Von der Leyens Gas-Winterplan droht das Aus: EU-Länder lehnen Kompetenzverlust ab

26. Juli 2022

Von der Leyens Gas-Winterplan droht das Aus: EU-Länder lehnen Kompetenzverlust ab

INTERNATIONAL

Brüssel. Für die Brüsseler Eurokraten kündigt sich eine weitere schallende Ohrfeige an: der sogenannte „Winter-Plan“ für den Gasverbrauch in der EU steht vor dem Aus, noch lange er in Kraft getreten ist.

Grund für die breite Ablehnung, die dem Brüsseler Plan entgegenschlägt, sind die weitreichenden Regelungskompetenzen, die er für die Eurokraten vorsieht. So soll Brüssel entscheiden, wann geheizt wird und wann nicht. Zentrale Kompetenzen sollen den Mitgliedsländern abgenommen werden. Außerdem soll politische Einigkeit gegenüber Rußland demonstriert werden – doch gerade diese Einigkeit schmilzt mit jedem Tag mehr dahin.

Konkret sieht der Winterplan vor, daß die Mitgliedsländer in den acht Monaten von August bis März kommenden Jahres 15 Prozent weniger Gas verbrauchen als in den vergangenen Jahren. Protest regt sich vor allem gegen die vorgesehene Pflicht zum Gas sparen. Wenn beispielsweise private Haushalte und Firmen in einem Land nicht freiwillig genügend Gas einsparen und die Versorgungslage sich dramatisch verschlechtert, könnte Brüssel laut Plan verbindliche Einsparziele vorgeben, die von den nationalen Regierungen erfüllt werden müssen.

In einem außergewöhnlichen Schnellverfahren sollte das Vorhaben am Dienstag von allen Energieministern der EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Nun steht es auf der Kippe. Obwohl Kommissionschefin von der Leyen die Verpflichtung bereits von zwei auf ein Jahr heruntergeschraubt hat, wollen viele Staaten nicht mitstimmen. Aus Madrid wurde bereits eine Absage mitgeteilt, man werde „keine unverhältnismäßigen Opfer” erbringen. Polen und Ungarn gaben bekannt, daß die Einsparziele viel zu hoch angesetzt seien. Auch Inselstaaten wie Irland oder Zypern könnten gegen den Plan stimmen – sie sind nicht einmal an das europäische Gasnetz angeschlossen. Ganz anders sieht es Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) – er wünscht sich sogar noch höhere Einsparziele.

Am Dienstag nun findet in Brüssel die Abstimmung statt. Insider bezweifeln stark, daß der Plan die benötigte Zustimmung erhält. Zu Gast ist neben den Energieministern aller EU-Staaten auch der ukrainische Energieminister Haluschtschenko. Ihm wollte Kommissionschefin von der Leyen eigentlich eine geeinte EU präsentieren – daraus scheint nun nichts zu werden. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 26.07.2022

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Es freut ungemein und auch mich im Besonderen wie der Turm von Brüssel sich zerlegt. Wer statistische Gebäude nachbaut der lebt in Gemeinschaft mit Satan und der soll auch ein Egoist gewesen sein!

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Satanistische-Gebäude (:-(( (-:((

ottogeorg LUDWIG
ottogeorg LUDWIG
1 Jahr zuvor

Kein gesundes Volk ist bereit bei der derzeitigen existenziellen Gas Notlage, wenig Gasvorräte, für die EU-Solidarität zu teilen – um noch weniger für seine notleidende Bevölkung zu haben – zumal der einstimmige EU-Beschluß zum russ Energie-Embargo vom Westen auf falscher Einschätzung Russlands zustande kam ! Während die Ukraine ausreichend Gas vom Feind Russland bezieht u. seit Jahren mit den USA, Ukraine, Polen u. den Grünen aus schnöden Eigeninteressen Nord Stream 2, Dt-Russ. Gasleitung sabotieren, kann die EU-Solidarität nicht allzu groß sein ! Während die BRD-Ampel-Politik aufgrund ihres Helfersyndroms für Alle u. Jeden hilft u. dabei das Dt. Volk übersieht, leidet die Dt. Bevölkerung mit seiner Industrie für viele kommenden Jahren an stetig steigender Armut, Arbeitslosigkeit, Staatl. Zwangsbewirtschaftung, Verteilungskämpfen, Bürgerunruhen u. Deindustrialisierung u.a.m.,! Eu-Soldarität in existenziell rauhen Zeiten, ist der Wunsch Vater des Gedankens !!!

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Wollten die Grünen nicht auf der Gasleitung einen Sitzstreik in 666 Meter Tiefe machen?
Die Ostsee ist höchsten 120 m tief! (:-))

birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Es zeigt sich die Solidarität des Konstrukt EU ! Weiter so !

gerhard
gerhard
1 Jahr zuvor

Leider haben alle zugestimmt…VdL musste sehr viele. Zugeständnisse machen um der Welt Einigkeit zu demonstrieren. Polen bekommt schon 3 Mon. kein Gas aus Russland…dort stellt man um auf Holz u. Kohle …D bejammert schon heute den Smog und Nichteinhaltung der Umweltauflagen in POLEN !!! Und im ZDF zeigte man sogar Ausschnitte aus dem russ.Staatsfernsehen in denen die Dummheit eines Scholz beim Namen genannt wurde.Und was machen wir? …erwärmen uns bei Habecks Märchenstunde …Gott was sind wir bekloppt.

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor
Reply to  gerhard

Solange diese unsägliche Trulla an der Spitze der EU steht kommt eh nichts gescheites raus. Hoffentlich muss die Alte ihren Arsch erfrieren. Einige Länder fangen endlich an nicht mehr mitzuspielen in ihrem perfiden Plan.