Der oberste Gerichtshof verwirft Texas-Antrag auf Wahlaufhebung

Der Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington. | Bildquelle: REUTERS

„Der Antrag des Staates Texas auf Zulassung einer Klage wird mangels Klagebefugnis nach Artikel III der Verfassung abgelehnt. Texas hat kein gerichtlich erkennbares Interesse an der Art und Weise, in der ein anderer Staat seine Wahlen durchführt, nachgewiesen…“

…Alle anderen anhängigen Anträge werden als gegenstandslos abgewiesen. Erklärung von Richter Alito, dem sich Richter Thomas anschließt: Meiner Ansicht nach steht es nicht in unserem Ermessen, die Einreichung einer Klageschrift in einem Fall, der in unsere ursprüngliche Zuständigkeit fällt, abzulehnen…“

…Siehe Arizona v. California, 589 U. S. ___ (24. Februar 2020) (Thomas, J., abweichend). Ich würde daher dem Antrag auf Einreichung der Klageschrift stattgeben, aber keinen anderen Rechtsbehelf gewähren, und ich äußere mich nicht zu einer anderen Frage.“
Dies scheint das Ende des Weges für die Klage von Texas zu sein.

Es liegt nun an den Gesetzgebern der Bundesstaaten zu entscheiden, was sie mit den Sitzen der Wahlmänner machen wollen. Im Wesentlichen ist es die gleiche Situation, bevor die Klage von Texas eingereicht wurde.

https://www.zerohedge.com/political/supreme-court-tosses-texas-bid-overturn-election

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.12.2020

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Ulrike
Ulrike
3 Jahre zuvor

Alle spielen das Ränkespiel mit weil sie Trump loswerden wollen.