Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht Berlin

Bundesverfassungsgericht: ARD muss NPD-Wahlwerbespot senden

Publiziert am 16. Mai 2019 von staseve

  16. Mai 2019 Anhänger der NPD (imago) Die ARD muss einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab einem Eilantrag der NPD statt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg, der für die ARD die Wahlwerbespots prüft, hatte … Weiterlesen →

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Urteil: Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung darf weiterhin öffentlich kritisiert werden

Publiziert am 17. April 2019 von staseve

17. April 2019 Doktrinäres für das liebe Kind (Foto: Screenshot)   Berlin – Klatsche für die Amadeu Antonio Stiftung (AAS): Der Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln darf weiterhin öffentlich von der Nutzung der im Internet verfügbaren Broschüre „Ene mene muh – und … Weiterlesen →

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Urteil: Nach einer Trennung der Eltern können die Kinder nur einem Haushalt zugerechnet werden

Publiziert am 9. April 2019 von staseve

09. April 2019 Kinder gelten nach einer Trennung in der Regel nur bei einem Elternteil als Haushaltsangehörige (Imago / Jochen Tack) Wenn Kinder nach der Trennung ihrer Eltern ein Elternteil regelmäßig besuchen, gelten sie dort nicht als Haushaltsangehörige. Damit können … Weiterlesen →

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Aufgedeckt: Schweinerei in Berlin – SPD und Grüne wollen neue Diesel-6 gleich mitverbieten

Publiziert am 10. Oktober 2018 von staseve

09. Oktober 2018 Redaktion www.shutterstock.com, LanaElcova, 553591285   Die Dieselverbote werden gravierender als angenommen. Die Regierung hat ohnehin ganze Arbeit geleistet. Grüne und SPD legen jetzt noch einmal hinterher. Wer die deutsche Autoindustrie zerstören möchte und zudem private Haushalte enteignen will, … Weiterlesen →

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Immer mehr Migranten stellen zweiten Asylantrag in Deutschland – Trotz Anerkennung in anderem EU-Land

Publiziert am 8. April 2018 von staseve

08. April 2018 Aktualisiert: 08. April 2018 10:06 Für manche Asylbewerber ist Deutschland offenbar so attraktiv, dass sie nach der Anerkennung in einem anderen EU-Land hier einen weiteren Asylantrag stellen. Bootsflüchtlinge aus Libyen.Foto: David Ramos/Getty Images Die Zahl der in #Deutschland … Weiterlesen →

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Mehr als 4.500 deutsch-russische Projekte gefördert

Publiziert am 17. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht am 16. Dezember 2016 Berlin/Leipzig, 16. Dezember 2016 (ADN). Die vor rund zwei Monaten gegründete Leipziger Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“ hat Kontakt mit dem Verein „Berliner Freunde der Völker Russlands“ aufgenommen. Wie aus einem aktuellen Schreiben des Vorstandsmitglieds, … Weiterlesen →

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