Schlagwort-Archive: Haldenwang

„Immer extremistischer“: Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

Publiziert am 25. Oktober 2019 von staseve

RECHTSSTAAT Von David Berger  – 25. Oktober 2019   (David Berger) Unzulässig und unbegründet sei der Eilantrag des Thüringer AfD-Politikers Höcke, mit dem der Politiker dem Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang untersagen lassen wollte, den Flügel als „immer extremistischer“ zu bezeichnen. So das … Weiterlesen →

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Deutschland – ein linkes Irrenhaus: Wer sich auf den Verfassungsschutz beruft, ist verfassungsfeindlich

Publiziert am 11. Februar 2019 von staseve

  BEATRIX VON STORCH 11. Februar 2019 Steckt diese Dame etwa hinter dem Verfassungsschutz? Foto: Collage Wer noch einen Beleg braucht, dass der „neue“ #Verfassungsschutz von den linken Parteien missbraucht wird, um hier in #Deutschland eine echte Opposition zu verhindern, … Weiterlesen →

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Debatte um Beobachtung – AfD verklagt Verfassungsschutz

Publiziert am 7. Februar 2019 von staseve

07. Februar 2019 Das Parteilogo der AfD (Markus Scholz/dpa) Mit einer einstweiligen Anordnung will die AfD erreichen, dass sie nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet wird. Eine entsprechende Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz reichte die Partei nach Informationen des … Weiterlesen →

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AfD verlangt „dienstrechtliche Konsequenzen“ gegen Haldenwang

Publiziert am 29. Januar 2019 von staseve

  28. Januar 2019 Foto: Screenshot/Youtube  Berlin – Nach der Verbreitung des AfD-Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutzes über mehrere Medien hat die Partei „dienstrechtliche Konsequenzen“ gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang gefordert. „Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde in den vergangenen Wochen … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz-Entscheidung: AfD kündigt juristische Schritte an

Publiziert am 16. Januar 2019 von staseve

15. Januar 2019 AfD-Bundessprecher Alexander Gauland (dpa/Julian Stähle) Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat die Entscheidung begründet, warum die AfD zum Prüffall seiner Behörde erklärt worden ist. Sie beziehe sich auf die gesamte Partei, sagte er auf einer … Weiterlesen →

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Verfassungschutz-Chef: Haldenwang kündigt stärkeren Kampf gegen Rechtsextremismus an

Publiziert am 21. Dezember 2018 von staseve

21. Dezember 2018 Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. (imago stock&people) Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat ein stärkeres Vorgehen seiner Behörde gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl jener Agenten, die sich der Gefahr … Weiterlesen →

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