GEOPOLITIK: Trump fordert radikale Kehrtwende in der US-Außenpolitik

Donald Trump beim Parteitag der Republikaner. (Foto: dpa)

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat in seiner Rede auf dem Parteikonvent in Cleveland seine Sicht auf die US-Außenpolitik dargelegt. Sie unterscheidet sich wesentlich von der bisherigen Praxis, weil Trump die Rolle der USA als interventionistische Macht nicht für den richtigen Weg hält.

Trump sagte:

„Die USA ist unsicherer und die Welt ist instabiler, weil Obama die Entscheidung getroffen hatte, Hillary Clinton die Verantwortung für Amerikas Außenpolitik zu übertragen. Lasst sie uns im November besiegen. Ich bin sicher, dass dies eine Entscheidung gewesen ist, die Präsident Obama wirklich bereut“

„Im Jahr 2009, vor Hillary, gab es ISIS noch nicht einmal auf der Landkarte. Libyen war stabil. Ägypten war friedlich. Irak hatte eine hohe Reduzierung der Gewalt erlebt. Iran wurde durch Sanktionen erstickt. Syrien war ein wenig unter Kontrolle. Was haben wir nach vier Jahren Hillary Clinton? ISIS hat sich in der gesamten Region und in der ganzen Welt ausgebreitet. Libyen liegt in Trümmern, und unsere Botschafter und seine Mitarbeiter waren hilflos den wilden Mördern ausgeliefert und mussten sterben. Ägypten wurde der radikalen Muslimbruderschaft übergeben, und das Militär war gezwungen die Kontrolle zurückzuerobern. Im Irak herrscht Chaos. Iran ist auf dem Weg zu Atomwaffen. Syrien befindet sich in einem Bürgerkrieg und eine Flüchtlingskrise bedroht jetzt den Westen. Nach 15 Jahren Kriege im Nahen Osten, nach Billionen von Dollars, die ausgegeben wurden und das Leben von Tausenden gekostet hat, ist die Situation schlimmer, als jemals zuvor. Das ist das Erbe von Hillary Clinton: Tod, Zerstörung, Terror und Schwäche. Die Probleme, die wir jetzt haben – Armut und Gewalt zu Hause, Krieg und Zerstörung im Ausland – werden so lange bleiben, solange wir uns weiterhin auf die gleichen Politiker verlassen, die sie geschaffen haben. Ein Wechsel in der Führung ist erforderlich, um eine Änderung der Ergebnisse zu erzeugen. Der wichtigste Unterschied zwischen unserem Plan und den Plan unserer Gegner ist, dass unser Plan Amerika an die erste Stelle setzen wird. Amerikanismus, nicht Globalismus, wird unser Credo sein.“

„Zum Schutz vor Terrorismus müssen wir uns auf drei Dinge konzentrieren. Wir müssen den besten, absolut den besten, Nachrichtendienst haben, um Informationen in der gesamten Welt zu sammeln. Wir müssen die gescheiterte Politik der Nationenbildung und Regimewechsel verlassen, die Hillary Clinton im Irak, Libyen, Ägypten und Syrien betrieben hat. Stattdessen müssen wir mit all unseren Verbündeten arbeiten, die unser Ziel teilen ISIS zu zerstören und den islamischen Terrorismus auszumerzen, und wir müssen das jetzt tun, sehr schnell (…) Das schließt die Zusammenarbeit mit unserem größten Verbündeten in der Region, den Staat Israel, ein. Vor kurzem habe ich gesagt, dass die NATO überflüssig ist, weil es nicht angemessen mit dem Terror umgehen kann. Viele der Mitgliedsländer steuern nicht ihren gerechten Anteil bei.Wie gewöhnlich, müssen die USA die Kosten tragen. Kurz darauf wurde bekannt, dass die NATO ein neues Programm aufsetzt, um den Terrorismus zu bekämpfen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden jedes Land verurteilen, das Handelsverletzungen begeht. Das schließt China mit seinen empörendem Diebstahl geistigen Eigentums, zusammen mit seinem illegalen Produkt-Dumping und den verheerenden Währungsmanipulationen, ein.“

Als erster führender Politiker eines EU-Staats hat der ungarische Regierungschef Victor Orban die Kandidatur von Donald Trump für die US-Präsidentschaft unterstützt. Trumps Vorschläge zum Kampf gegen den Terrorismus machten ihn zu einer „besseren Alternative“ für die EU als seine demokratische Rivalin Hillary Clinton, sagte Orban am Samstag im rumänischen Baile Tusnad. Er selbst hätte diese Ideen für Europa nicht besser formulieren können.

Ausdrücklich unterstützte Orban Trumps Ankündigung, „die Politik des Demokratie-Exports aufzugeben“. Der Sturz autoritärer, „aber stabiler Regime“ wie in Libyen und dem Irak habe nur zu Chaos und neuen Flüchtlingsströmen aus Nahost und Afrika geführt, sagte er. Dies gelte auch für die jüngsten Ereignisse in der Türkei, fügte Orban hinzu und warnte, sollte das Land „instabil werden, werden Millionen von Menschen gen Europa ziehen“.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 24.07.2016