Türkei: Parlament beschließt Auflagen für Organisationen

Eine große Türkeifahne hängt am Gelände des Parlamentes in Ankara. (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)
Das Parlament in Ankara beschließt Auflagen gegen zivile Organisationen. (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)

Das türkische Parlament hat neue Auflagen für zivilgesellschaftliche Organisationen beschlossen.

Eine Mehrheit der Parlamentarier in Ankara stimmte in der Nacht für das umstrittene Gesetz, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Es soll die Finanzierung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern. Menschenrechtsorganisationen befürchten jedoch eine größere Einflussnahme des Innenministeriums auf ihre Arbeit. Die Organisation Human Rights Watch kritisierte, Gesetze zum Kampf gegen Terrorismus würden in der Türkei oft missbräuchlich verwendet. Dadurch könnten die Aktivitäten von Organisationen willkürlich eingeschränkt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.12.2020

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