Schlagwort-Archive: Föderalismus

AfD – Brandner zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: „Ein Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte!“

Publiziert am 22. April 2021 von staseve

Von  PS  – 22. April 2021 Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, sieht in der Änderung einen Angriff … Weiterlesen →

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Merkel bei Anne Will Kanzlerin kritisiert Bundesländer – Laschet bekommt sein Fett weg

Publiziert am 29. März 2021 von staseve

Von Markus Decker 29.03.21, 06:12 Uhr Angela Merkel bei Anne Will Foto: NDR/Wolfgang Borrs   Angela Merkel tat zuletzt etwas sehr Ungewöhnliches: Sie entschuldigte sich – für das Desaster um die „Osterruhe“. Das sei einzig und allein ihr Fehler gewesen, sagte die … Weiterlesen →

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Brandner: Wir brauchen keine Ministerpräsidenten, die sich wie Hofschranzen aufführen

Publiziert am 10. Februar 2021 von staseve

Von  PS  – 10. Februar 2021 Im Auftrag des AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Rechtsausschussvorsitzenden, Stephan Brandner, hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages festgestellt, dass es sich bei den Bund-Länder-Konferenzen, die seit März 2020 bereits 21 mal stattfanden und bei denen tiefe Eingriffe … Weiterlesen →

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Covid-19 – Staatsrechtlerin Schönberger: „Unsichere Tatsachenlage“ durch Coronavirus

Publiziert am 24. März 2020 von staseve

24. März 2020 Justitia vor grauem Himmel (imago stock&people) Die Coronavirus-Pandemie stellt den Staat nach Ansicht der Juristin Sophie Schönberger vor besondere Herausforderungen. Die Staatsrechtlerin an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), die Menschen in Deutschland erlebten gerade massive … Weiterlesen →

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Der Staat im Staate?

Publiziert am 29. April 2019 von staseve

  Unter Föderalismus bzw. förderal (von lat. foedus, foedera „Bund“, „Bündnis“, „Vertrag“) wird heute vorwiegend ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder (Gliedstaaten) über eine begrenzte Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen. Desweiteren wurde im Jahr 1993 nochmals bestätigt, daß »das Saarland eine … Weiterlesen →

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Föderalismus: Söder will Länder stärken

Publiziert am 10. Februar 2019 von staseve

10. Februar 2019 Markus Söder (CSU) (dpa / Matthias Balk) Der bayerische Ministerpräsident Söder spricht sich für eine Stärkung des Föderalismus aus. Der CSU-Vorsitzende sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, benötigt werde eine Art Bestandsschutzklausel für #Länderkompetenzen. Es dürfe keinen … Weiterlesen →

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Ramelow zu Digitalpakt„Die haben mit uns gar nicht geredet.“

Publiziert am 14. Dezember 2018 von staseve

14. Dezember 2018 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert das Verhalten des Bundes beim Digitalpakt. (dpa/Kay Nietfeld) Im Streit um den Digitalpakt hat Thüringens Ministerpräsident Ramelow das Verhalten des Bundes scharf kritisiert. Man könne nicht ohne jede Rücksprache mit … Weiterlesen →

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Digitalpakt: Laschet bekräftigt Nein zu Grundgesetzänderung

Publiziert am 4. Dezember 2018 von staseve

04. Dezember 2018 Schüler mit Headset am Laptop (imago/Westend61) Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident #Laschet lehnt die #Grundgesetzänderung zu Finanzhilfen des Bundes für die #Bildungspolitik ab. Es gebe auch ohne Grundgesetzänderung einen Weg, wie das Geld in den Schulen landen könne, sagte … Weiterlesen →

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Strache in Brüssel: FPÖ-Chef sieht EU-Kritiker auf dem Weg zur drittstärksten Kraft

Publiziert am 23. Mai 2018 von staseve

23. Mai 2018 INTERNATIONAL Wien/Brüssel. Die Freiheitlichen wollen künftig im europäischen Kontext weiterhin EU-kritische Positionen bedienen, obwohl sich die österreichische FPÖ-/ÖVP-Regierung unter Kanzler Kurz ausdrücklich zur EU bekannt hat. Vor seinem ersten Brüssel-Besuch als Vizekanzler erklärte FPÖ-Chef #Strache jetzt. „Wir bekennen … Weiterlesen →

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