Im Auftrag des AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Rechtsausschussvorsitzenden, Stephan Brandner, hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages festgestellt, dass es sich bei den Bund-Länder-Konferenzen, die seit März 2020 bereits 21 mal stattfanden und bei denen tiefe Eingriffe in die Grundrechte beschlossen wurden, lediglich um ein informelles Gremium handelt, das der „bundesweiten Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dienen“ soll. Weiter macht der Wissenschaftliche Dienst deutlich, dass „aufgrund der alleinigen Zuständigkeit der einzelnen Länder (…) die im Rahmen der Bund-Länder-Konferenzen getroffenen Absprachen über die zu ergreifenden Maßnahmen“ nicht verbindlich seien und nur die Natur politischer Absichtserklärungen hätten.
Stephan Brandner, auch Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, mahnt die Ministerpräsidenten, sich von der Bundeskanzlerin nicht weiter unter Druck setzen zu lassen, die ihren eigenen Kurs ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen will.
Brandner: „Bundeskanzlerin Merkel hat in der aktuellen Coronakrise überhaupt nichts zu sagen, prügelt aber seit fast einem Jahr ihre Meinung durch. Das muss ein Ende haben. Wir haben Föderalismus und brauchen selbstbewusste und keine sich wie Hofschranzen aufführenden Ministerpräsidenten unter einer Bundeskanzlerin, die wie eine Sonnenkönigin Deutschland regiert. Vor den morgigen Verhandlungen fordere ich die Ministerpräsidenten eindringlich auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und aufzuhören, nach Merkels Pfeife zu tanzen.“
Quelle: politikstube.com vom 10.02.2021
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Die? Gegen die größte Vernichterin aller Zeiten Flagge zeigen?
Wo wollen denn die meisten bleiben, wenn der Futtertrog nur noch für Ja-Sager bereitsteht?
Wer bietet unserer gottgleichen Kanzlerin mal die Stirn? Da sind doch nur noch Arschkriecher um die herum am Werk die an den Futtertrögen sich vollfressen.
Die interessiert doch kein Volk.
Brandner, ein intelligenter Mann. Seine Reden haben Hand und Fuss. Leider nützt das nichts, denn sobald ein AfDler im Bundestag eine Rede hält, geht der Tumult los, Leute husten und schreien dazwischen oder rennen vorm Rednerpult hin und her. Dann taucht noch dieser Unsympath Helge Lindh auf und man kommt aus dem K…n nicht mehr raus.
Genau wie in den USA nehmen sich auch unsere „Demokraten“ Freiheiten heraus, die unsere ehemalige Gemeinschaft nachhaltig zerstören oder bereits zerstört haben. Parteien, die wenigstens ansatzweise für ihr Volk „arbeiten“, sind da unerwünscht und stören nur. Der Verfassungsschutz sollte mal untersuchen, ob sich bei den übrigen Parteien/Parteimitgliedern nicht eventuell auch etwas Schmutz finden lässt.
Da sitzt jede Menge Schmutz auf den Rängen. Nur macht das niemand public.
z.B. wird man bei Gedächtnisverlust ( Rollifahrer) befördert. Warum der wirklich im Rolli hockt hat noch keiner ehrlich geschrieben.
Oder die Birne aus der Pfalz musste auch nicht seine Geldgeber verraten. Der hätte in Beugehaft gehört…….es gibt viele Beispiele was alles im BT herumlungert und unsere Kohle abzieht.