Der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus kritisiert massiv die EU- Einwanderungspolitik. Im „Aufruf der europäischen Bürger an die Regierungen und Parlamente“ versucht er diese an ihre Pflichten den eigenen Bürgern gegenüber zu erinnern.
Václav Klaus, der ehemaliger tschechischer Staatspräsident, ist für seine EU-Kritik bekannt. Als er als tschechischer Staatspräsident (2003–2013) im Jahr 2009 den Vertrag von Lissabon unterschreiben sollte, der die Integration der Europäischen Union vorantreibt, verweigerte Klaus lange seine Unterschrift.
Nun meldet sich der konservative Politiker zurück. Im „Aufruf der europäischen Bürger an die Regierungen und Parlamente“ versucht er die Regierungen der EU-Länder an ihre Pflichten den eigenen Bürgern gegenüber zu erinnern und endlich auf die Massenimmigration adäquat zu reagieren.
Der Aufruf im Wortlaut:
„Wir, die Unterzeichner, wollen nicht mehr passiv zusehen, wie unsere Staatsorgane und Politiker in diesem historischen Moment Zeit verlieren und ihre Pflicht nicht tun. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen und Sicherheit der Bürger in ihren eigenen Ländern zu verteidigen. Heutzutage sind wir mit einer grundlegenden Gefahr für die Zukunft unseres Lebens konfrontiert. Die Massenmigration stellt eine ernste Bedrohung der Stabilität Europas und der einzelnen Mitgliedsländer der EU dar.
Wir sind nicht gleichgültig gegenüber dem Schicksal der Opfer der Kriege und anderen Katastrophen der heutigen Welt. Wir lehnen jedoch die Manipulation der öffentlichen Meinung ab, die die natürliche Solidarität mit den Migranten missbraucht, um die Akzeptanz der Massenmigration hervorzurufen. Die heutige europäische Debatte über Migration soll nicht so ausgelegt werden, dass wir uns genügend oder nicht genügend entgegenkommend zu anderen Kulturen, Religionen, Rassen und Völkern verhalten. Wir sehen unbestreitbare Risiken und Drohungen, die aus dem künstlichen Vermischen unterschiedlicher Völker, Kulturen und Religionen entsteht.
Die europäischen Regierungen verhalten sich allzu alibistisch und unverantwortlich. Berechtigte Ängste vor dem Zustrom der hunderttausenden Migranten dürfen nicht – von den Politikern und der meisten Medien – bagatellisiert, verschwiegen und skandalisiert werden.
Aus allen diesen Gründen rufen wir die Regierungen der EU Länder auf:
– die innere Sicherheit und die äußere Unantastbarkeit der Staatsgrenzen mit allen Mitteln, die sie zur Verfügung haben, sicherzustellen;
– die Rechtsordnung der einzelner Länder und die angenommenen internationalen Verpflichtungen einzuhalten;
– die Ausbreitung vom Chaos zu vermeiden, der als Folge der Migration in eine Reihe von Ländern bereits entstanden ist;
– auf der EU Ebene keine Quoten oder ähnliche Maßnahmen anzunehmen, mit welchen die Migranten in einzelne EU-Länder „zugeteilt“ werden sollen;
– die heute geltende Asylpolitik ohne Veränderungen einzuhalten und ihre eventuelle Veränderungen nur mit der Zustimmung der Bevölkerung durch Volksabstimmung oder Neuwahlen zu gewährleisten;
– Länder, die die Grenze der EU darstellen, sollen zusichern, dass die illegalen Migranten in ihr Heimatland zurückgeschickt werden.
Erste Unterschrift: Václav Klaus, 4. 9. 2015“
Unterzeichnet werden kann, der Aufruf durch das Versenden an die Emailadresse: webmaster@klaus.cz
Bereits Anfang September 2013 regte er, wie blu-News berichtete, ein „Manifest” gegen Bestrebungen zur weiteren EU-Integration an. Titel seines Aufrufs: „Demokraten in Europa, wachen wir auf!“. Klaus bezeichnet sich selbst als Anhänger von Margaret Thatcher, Ronald Reagan, Milton Friedman und Friedrich Hayek. Václav Klaus sieht sich als einen klassischen Liberalen und Verfechter der freien Marktwirtschaft. (BS)
Quelle: blu-news.org vom 10.09.2015
