Schlagwort-Archive: Haldenwang

„Rechtsextremistischer Verdachtsfall“ – AfD will bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen

04. März 2021 Tino Chrupalla (www.imago-images.de) Die AfD hat erneut angekündigt, gegen die Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gerichtlich vorzugehen. Der Co-Parteivorsitzende Chrupalla sagte im Deutschlandfunk, die Partei werde im Zweifelsfall bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Es … Weiterlesen

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Brandner: Verfassungsschutz wacht langsam auf – zunehmende Radikalisierung bei den Linken

Von  PS  – 01. März 2021 Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“. Die Entwicklung gehe hin zum Begehen schwerer Gewalttaten, wobei die Täter massive körperliche Verletzungen und den möglichen Tod von … Weiterlesen

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Was ist das Southern Poverty Law Center?

Martin Lichtmesz Wer sind die Initiatoren des „digitalen Vernichtungsschlages“ gegen die Identitäre Bewegung in Europa, von dem Martin Sellner berichtete? Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer. Anlaß war offenbar ein im Internet publizierter Bericht mit dem Titel “Generation Identity: International … Weiterlesen

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Verfassungsschutzbericht: Sorge über Anstieg extremistischer Straftaten

09. Juli 2020 Horst Seehofer bei der Vorstellung des Berichts. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa) Die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: Auf rechtsextremistischer Seite wurden zehn Prozent mehr Fälle erfasst – bei den … Weiterlesen

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Haldenwangs politische Polizei steht parat: Bundesweite AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz nur eine Frage der Zeit

17. Juni 2020 Foto: Collage   In homöopathischen Dosen und so unmerklich, dass um demokratische Spielregeln besorgte Beobachter nicht nervös werden, vollzieht sich die schrittweise Kriminalisierung der kompletten AfD: Auf die erstmals für einen gesamten Landesverband angekündigte Beobachtung durch den … Weiterlesen

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Höchst brisant: „Verschwörungstheorien“ und allgegenwärtige Staatspropaganda

31. Mai 2020 Nicole Höchst vom AfD Landesverband Rheinland-Pfalz; Foto: Screenshot Youtube   “Der große Austausch ist eine Verschwörungstheorie” oder: „Niemand hat die Absicht, das deutsche Volk verschwinden zu lassen“ – von Nicole Höchst Die zwangsgebührenfinanzierten Staatspropagandamedien geben wirklich alles, … Weiterlesen

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Verfassungsschutz und Politik: Warnung vor Unterwanderung der Corona-Proteste durch Extremisten

17. Mai 2020 Plakate auf einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in Dresden (Sachsen) (dpa/Sebastian Kahnert) Die Verbreitung von Verschwörungsmythen auf den Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen bereitet Politik und Sicherheitsbehörden zunehmend Sorge. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, sagte der „Welt … Weiterlesen

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„Immer extremistischer“: Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

RECHTSSTAAT Von David Berger  – 25. Oktober 2019   (David Berger) Unzulässig und unbegründet sei der Eilantrag des Thüringer AfD-Politikers Höcke, mit dem der Politiker dem Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang untersagen lassen wollte, den Flügel als „immer extremistischer“ zu bezeichnen. So das … Weiterlesen

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Deutschland – ein linkes Irrenhaus: Wer sich auf den Verfassungsschutz beruft, ist verfassungsfeindlich

  BEATRIX VON STORCH 11. Februar 2019 Steckt diese Dame etwa hinter dem Verfassungsschutz? Foto: Collage Wer noch einen Beleg braucht, dass der „neue“ #Verfassungsschutz von den linken Parteien missbraucht wird, um hier in #Deutschland eine echte Opposition zu verhindern, … Weiterlesen

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Debatte um Beobachtung – AfD verklagt Verfassungsschutz

07. Februar 2019 Das Parteilogo der AfD (Markus Scholz/dpa) Mit einer einstweiligen Anordnung will die AfD erreichen, dass sie nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet wird. Eine entsprechende Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz reichte die Partei nach Informationen des … Weiterlesen

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AfD verlangt „dienstrechtliche Konsequenzen“ gegen Haldenwang

  28. Januar 2019 Foto: Screenshot/Youtube  Berlin – Nach der Verbreitung des AfD-Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutzes über mehrere Medien hat die Partei „dienstrechtliche Konsequenzen“ gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang gefordert. „Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde in den vergangenen Wochen … Weiterlesen

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Verfassungsschutz-Entscheidung: AfD kündigt juristische Schritte an

15. Januar 2019 AfD-Bundessprecher Alexander Gauland (dpa/Julian Stähle) Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat die Entscheidung begründet, warum die AfD zum Prüffall seiner Behörde erklärt worden ist. Sie beziehe sich auf die gesamte Partei, sagte er auf einer … Weiterlesen

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Verfassungschutz-Chef: Haldenwang kündigt stärkeren Kampf gegen Rechtsextremismus an

21. Dezember 2018 Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. (imago stock&people) Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat ein stärkeres Vorgehen seiner Behörde gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl jener Agenten, die sich der Gefahr … Weiterlesen

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