Klammheimliche Entmachtung der EU-Länder: Wird Brüssel zur Kriegspartei?

13. März 2023
Klammheimliche Entmachtung der EU-Länder: Wird Brüssel zur Kriegspartei?
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Brüssel. Im Windschatten des Kanonendonners in der Ukraine vollzieht die EU gerade einen gefährlichen Schritt hin zu einer weiteren Entmachtung der Mitgliedsländer. Bislang lag der Rüstungspolitik in nationaler Kompetenz – doch jetzt zieht Brüssel diese Kernkompetenz der nationalen Souveränität stillschweigend an sich. Für die europäischen Länder könnte das verheerende Konsequenzen haben.

Die Fakten: mithilfe eines neuen Finanzierungsinstruments, dem im besten Orwell-Sprech die Bezeichnung „Friedensfazilität“ verliehen wurde, stellt Brüssel die Belieferung der Ukraine mit Waffen und Ausrüstung sicher. Dazu angeregt hat vor einem Jahr der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Josep Borrell. Seither hat die EU im Rahmen der „Friedensfazilität“ Waffen im Wert von 3,6 Milliarden Euro an Kiew geliefert. Damit hat Brüssel faktisch die Sicherheitspolitik der EU an sich gerissen.

Der Jurist und Finanzwissenschaftler Prof. Markus C. Kerber von der TU Berlin hält das für rechtswidrig – die EU werde zum Zentralstaat, der über die Sicherheitspolitik der Mitgliedsländer bestimme. „Die EU hebelt nationales Recht aus“, sagt Kerber, der auch Leiter des Instituts für Verteidigungstechnologie, Streitkräfteökonomik und Geopolitik (IVSG) ist. Was derzeit geschehe, sei schlicht „ungeheuerlich“. Und zwar nicht nur wegen des „wenig problembewußten Umgangs mit Waffenlieferungen an eine Kriegspartei“.

Viel gravierender jedoch: Rußland könnte nun „unwiderlegbar behaupten, daß mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine die EU zur Kriegspartei werde“. Dabei sei die Verteidigungs- und Außenpolitik laut Rechtsprechung eindeutig als „notwendigerweise nationale Angelegenheit“ zu behandeln.

Die Friedensfazilität wurde im März 2021 aus der Taufe gehoben. Eigentlich sollte mit ihr die scheinbar „harmlose“ Nachbarschaftspolitik der EU finanziert werden. Das zur Verfügung stehende Geldvolumen lag bei 5,7 Milliarden Euro. Ein Jahr später, mit Beginn des Kriegsausbruchs in der Ukraine, ließ sich Borrell „die Gelegenheit der ‚Solidarität mit der Ukraine‘ nicht entgehen, um die Friedensfazilität in Gestalt von Waffenlieferungen an die Ukraine zu aktivieren“, kritisiert das IVSG.

Verteidigungsexperte Kerber läßt keinen Zweifel: „Die Arbeitsteilung in der EU ist rechtlich gesehen eindeutig.“ Verteidigungs- und Außenpolitik sei einzig Sache der Nationalstaaten. Wie viele Waffen ein Land liefert – noch dazu an eine Kriegspartei – könne nur dieses Land selbst entscheiden, das gehöre nicht in die Zuständigkeit der EU. Damit hat Borrell gebrochen. Mittlerweile hat die EU sogar ein Trainingscenter für ukrainische Soldaten eingerichtet. „Eigentlich müßte die NATO dagegen protestieren.“

Den Berliner Wirtschafts- und Finanzexperten erinnert das wenig transparente Gebaren um die europäische „Friedensfazilität“ im übrigen sehr an das Vorgehen während der Corona-„Pandemie“. EU-Kommissionschefin von der Leyen zog damals bei der Bestellung der Corona-Impfstoffe in ganz ähnlicher Weise Kompetenzen der Mitgliedstaaten an sich. Bis Ende 2021 unterzeichnete sie so Verträge im Wert von 71 Milliarden Euro. „Kein Mensch weiß bis heute, was in den Verträgen steht“, erinnert Kerber. „Das ist unglaublich.“ (mü)

Quelle: zuerst.de vom 13.03.2023

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

von der Leyen gehört dringend in die Wüste gejagt. Das Weib ist nicht tragbar.
Die ganze Sippschaft in Brüssel gleich mit dazu. Die arbeiten alle gegen ihr Volk.

birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Der Haufen sollte aufgelöst werden. Ein unsinniger hoher Kostenfaktor, nutzlos und kriegstreiberisch.Kein Mensch braucht sowas.

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[…] Entmachtung der EU Länder Wird Brüssel zur Kriegspartei“?http://staseve.eu/?p=202914Am Anfang der Pandemie, in Deutschland beginnend ab 23. März 2020, wurde die Not auch von der EU […]