Streit um die Sendelizenz in Deutschland: Russischer Sender RT zieht vor Gericht

11. Februar 2022
Streit um die Sendelizenz in Deutschland: Russischer Sender RT zieht vor Gericht
KULTUR & GESELLSCHAFT

Berlin. Nächste Runde im Tauziehen um den deutschsprachigen Sendebetrieb des russischen regierungsnahen Senders RT. Jetzt will RT DE mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das kürzlich verhängte Sendeverbot vorgehen. Die deutsche Medienaufsicht untersagte dem russischen Sender zuvor aus durchsichtigen politischen Gründen die Ausstrahlung.

Auf der Webseite des Senders wird dazu mitgeteilt: „Die RT DE Productions GmbH hat gestern Abend eine Klage gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.“

Mit der Klage wolle man die Aufhebung des Sendeverbots erwirken, das vergangene Woche in Kraft getreten ist. Gleichzeitig soll eine juristische Entscheidung zugunsten von RT DE auch als Erlaubnis zur Ausstrahlung des deutschsprachigen TV-Programms dienen.

Nachdem die Erteilung einer Sendelizenz monatelang verzögert worden war, hatte RT schließlich eine serbische Sendelizenz für grenzüberschreitende europäische Mediendienstleistungen vorgelegt. Diese wird von der deutschen bzw. der zuständigen brandenburgischen Medienanstalt aber als unzureichend für eine Erteilung der Sendeerlaubnis in Deutschland betrachtet.

Letzte Woche untersagte die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten dann offiziell die Ausstrahlung und Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland.

Ihre Entscheidung begründeten die Medienregulierer mit dem Fehlen einer medienrechtlichen Zulassung. Diese sei für RT DE weder beantragt noch erteilt worden.

Die russische Konkurrenz wird aber nicht nur von den deutschen Behörden, sondern auch in den sozialen Netzwerken äußerst diskriminierend behandelt: schon wenige Stunden nach dem Sendestart im Dezember sperrte YouTube den RT-Kanal wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen die „Community-Richtlinien“. Wenige Tage später wurde auch die Satellitenverbreitung durch Eutelsat eingestellt. Moskau revanchierte sich mit der Sperrung des Moskauer Büros der Deutschen Welle (DW).

Quelle: zuerst.de vom 11.02.2022

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Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Kindergartenspielchen. Dafür sind die sich nicht zu schade.

kairo
kairo
2 Jahre zuvor

„Die deutsche Medienaufsicht untersagte dem russischen Sender zuvor aus durchsichtigen politischen Gründen die Ausstrahlung.“

Wenn man es mag, ist es „transparent“. Wenn man es nicht mag, ist es „durchsichtig“. Man beachte den Unterschied. Wie man weiter lesen kann, waren die Gründe aber nicht politisch, sondern rechtlich.

„Ihre Entscheidung begründeten die Medienregulierer mit dem Fehlen einer medienrechtlichen Zulassung. Diese sei für RT DE weder beantragt noch erteilt worden.“

Na, dann sollen sie die Zulassung doch beantragen, wenn sie ihr deutsches Programm nicht nur in Serbien ausstrahlen wollen. Die Chancen dafür sind allerdings gering, denn RT DE ist eine staatliche Einrichtung, deren Geld aus dem russischen Staatshaushalt kommt. Das wird in Deutschland nicht gerne gesehen.

Im Übrigen sind doch nationale Grenzen heute kaum noch ein Hindernis für Kommunikation. Irgendeinen Satelliten wird es schon geben, der das RT DE-Programm abstrahlt, oder man kann es irgendwo im Internet sehen, wenn man sich per Proxy einwählt und dabei so tut, als säße man in Serbien.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Vor Gericht ziehen? Da kommt keine Antwort! RT kann mit einer nach dem Zufallsprinzip ausgesuchten Haustür sprechen, da kommt vielleicht ein Echo!
@ Kairo
#nicht politisch, sondern rechtlich.#
Nenn doch Deine Totgeburt bei den Namen, ein Gefälligkeitsgutachten!
Bekomme ich von Dir ein positives Echo, wenn ich das so verstehe?
„Wie der Ami im Vietnamkrieg“ Der hat dort einen schweinischen Befreiungskrieg wie immer geführt und nie Nordvietnam den Krieg erklärt. Komme ich Dir damit in Deinen Schwingungsbereich der Intellenz?

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

Vor Gericht gehen ? Da wird nur gutes Geld schlechtem Geld hinterher geworfen.