Verfassungsrechtler bereiten den Impfzwang vor

Foto: Von JazzyGeoff/Shutterstock
 

Alles läuft nach Plan. Zuerst wird der Impfzwang als Verschwörungstheorie herabgewürdigt und dementiert. Dann taucht er rein zufällig später in den Medien an, schließlich ist dann auch in der Politik immer öfter von einer Impfpflicht die Rede und jetzt kriechen so genannte Verfassungsrechtler aus ihren juristischen Löchern und bereiten den finalen Schuss vor:

Eine allgemeine Impfpflicht ist nach Ansicht des Staats- und Verfassungsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz zweifelsfrei gedeckt. Eine solche allgemeine Impfpflicht sei durchaus vertretbar – „und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagte Battis der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Verfassung sei in diesem Punkt eindeutig.

 

„Die Bürger vorbeugend gegen Corona zu impfen ist durch Artikel 2 des Grundgesetzes gedeckt, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt.“ Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, habe dahinter zurückzutreten. Geschützt werden müssten etwa kleine Kinder ebenso wie Menschen, die wegen einer schweren Krankheit oder Impfunverträglichkeit nicht geimpft werden könnten.

Dies sei inzwischen gängige Meinung unter führenden Verfassungsrechtlern, da die Corona-Pandemie solch extreme Ausmaße angenommen habe. Auf die Frage, wann eine solche Impfpflicht kommen sollte, sagte Battis: „Möglichst schnell. Die Impfpflicht kann gegen die vierte Welle nichts mehr ausrichten, dafür ist es zu spät. Aber sie kann gegen eine künftige fünfte Welle helfen.“ Österreich, wo eine Impfpflicht ab 1. Februar 2022 beschlossen wurde, könnte nach seiner Ansicht Vorbild sein. Der Jurist sagte, dass es jetzt weniger um die Rechtsfrage als um die Umsetzung des Rechts gehen müsse. Dafür müsse der Staat sicherstellen, dass Impfverweigerer in strenge Quarantäne kämen.

Es dürfe zudem nur wenige Ausnahmen bei der Impfung geben etwa für Menschen mit nachgewiesenen gesundheitlichen Problemen (Impfunverträglichkeit). „Auch die Gewissensfreiheit – etwa aus religiösen Gründen – kann man diskutieren, das muss dann aber hart geprüft werden, etwa wie es bei Wehrdienst-Verweigerern gemacht wurde“, sagte Battis. „Bis dahin gehören diese Menschen unter strikte Quarantäne.“

Da wird das Grundgesetz zu Gunsten der Pharmaindustrie verzerrt und missbraucht, denn wer entscheidet denn hier, welches Leben denn schützenswerte ist und welcher Stoff aus dem Labor das hinkriegt. Wer für den Impfzwang plädiert, so wie dieser Herr, muss auch für die Nebenwirkungen haftbar gemacht werden. Und ab wieviel Impftoten spricht man von Massenmord, Herr Battis?

Interessant ist auch der Hinweis, dass etwa religiöse Gründe dazu führen könnten, vom Impfzwang befreit zu werden.

Müssen wir jetzt alle zum Islam konvertieren, um den finalen Schuss zu entgehen?

Quelle: journalistenwatch.com vom 23.11.2021

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19 Kommentare zu Verfassungsrechtler bereiten den Impfzwang vor

  1. gerhard sagt:

    Massenmord /Euthanasie/Menschen als Versuchsopfer….via Spritze …hatten wir doch schonmal gehabt …und sch da waren die Richter vom Volksgerichtshof mit den Regierenden im Bunde…noch nicht lange her

  2. Annette sagt:

    Liebe mitlesende Spione, stets suchend nach einer Verfassung, noch liebere Wortakkrobaten der juristischen „Fachabteilungen“ für Massenverblödung und Volkstäuschung, und zu guter letzt ihr Wohltäter der politischen Zunft, die ihr dem Volk den Garaus mit Geschmacksverstärkern offensichtlich unterjubeln wollt…
    Ihr seid ja so gut um des Volkes Wohl bemüht, daß es schon übelst zu süß wird.
    Diese BRD ist ein von Kriegsgewinnern erdachtes Konstrukt, hat ein zu Grabe getragenes verwässertes Grundgesetz und ist letztendlich ohne hoheitliche Befugnisse.

    Nicht alle trauen euch auch nur einen Picometer über den Weg. Wer den Leuten vorlügt, die BRD sei ein Staat, der hält es mit der Wahrheit etwas individuell und hält Gesetzeswerk bestenfalls für eine Empfehlung.

    Möget ihr edlen Leute alle echten Corona-Impfstoff in euch haben.

  3. Rosemarie Pauly sagt:

    …„Die Bürger vorbeugend gegen Corona zu impfen ist durch Artikel 2 des Grundgesetzes gedeckt, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt.“…
    UND WAS IST MIT MEINEM EIGENEN LEBEN ?
    …Dies sei inzwischen gängige Meinung unter führenden Verfassungsrechtlern, da die Corona-Pandemie solch extreme Ausmaße angenommen habe…
    DAS IST EINE VORGESCHOBENE LÜGE ! WIR HABEN KEINE PANDEMIE, UND EINE IMPFPFLICHT WIRD EIN lABORVIRUS NICHTMAL ERSCHRECKEN:
    …Da wird das Grundgesetz zu Gunsten der Pharmaindustrie verzerrt und missbraucht, denn wer entscheidet denn hier, welches Leben denn schützenswert ist und welcher Stoff aus dem Labor das hinkriegt. Wer für den Impfzwang plädiert, so wie dieser Herr, muss auch für die Nebenwirkungen haftbar gemacht werden. Und ab wieviel Impftoten spricht man von Massenmord, Herr Battis?…
    DAS LASSE ICH SO STEHEN.

  4. Det sagt:

    Ich verstehe immer besser wie es damals zu den sogenannten 12 dunkelsten
    Jahren der Geschichte der Deutschen kommen konnte;
    sie ist dabei sich zu wiederholen.

    • Annette sagt:

      Gesenkten Hauptes schreitet der willige Deutsche der POLITIK hinterher, stets in demütiger Haltung, oh Politiker, dir zu folgen ist mehr wert als mein Leben, was????????

      BRD = Kein Staat und alle Politiker schweigen, verweigern den sachlichen Dialog. Wollen Sie wissen warum?

  5. birgit sagt:

    Das GG ist 1990 erloschen. Wie oft denn nun noch ?

    Aber die Politbanausen berufen sich auf die Verfassung von 1871, da war der Impfzwang wohl wegen der Pocken verankert.
    Nu sind se ALLE Reichsbürger, diese Idioten benutzen eine Gesetzlichkeit, welche sie selbst seit Jahren nicht anerkennen wollen. Die Kaiserverfassung !

    Ich lach mich weg ! In ihrer Dummheit greifen die nach jedem Strohhalm !

    Übrigens !!!! Ich bin für die totale Impfpflicht für die über 3 Mio. Verwaltungsangestellten-Steigbügelhalter dieses Systems. Die Krankheit muß unbedingt besiegt werden !

    Ich komme gerade aus der Stadtverwaltung. Da sitzen am Gebäudeeingang vermummte Sesselfurzer, ziehen ne dumme Schnauze, bewegen sich nicht und fordern auf, Post in den Briefkasten zu werfen.
    Zu den Traktierern wird man nicht vorgelassen. Die Angst geht um !
    Man könnte sich mit der Wahrheit anstecken !

  6. Ulrike sagt:

    Wir haben seit heute die Arschlochkarte. GG braucht neues Knie und Hüftgelenk.
    Der Herr Professort operiert ihn nur wenn er geimpft ist. Nun bleibt ihm nichts anderes übrig weil er unheimliche Schmerzen hat.
    Dann werd ich wohl mitmachen müssen wenn ich mit ihm wohne.
    Es kotzt mich sowas von an.

  7. Rosemarie Pauly sagt:

    Angeblich hat Jens Spahn heute wiederholt, dass es keine Impfpflicht geben solle.

    Aber er ist in ein paar Wochen nicht mehr unser Krankheitsminister. Was dann ?
    Dann wäscht er seine Hände in Unschuld, grinst in sich rein und folgt ganz brav den Anweisungen des Neuen, die da lauten werden:
    Impfpflicht für ganz Deutschland und jedes halbe Jahr boostern, sonst besiegen wir das (den) Virus nie !

  8. kairo sagt:

    Natürlich ist ein Impfzwang verfassungskonform, wenn er gut begründet ist. Das ist trivial und schon seit mehr als 60 Jahren höchstrichterlich festgestellt:

    BVerwG, Urteil vom 14.07.1959 – I C 170.56
    (https://openjur.de/u/2347742.html)

    In der Bismarck-Verfassung stand der Impfzwang übrigens nicht, aber seit 1874 gab es ihn dennoch, zumindest gegen Pocken.

    Natürlich darf man sich auch freiwillig impfen lassen. Wer nun darunter leidet, dass eine planbare Operation auf die lange Bank geschoben werden muss, der bedanke sich bitte denen, die aus Dummheit und Narzissmus davon bisher keinen Gebrauch gemacht haben.

    „Die … [Querdenker] haben ein libertäres Freiheitsverständnis, in dem Individualität über allem steht. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung werden »nahezu absolut gesetzt«. Gegen jede Einschränkung ihrer individuellen Freiheit leisten sie Widerstand, nur Regeln, die sie sich selbst setzen, sehen sie als legitim an.“

    (https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/studie-ueber-querdenken-in-baden-wuerttemberg-alle-anderen-sind-schlafschafe-a-387b6a54-9268-4f31-8212-19bb901764d2)

    Das nennt man auch asozial, wenn man nicht gewillt ist, sich in eine Gemeinschaft einzufügen, in der man nun mal lebt. Deswegen werden wir ja nicht alle blaue Ameisen.

    • Birgit sagt:

      Du glaubst doch nicht das sich diejenigen impfen lassen, welche schon vor Jahren durch die Pockenimpfung einen Impfschaden davongetragen haben. Mit Selbstsucht hat das nichts zu tun. Ich nenne das Selbstschutz gegen behauptete Wissenschaftler.

      • kairo sagt:

        Da die Pocken inzwischen ausgerottet werden konnten, scheinen die Wissenschaftler doch wohl ganz gut gearbeitet zu haben. Aber es ist immer billig, gegen die Wissenschaft zu hetzen, wenn man davon nichts versteht.

        • birgit sagt:

          Blitzbirne, Du bist billig !!!! Hast ja das ganze Theater nicht durchmachen müssen, Klugscheißer ! Wer hier von was etwas versteht wird sich noch zeigen. Hol Dir den Booster 1-2-3-4 endlos, falls de nicht vorher die Hufe hoch machst.

  9. Rosemarie Pauly sagt:

    …der bedanke sich bitte denen, die aus Dummheit und Narzissmus davon bisher keinen Gebrauch gemacht haben…

    SIND WEDER DUMM, NOCH NARZISSTEN.

    …Das nennt man auch asozial, wenn man nicht gewillt ist, sich in eine Gemeinschaft einzufügen, in der man nun mal lebt…

    Nur Schafe laufen gedankenlos und blökend ihrem Schäfer hinterher. Und Lemminge stürzen sich aus einem bestimmten Grund sehenden Auges in den Abgrund.
    Auch die zehnte Impfung wird es nicht besser machen, das muss man ganz klar sagen.
    Wir haben es hier, das sollte man ebenfalls bedenken, mit einer mutierten, vielleicht aufgrund der schnellen oder vorzeitigen, möglicherweise vorsätzlichen Freisetzung noch nicht ganz ausgereiften Biowaffe zu tun, gegen die kein Kraut gewachsen ist. Bis wir eine wirksame Impfung erhalten, die auch immun macht, machen wir von unserem Recht Gebrauch, das eigene Leben zuerst zu schützen, denn auch von uns hängen anderer Menschen Leben ab, das heißt, sie sind abhängig von unserem Gesund-Bleiben. Man kann nicht die ganze Welt schützen.
    Kein Medikament ist ohne Nebenwirkungen. Ich entscheide, welches davon ich in meinem Körper haben will und welches nicht.
    Asozial sind wir auch nicht. Ich weiß ja nicht, wo Du lebst, aber unseren Nachbarn ist es herzlich egal, ob wir geimpft sind oder nicht. Sollte das je anders werden, läge es an den immer lauter schreienden Medien, denen ja viele Menschen hörig sind. Dann lasse ich es euch wissen.

    • kairo sagt:

      „Und Lemminge stürzen sich aus einem bestimmten Grund sehenden Auges in den Abgrund.“

      Das ist ein Märchen.

      „Wir haben es hier, … mit einer … Biowaffe zu tun“

      Die von einem privaten Unternehmen hergestellt wird? Und patentiert ist? Alles klar.

      „gegen die kein Kraut gewachsen ist“

      Na ja, Kraut kann man das wohl nicht nennen, aber es soll eine gut funktionierende Impfung geben.

      „Bis wir eine wirksame Impfung erhalten, die auch immun macht, “

      Die Impfung wirkt, auch wenn sie nicht zu 100 % immun macht. Aber so mancher Impfstoff gegen andere Krankheiten erreicht längst nicht diese Immunisierungsraten. Die Gelbfieberimpfung z. B. hat einen Wirkungsgrad von 70 bis 80 %, ist aber dennoch in zahlreichen Ländern sogar für die Einreise gesetzlich vorgeschrieben. Da sind die diversen Impfstoffe gegen COVID-19 deutlich besser.

      „machen wir von unserem Recht Gebrauch, das eigene Leben zuerst zu schützen“

      Die ganzen ungeimpften COVID-19-Patienten auf den Intensivstationen würden darüber sicher herzlich lachen, aber leider können sie meist allenfalls noch leise röcheln.

      • Rosemarie Pauly sagt:

        Bist Du eigentlich Arzt ?
        Ich meine, jeder darf natürlich sagen, was er für sich für richtig hält, also Du ebenfalls. Daraus dreh ich dir keinen Strick.

        …Die ganzen ungeimpften COVID-19-Patienten auf den Intensivstationen würden darüber sicher herzlich lachen, aber leider können sie meist allenfalls noch leise röcheln…

        Genau das glaube ich eben nicht, nämlich dass das alles Ungeimpfte sind. Ich halte das für eine faustdicke Lüge; man möge mir das Gegenteil beweisen. Die, die sich in meinem Umfeld infiziert hatten, lagen weder im Krankenhaus, noch konnten sie nicht lachen oder sprechen. Sie hatten sehr milde Grippesymptome.
        Allerdings weiß ich, dass sich wenigstens zwei davon (Verwandtschaft) auch noch haben impfen lassen, als der „Impfstoff“ auf dem Markt war.
        Erst danach waren sie tagelang krank und ein Schwiegersohn meines Mannes ebenfalls.
        In meinen Augen spricht das sehr dafür, dass die Seren zumindest für eine gewisse Zeit krank machen können, und soeben Geimpfte landen dann auch schonmal auf der Intensiv- oder Normalstation.
        Aber ich will und kann dir deine Meinung hierzu nicht ausreden. Ich habe eine andere.

        • birgit sagt:

          Ich bin deiner Meinung ! Auf den Stationen liegen hauptsächlich die Doppelimpflinge !
          Blutgerinsel in allen möglichen Teilen, Herzmuskelentzündung, Infrakt, Blutungen, Autoimmunschwäche u.s.w.

          Meine Freundinnen lügen mich nicht an !
          Die ITS Schwestern sind am Limit, es melden sich immer mehr krank.

  10. kairo sagt:

    „Genau das glaube ich eben nicht, nämlich dass das alles Ungeimpfte sind.“

    Sage ich ja auch nicht, aber die weit überwiegende Mehrheit derer, die auf den Intensivstationen behandelt werden müssen, ist es.

    „In meinen Augen spricht das sehr dafür, dass die Seren zumindest für eine gewisse Zeit krank machen können, …“

    Sie sind ja dazu da, eine Reaktion des Immunsystems auszulösen, die aber in aller Regel recht milde ausfällt.

    „soeben Geimpfte landen dann auch schonmal auf der Intensiv- oder Normalstation.“

    Solche Fälle würde man wohl mit der Lupe suchen müssen. Da müsste schon eine extrem ungünstige Voraussetzung vorliegen (Vorerkrankung o. ä.).

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