„Rechtsextremistischer Verdachtsfall“ – AfD will bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Tino Chrupalla (www.imago-images.de)
Tino Chrupalla (www.imago-images.de)

Die AfD hat erneut angekündigt, gegen die Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gerichtlich vorzugehen.

Der Co-Parteivorsitzende Chrupalla sagte im Deutschlandfunk, die Partei werde im Zweifelsfall bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Es sei fragwürdig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Bericht an die Medien lanciert habe, ohne dass die Partei ihn vorliegen habe. Da werde zwei Wochen vor Landtagswahlen eine Vorverurteilung vorgenommen, die einen klaren Eingriff in die Chancengleichheit darstelle. Chrupalla räumte ein, einzelne Aussagen von Parteimitgliedern seien zwar grenzüberschreitend, aber seiner Ansicht nach durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Ob diese Personen als Rechtsextremisten bezeichnet werden könnten, müssten Gerichte klären.

Mit der Ablösung an der Spitze des Verfassungsschutzes von Maaßen durch Haldenwang vor zwei Jahren habe den klaren Auftrag durch das Bundesinnenministerium gegeben, die AfD als Verdachtsfall einzustufen, so der Co-Vorsitzende. Damit solle die Partei diskreditiert werden.

Der CDU-Politiker Kiesewetter rief unterdessen alle Wähler und Mitglieder der AfD dazu auf, sich von der Partei zu distanzieren. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Mitglieder der AfD sollten sich überlegen, ob sie der Partei noch angehören wollten.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.03.2021

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3 Kommentare zu „Rechtsextremistischer Verdachtsfall“ – AfD will bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen

  1. Annette sagt:

    Ein Irrtum, die CDU war sicher gemeint…
    Wem haben wir das Unwohl der letzten Jahrzehnte hauptsächlich zu verdanken? Einer fremdgesteuerten CDU !

  2. Rosemarie Pauly sagt:

    Falls noch nicht alle Menschen gemerkt haben, dass das den übrigen Parteien jetzt kurz vor den Wahlen sehr gelegen kommt, ist ihnen nicht mehr zu helfen. Kommen die damit durch, haben wir hier in D überhaupt keine Opposition mehr. Das ist das, was auf dem Plan steht. Nicht nur hier, sondern auch in den USA und anderenorts.

  3. Ulrike sagt:

    Wer hat Deutschland so an den Abgrund gebracht? Die CDU und ihre Helferlein.
    Nicht die AfD. Die will man noch vor den Wahlen weg haben damit sie keiner wählt.
    Nachtigal ick hör dir tapsen…..

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