrlichkeiten meist zum Selbstläufer werden – und am Ende dann doch Realität.

Vor allem wissen die Schuldenstaaten ganz genau, dass sie in Angela Merkel eine leidenschaftliche Fürsprecherin einer Vorstellung von Europa haben, die die Deutschen zu Zahlmeistern degradiert, während ihnen immer mehr Souveränität genommen wird. Ein erneuter Ausverkauf Deutschlands, eine weitere Giga-Veruntreuung noch gar nicht erwirtschafteter deutscher Steuergelder wären dieser Kanzlerin ohne weiteres zuzutrauen. Notfalls erklärt sie ihren nächsten Selbstvernichtungszug dann einfach wieder mal als „alternativlos“. Das einzige, was uns davon bewahren könnte: Dass Deutschland am Ende dieser Krise glücklich selbst komplett pleite ist – und als Motor der Union nachhaltig ausfällt. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 07.12.2020

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Ein Kommentar zu Und Deutschland darf dann wieder blechen? Italien denkt laut über EU-Schuldenschnitt nach

  1. Ulrike sagt:

    Die Alte wird wie immer alles bezahlen. Die dummen Deutschen wehren sich ja nicht.
    Dann hat sie ihr Lebenswerk – Deutschland kaputt – vollendet.

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