Für viele kommen die Ereignisse in der Türkei völlig überraschend. Nicht für alle: Gonul Tol spekulierte bereits im Mai über „Turkey’s Next Military Coup“. Tatsächlich hat Recep Erdogan innerhalb weniger Monate die positive innenpolitische Entwicklung in dem Land zerstört und die Türkei international isoliert. In einem NATO-Staat ist nicht jeder Regierungsstil akzeptabel.
Bevor Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einem Jahr eine autoritäre Wende einleitete, hatten viele gedacht, der ehemalige Chef der Partei für Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) würde als der Präsident in die Geschichte eingehen, der das türkische Militär gezähmt und den jahrzehntelangen Konflikt mit der Kurden beendet hat. Nach den Wahlen im Juni 2015 wendete sich das Blatt jedoch überraschend.
Die von Kurden gegründete Linkspartei HDP gewann spektakuläre 13 Prozent, während die AKP schwere Verluste hinnehmen musste. Mit einem Minus von neun Prozent rückte die groß angekündigte Zwei-Drittel-Mehrheit für die Erdogan-Partei in weite Ferne. Und mit ihr die geplante Verfassungsreform. Das erklärte Ziel der AKP, die türkische Verfassung in Richtung einer Präsidialverfassung umzubauen, also die Macht des Präsidenten deutlich zu stärken, schien kurzzeitig unerreichbar.
Seitdem begab sich Recep Erdogan unbeirrbar auf den Weg in die asiatische Despotie. Er stellte dem Militär einen Blankoscheck aus, um erneut Krieg gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK zu führen. In einer auffälligen Allianz der Interessen führte der IS in der Türkei Bombenanschläge gegen Kurden und die HDP aus. Dass eine Terrororganisation, die Erdogan in Syrien unterstützt, in der Türkei seine politischen Gegner angreift, das nahm er zum Vorwand, den Ausnahmezustand auszurufen.
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Erdogan mag geglaubt haben, dass er mit dieser durchsichtigen Gewaltstrategie mehrere Fliegen mit einer Klappe schlägt. Die Militärkampagne gegen die Kurden schwächt zwar die größte Minderheit des Landes und festigt seine Macht unter den Nationalisten des Landes. Auf diesem Weg hoffte Erdogan möglicherweise, die Beziehungen zu den mächtigen kemalistischen Militärs zu verbessern, die seinem islamistischen Projekt größtenteils äußerst skeptisch gegenüberstanden.
Aber in den letzten Monaten mehrten sich die Stimmen, dass Erdogan den Bogen überspannt haben könnte. Er verscherzte es sich ohne Not mit der Russischen Förderation und attackierte gleichzeitig die EU-Staaten mit seiner eigenwilligen Flüchtlingspolitik. Innerhalb der NATO hat nur ein Staat das Recht, seinen “Partnern“ zu drohen, und dieses Land heißt weder Türkei noch gehören offene Drohungen dort zu den akzeptierten Umgangsformen.
Spätestens als im Mai in Foreign Affairs ein Artikel erschien, in dem offen die Möglichkeit eines Militärputsches in der Türkei diskutiert wurde, hätte man in Ankara den Schuss gehört haben müssen. In dem Elite-Magazin für Außenpolitik überlegte Gonul Tol:
„Aber für Erdogan könnte eine Stärkung des Militärs riskant sein. Es gibt auch Stimmen, auch in seinem engen Umfeld, einschließlich einiger seiner Berater, die fürchten, dass der Präsident einen Tiger reitet, der sich nach Jahren der harten Behandlung durch die AKP, als wild und rachsüchtig erweist.“
Mehr als zehn Jahre Machtkampf mit dem Militär
Das türkische Militär habe auch Grund für seinen Unmut, so Gonul Tol. In einem Großteil der türkischen Geschichte hatte es erhebliche Macht über politische Angelegenheiten, es führte vier Militärputsche durch und zwang mehrere politische Führer zurückzutreten. Das türkische Militär agierte jahrzehntelang als unangefochtener Wächter der säkularen Demokratie im Sinne des Staatsgründers.
Doch in den vergangenen 15 Jahren, seit dem Wahlsieg der AKP im Jahr 2002, wurde der Einfluss der Generäle aushöhlt. Um die Kriterien für einen EU-Beitritt zu erfüllen, ergriff Ankara Maßnahmen, die das Militär einer zivilen Kontrolle unterstellten. Die Regierung schränkte die Zuständigkeit der Militärgerichte zugunsten der zivilen Gerichten ein. Und erstmals begann die Politik die obersten militärischen Befehlshaber zu benennen.
Ein schwerer Schlag für das Ansehen des türkischen Militärs ereignete sich im April 2007. Später ging der Vorgang als ‚E-Coup‘ in die Geschichte ein. Das Militär stellte der AKP öffentlich ein Ultimatum. Man sei „besorgt“ über den damaligen Erdogan-Verbündeten Abdullah Gül und seine Frau, die öffentlich ein Kopftuch trägt. Zu diesem Zeitpunkt sollte Abdullah Gül noch Präsident werden. Die Öffentlichkeit und die AKP reagierten empört, und Abdullah Gül wurde gerade wegen der Intervention des Militärs gewählt.
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Zur selben Zeit, als die Erdogan-Fraktion begann, gegen die Gülen-Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen, starteten auch strafrechtliche Ermittlungen gegen hohe Offiziere. Die Ermittlungen wurden als ‚Ergenekon‘ und ‚Sledgehammer‘ bekannt. Laut Regierung handelte es sich um eine Verschwörung, um die AKP-Regierung zu stürzen. Dutzende Generäle wurden verhaftet und Hunderte pensionierte Militärs festgenommen. Dieser Konflikt zwischen AKP-Regierung und Militär gipfelte im geschlossenen Rücktritt der gesamten türkischen Militärführung Ende Juli 2011.
In den letzten Jahren jedoch schien sich die Beziehung des Militärs jedoch verbessert zu haben. Spätestens seit Necdet Özel, ein treuer Erdogan-Anhänger, als Militärstabschef eingesetzt wurde, nachdem sein Vorgänger aus Protest zurückgetreten war, verbesserte sich die Stimmung zwischen Erdogan und den Streitkräfte. Zumindest auf den oberen Ebenen, wie Gonul Tol feststellt.
Ein kurzes Tauwetter mit dem Militär
Das wirkliche „Tauwetter“ setzte jedoch ein, nachdem die Gülen-Anhänger in der Justiz begannen, gegen Erdogan, seine Familie und seinen engstes Umfeld Ermittlungen wegen Korruption zu ermitteln. Erdogan sah das Militär als potentiellen Verbündeten in dem, was zu einem umfassenden Krieg gegen die Gülen-Bewegung werden sollte.
Spätestens jedoch, seitdem Erdogan aus wahltaktischen Gründen den Waffenstillstand zwischen Staat und PKK beendete, hätte das Militär uneingeschränkt auf seiner Seite stehen müssen. Der neue Krieg gegen die PKK seit dem Sommer 2015 ebnete den Weg für eine engere Allianz zwischen dem Militär und der Regierung.
Das gesamte Umfeld, die Situation in Syrien und dem Irak sowie die Spannungen zwischen der Türkei und Russland brachten das Militär scheinbar ins Zentrum der Macht. Sowohl Erdogan als auch seine Regierungsmedien feierten das Militär als „große Kämpfer für Demokratie“ und die „heroischen Anstrengungen der Streitkräfte“, um den inneren und den internationalen Feinden entgegenzutreten.
„Er spielt mit dem Feuer“, warnte Gonul Tol im Mai und verwies auf Stimmen, die befürchten, dass das Militär zu „seiner alten Gewohnheit zurückkehren“ könnte, in die politischen Prozesse einzugreifen, wenn es eine Chance dafür sieht. Der Kemalismus im Militär verstand sich immer als ein Bollwerk gegen den Islamismus und kurdische Separatismus. Das Militär hat allen Aufforderungen aus Regierungskreisen widerstanden, den Islam an die Militärakademien zu holen.
Der Verteidigungshaushalt bleibt weitgehend immun gegen zivile Kontrolle, und das Militär kontrolliert sein eigenes Personalmanagement. Bezeichnenderweise ist der Chef des Generalstabs dem Minister für Verteidigung nicht untergeordnet. Vor allem aber sind die türkischen Generäle auch NATO-Generäle. Der Militärputsch von 1980, der blutigste Militärputsch in der türkischen Geschichte, war ein klassischer NATO-Putsch gegen eine linke Regierung.
Und diese Militärs sehen natürlich, dass nicht nur der Aufstand der PKK und der massenhafte Widerstand in den Städten im Westen der Türkei innerhalb weniger Monate völlig außer Kontrolle geraten ist. Sie erleben eine Regierung, die sich zunehmend autoritär aufführt und international als Unterstützer des islamistischen Extremismus gilt.
Wenn diese gleiche Regierung es sich innerhalb weniger Monate mit den unmittelbaren Verbündeten, den NATO-Staaten in der EU verscherzt, dann stellt sich schnell die Frage, wie lange die NATO-Generäle eigentlich ihre Hände über einen notorischen Großkotz und Provokateur halten.
Erdogan mag viel unterschätzt haben. Aber die Frage, was den Generälen wichtiger ist, seine politische Karriere oder Frieden innerhalb der NATO-Gremien, diese Frage ist einfach und weitreichend zu beantworten. „Erdogans zunehmender Autoritarismus, seine häufigen Zickzacks in der Kurdenfrage und seine Nahost-orientierte und aggressive Außenpolitik haben die Türkei den traditionellen westlichen Verbündeten entfremdet“, schrieb Foreign Affairs.
Quelle: Russia Today (RT) vom 16.07.2016
