Schlagwort-Archive: nationale Souveränität

Widerstand gegen WHO-Pandemievertrag in britischer Regierung und Parlament

28. Mai 2023 Gegen den WHO-Pandemievertrag regt sich Widerstand in Großbritannien. Vertreter der Regierung und Abgeordnete der Konservativen im Unterhaus laufen Sturm gegen weitreichende Zugeständnisse an die WHO, die im Falle einer neuen Pandemie tief in die nationale Souveränität eingreifen … Weiterlesen

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Klammheimliche Entmachtung der EU-Länder: Wird Brüssel zur Kriegspartei?

13. März 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Brüssel. Im Windschatten des Kanonendonners in der Ukraine vollzieht die EU gerade einen gefährlichen Schritt hin zu einer weiteren Entmachtung der Mitgliedsländer. Bislang lag der Rüstungspolitik in nationaler Kompetenz – doch jetzt zieht Brüssel diese … Weiterlesen

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Spahn will nationale Souveränität für Grenzschutz aufgeben

  14. November 2018 Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Die Aufgabe der nationalen Souveränität zu Gunsten einer imperialistischen europäischen Großmacht scheint beschlossene Sache zu sein, wenn schon so ein Typ wie Spahn der EU zu Füßen liegt: Bundesgesundheitsminister … Weiterlesen

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Dortmund: 3. Oktober: Störungsfreie Mahnwache der Deutschen Patrioten auf dem „Platz der deutschen Einheit“!

03. Oktober 20161 Während die bundesrepublikanische Öffentlichkeit nach Dresden blickte, wo Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Bundespräsidenten-Komplize Joachim Gauck unter Schmährufen aufbegehrender Volksmassen empfangen wurden, blieb auch der sogenannte „Tag der deutschen Einheit“ im westfälischen Dortmund nicht ohne politische Akzente. … Weiterlesen

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Asien Peking ruft seine Bürger auf, sich auf möglichen „Krieg zu Wasser“ vorzubereiten

  03.08.2016 • 17:38 Uhr Quelle: Reuters Der chinesische Verteidigungsminister hat davor gewarnt, dass die angespannte Lage im Südchinesischen Meer die Gefahr einer direkten Konfrontation mit den USA birgt und rief das Militär, die Polizei und die allgemeine Bevölkerung dazu … Weiterlesen

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Wird Ungarn als nächstes Land die EU verlassen?

01.08.2016 F. William Engdahl Wird Ungarn die nächste Nation sein, die die funktionsgestörte Europäische Union (EU) verlässt? Die Frage ist gar nicht so weit hergeholt, wie es den Anschein hat. Am 2. Oktober werden die Wähler in Ungarn an einem … Weiterlesen

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Vatikan, Bilderberg und eine »Migrantenkrise«

27.06.2016 F. William Engdahl Dresden war dieses Jahr Tagungsort der Bilderberg-Gruppe. Die geheimnisumwobene Organisation versammelte sich dort vom 9. bis zum 12. Juni. Besonders interessant war dabei die Wortwahl der Tagesordnungspunkte (die offenbar nicht nach Bedeutsamkeit sortiert waren). Punkt drei … Weiterlesen

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EU will Kompetenz für Asyl-Verfahren an sich ziehen

 Veröffentlicht: 05.04.16 00:50 Uhr Die EU-Kommission wird am Mittwoch eine weitreichende Reform für die Asylverfahren präsentieren. Eine wesentliche Komponente ist die Zentralisierung der Verfahren in einer EU-Behörde. Die Vorschläge dürften leidenschaftliche Diskussionen vor allem bei den Osteuropäern auslösen. EU-Präsident Juncker … Weiterlesen

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Irak droht Türkei mit militärischen Maßnahmen

Der Vorsitzende des irakischen Sicherheitsausschusses, Hakim al-Zamili Bagdad (IRIB/al-Furat Irak) – Der Sicherheitsausschuß des irakischen Parlamentes hat der Türkei mit einem Militärschlag gedroht. Der Vorsitzende des irakischen Sicherheitsausschusses, Hakim al-Zamili, hat heute bei einer Pressekonferenz gesagt, dass es keinerlei Abkommen … Weiterlesen

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Kerry weicht Antwort auf Frage nach Recht Athens auf Schutz seines Luftraumes aus

© AP Photo/ Selcan Hacaoglu US-Außenminister John Kerry hat sich für gute Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland ausgesprochen. Zugleich wich der US-Chefdiplomat der direkten Antwort auf die Frage aus, ob Griechenland das Recht auf den Schutz seines Luftraumes hat. … Weiterlesen

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TTIP: Neue Medienoffensive für das Freihandelsabkommen

17.11.2015 Janne Jörg Kipp TTIP allerorten. Nachdem sich zahlreiche Medienvertreter und Politiker über den Protest von Hunderttausenden beschwerten, ist die TTIP-Koalition aus Politik und Medien in die Offensive übergegangen. Welt, FAZ und Spiegel berichten und glätten die Wogen … zuletzt … Weiterlesen

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Historiker fordert Merkel zum Rücktritt auf

12.10.2015 Markus Mähler Ein renommierter Historiker behauptet, dass Deutschland sich »bis zur Unkenntlichkeit verändern« werde und die nationale Souveränität abgebe. Die Schuld daran gibt er der Kanzlerin, die »ihre Augen vor der Katastrophe verschließt«. Der Historiker forscht an einer unserer … Weiterlesen

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TV-Kritik: „Anne Will“ – Der Ton wird noch schärfer

  Vertreter Ungarns haben in deutschen Talkshows zurzeit einen schweren Stand. Sie werden von allen anderen angegriffen. Bei der ARD macht dabei jetzt sogar die Moderatorin mit. 17.09.2015, von Michael Hanfeld © AP Regierungschef Victor Orban und seine ungarische Regierung … Weiterlesen

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