Anhand der Kommunikation des US Außenministers und des US Finanzministers sieht es sehr danach aus, dass die Durchführungsverordnung (Executive Order) 13848 bald in Kraft gesetzt wird.
Quellen:
https://twitter.com/stevenmnuchin1/status/1340016577496965122
https://twitter.com/SecPompeo/status/1340016756627271681?s=20
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/executive-order-imposing-certain-sanctions-event-foreign-interference-united-states-election/
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.12.2020
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Mr. Trump, fangen Sie endlich an!
annette ,da wirst du wohl noch lange warten .
er gehört zum schauspiel ,wie alle anderen auch ,xi , kim , puten , …………
wie sie alle da sind
ssüssn
Wie lange will Potus noch warten? Bis sie ihn abgesetzt haben?
Habt ihr diese EO mal gelesen? Solltet ihr aber.
Es geht nicht um Wahlbetrug innerhalb der USA, sondern nur um Einmischung aus dem Ausland. Auch gibt die EO dem Präsidenten die Möglichkeit, wirtschaftliche Sanktionen gegen die Verursacher zu verhängen, aber nicht zu Notstandsmaßnahmen innerhalb der USA oder Eingriffen in den Wahlprozess.
Eine Executive Order hat keine Gesetzeskraft. Es handelt sich um einen Erlass, der allein für die Bundesexekutive bindend ist, für niemanden sonst.