WIRTSCHAFT WENDET SICH VON POLITIK AB – Mittelstandsvertreter: “Die hier angesprochenen Politiker sind für uns nicht mehr wählbar”

Wirtschaftsvertreter schlagen gegenüber der Politik einen deutlich schärferen Ton an. Die Unternehmer fordern ein sofortiges Ende der Geschäftsschließungen. Manche wenden sich sogar grundsätzlich von der Regierung ab und sprechen von Politikversagen.

Von Elias Huber

imago/IPON

Weite Teile der Wirtschaft haben die Nase gestrichen voll. In offenen Briefen, Interviews oder öffentlichen Initiativen fordern sie die sofortige Öffnung der Geschäfte. Dabei wird der Ton gegenüber der Berliner Politik immer rauer.

Heinrich Deichmann, Chef der gleichnamigen Schuhhandelskette, sagte etwa laut Medienberichten, er sei fast täglich im Gespräch mit Politikern und hoffe, dass “Einsicht einkehrt”. Aber er könne jeden Händler verstehen, der klage. Die Politik sei “sehr einfallslos”, sagte er und fügte hinzu: “Es ist schon ein Armutszeugnis, dass die einzige große Antwort auf die Pandemie bisher der Lockdown ist – das wird Deutschland nicht gerecht.” Deichmann forderte eine Öffnung des Handels zum 8. März.

Auch der Chefvolkswirt des Mittelstandsverbands BVMW, Hans-Jürgen Völz, fand deutliche Worte. Die Betroffenen könnten sich des Eindrucks nicht erwehren, “Zeugen eines eklatanten Beispiels für Politikversagen zu werden”, sagte er. Völz vermutete auch “wahltaktisch motivierte Blockaden Einzelner”. Nach über einem Jahr habe es Berlin immer noch nicht vermocht, Perspektiven für ein Lockdown-Ende aufzuzeigen. Hilfen kämen gar nicht, sehr spät oder spärlich an, sagte der promovierte Akademiker. Nachdem viele Mittelständler das Eigenkapital und nicht selten die Altersvorsorge aufgebraucht hätten, drohten nun Zahlungsunfähigkeit und das Ende der unternehmerischen Existenz. “Diejenigen hingegen, die die Wirtschaft ins Wachkoma versetzt haben, erhalten ihre monatlichen Bezüge in ungekürzter Höhe weiter, als wäre nichts geschehen”, sagte er.

In Bayern formierte sich vor wenigen Tagen ein Bündnis von Mittelständlern, die sich von der Politik abwenden. Nach eigenen Angaben gehören der Vereinigung “Wir stehen zusammen” über 540 Unternehmen mit knapp 10.000 Beschäftigten an. In einem offenen Brief an die Bevölkerung fordern die Unternehmer die sofortige Öffnung der Geschäfte. Man wehre sich gegen die “zunehmende Regulierung und Bevormundung der Wirtschaft”. Insbesondere in der Corona-Krise habe die Politik durch “zwanghafte Eingriffe, einseitige Darstellungen und offensichtliche Hinhaltetaktiken Vertrauen und Glaubwürdigkeit vollkommen verspielt”, heißt es. “Aus diesen Gründen sind die hier angesprochenen Politiker für uns nicht mehr wählbar.”

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Doch selbst Spitzenverbände lehnen den Lockdown-Kurs mittlerweile ab. Ein Sprecher des Einzelhandelsverbands HDE erklärte etwa auf Anfrage, die wirtschaftliche Lage sei “dramatisch”. Derzeit seien mindestens 50.000 Branchenbetriebe in Existenznöten, was rund 250.000 Arbeitnehmer betreffe. Weiter sagte der HDE-Sprecher, dass das Robert Koch-Institut die Risiken beim Einkaufen als gering bewerte. Außerdem habe der Handel funktionierende Hygienekonzepte vorgelegt. “Deshalb gibt es keinen nachvollziehbaren Grund mehr, den Einzelhandel noch länger hinzuhalten”, sagte er.

Auch die Technikhändler haben sich Anfang der Woche für eine Öffnung ausgesprochen. “Die bestehenden Betriebsschließungen sind unverhältnismäßig, zumal der Einzelhandel nachweislich kein Infektionshotspot ist”, schrieben sie in dem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Länderchefs. Sicheres Einkaufen sei auch über einem Inzidenzwert von 50 möglich. Zudem müssten die Steuerzahler für die Kosten wie Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfen aufkommen, argumentierten sie. Die Umsatzverluste beziffern sie auf über zwei Milliarden Euro in den vergangenen Monaten. Unterschrieben haben anderem die Geschäftsführer von Conrad, Euronics und Media-Saturn.

Unternehmen wie “s.Oliver”, “KiK” und “Thalia” suchen sogar in der breiten Bevölkerung Unterstützung. Die Händlerinitiative “Wir leben im Zentrum” fordert eine Öffnung zum 8. März und animiert die Unterstützer, Bundestagsabgeordnete per Musteranschreiben zu kontaktieren. Rund 55.000 Menschen haben den Aufruf, der vor verwaisten Innenstädten warnt, bislang unterschrieben.

Quelle: tichyseinblick.de vom 02.03.2021

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4 Kommentare zu WIRTSCHAFT WENDET SICH VON POLITIK AB – Mittelstandsvertreter: “Die hier angesprochenen Politiker sind für uns nicht mehr wählbar”

  1. Annette sagt:

    Der Verstand eines Politikers endet da, wo er den Regimevorgaben widerspruchslos folgen MUSS, sonst geht er stempeln.

    Erwarten Sie nur geheucheltes Verständnis von solchen Politikern.

  2. gerhard sagt:

    Leider gibt es in den oberen Etagen genug Leute die den Zusammenbruch des Mittelstandes forcieren. Wenn das dusselige Volk doch ein wenig mitdenken würde…den gesamten Bundestag abwählen würde…da sitzen schon zu viele Deppen (Leute die vom Fachbereich keine Ahnung haben – nur das Parteibuch zählt ) zu lange drin…

  3. Ulrike sagt:

    Soso ihr habt doch lange mitgespielt. Endlich wacht ihr Trantüten auf und wehrt euch.

  4. Rosemarie Pauly sagt:

    …Manche wenden sich sogar grundsätzlich von der Regierung ab und sprechen von Politikversagen…

    Die Politik hat nur in unseren Augen versagt, denn in ihrem eigenen Verständnis wurde anscheinend GENAU DAS umgesetzt, was ihnen von den Hinter“männern“ gesagt worden ist.

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