Schlagwort-Archive: Josep Borrell

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.03.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 27. März 2024 von staseve

Spektakuläre Fraktionswechsel – Wenn Grünen-Politiker im Saarland zur AfD wechseln In Völklingen löst sich die Grünen-Fraktion auf. Sie besteht nur noch aus einer Frau. Zwei Mitglieder wechseln nun zur politischen Konkurrenz. Die Grünen sind außer sich. VÖLKLINGEN. Die 40.000-Einwohner-Stadt Völklingen … Weiterlesen →

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Josep Borrell: Wir können es uns nicht leisten, dass Russland diesen Krieg gewinnt

Publiziert am 27. März 2024 von staseve

Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter Man möchte Josep Borrell, dem „Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, schnell dankbar sein, endlich ist es raus: Die Ukraine und die Ukrainer sind dem NATO-Werte-Westen scheißegal, wir benutzen sie wie einen Faustkeil zur Verteidigung … Weiterlesen →

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Kampf um Niger: Der nächste Schauplatz im Ringen um die multipolare Weltordnung

Publiziert am 2. August 2023 von staseve

01. August 2023 Foto: Symbolbild Niamey. In Niger baut sich nach dem Putsch gegen Präsident Bazoum offenbar ein weiterer Schauplatz des neuen Ost-West-Konflikts auf. Am Wochenende hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) mit einem Eingreifen gedroht. Sie stellte der neuen Militärführung … Weiterlesen →

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Klammheimliche Entmachtung der EU-Länder: Wird Brüssel zur Kriegspartei?

Publiziert am 14. März 2023 von staseve

13. März 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Brüssel. Im Windschatten des Kanonendonners in der Ukraine vollzieht die EU gerade einen gefährlichen Schritt hin zu einer weiteren Entmachtung der Mitgliedsländer. Bislang lag der Rüstungspolitik in nationaler Kompetenz – doch jetzt zieht Brüssel diese … Weiterlesen →

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Wieder eine rote Linie: EU beschließt Ausbildungsmission in der Ukraine

Publiziert am 3. September 2022 von staseve

02. September 2022 INTERNATIONAL Brüssel/Berlin. Im Konflikt mit Rußland ist die EU dabei, eine weitere rote Linie zu überschreiten – und sich noch mehr als bisher als Kriegspartei zu positionieren. Jetzt will Brüssel eine offizielle Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte auf … Weiterlesen →

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EU-Chefdiplomat Borrell: Zunehmend Zweifel in manchen EU-Staaten an Russland-Sanktionen

Publiziert am 19. Juli 2022 von staseve

18.07.2022 Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (dpa/Virginia Mayo) In einigen Staaten der Europäischen Union gibt es nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Borrell zunehmend Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland. Der Spanier sagte am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel, einige europäische Staats- und … Weiterlesen →

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EU-Kommission will Agrarprodukte von antirussischen Sanktionen ausnehmen

Publiziert am 16. Juli 2022 von staseve

Entladung von Getreide (Symbolbild)RIA Nowosti / Sputnik Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Sanktionen gegen Russland dahingehend zu präzisieren, dass sie „in keiner Weise auf landwirtschaftliche Erzeugnisse abzielen“. Dies geht aus einer Meldung auf der Webseite der Kommission hervor. Gleichzeitig schlug … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.07.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 11. Juli 2022 von staseve

Politische Bombe: Unbezahlbare Wohnnebenkosten gefährden den sozialen Frieden Berlin. Rußland hat auf die massiven Sanktionen des Westens – auch Deutschlands – bislang noch mit keinerlei aktiven Gegenmaßnahmen reagiert. Aber schon jetzt bekommen die Bürger die desaströsen Folgen der westlichen Politik zu … Weiterlesen →

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EU-Außenkommissar spricht Klartext: „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen“

Publiziert am 12. April 2022 von staseve

11. April 2022 INTERNATIONAL 0 Brüssel/Kiew. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ließ bei seinem Besuch in Kiew tief blicken. Erstmals in der Geschichte der EU befürwortete der oberste EU-Außenpolitiker eine militärische anstatt einer politischen Konfliktlösung. … Weiterlesen →

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Wird Russlands Wachstumsfähigkeit ersticken, sagt Biden, als die USA Moskau mit Sanktionen wegen „Kriegsverbrechen“ schlagen

Publiziert am 7. April 2022 von staseve

Die Vereinigten Staaten haben eine neue Welle finanzieller Sanktionen gegen Russland angekündigt, von denen Präsident Joe Biden sagte, dass sie „Russlands Wachstumsfähigkeit für die kommenden Jahre ersticken“ würden. AKTUALISIERT: 7. April 2022 07:32  Die USA haben am Mittwoch eine neue … Weiterlesen →

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EU will kein Embargo gegen Lieferungen russischen Gases und Erdöls verhängen

Publiziert am 22. März 2022 von staseve

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell Thierry Monasse / Gettyimages.ru Am Montagabend hat Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, im Anschluss an das Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister zum Ukraine-Krieg und den Sanktionen gegen Russland erklärt, Brüssel habe nicht vor, die Sanktionen und Einschränkungen gegen Russland in … Weiterlesen →

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Josep Borrell: Schaffung einer Flugverbotszone über der Ukraine könnte zum Ausbruch eines dritten Weltkriegs führen

Publiziert am 13. März 2022 von staseve

Die Schaffung einer Flugverbotszone über der Ukraine könnte zum Ausbruch eines dritten Weltkriegs führen, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in einem Interview mit der Zeitung Periodiko. „Wir tun aus militärischer Sicht unser Bestes, … Weiterlesen →

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ÜBERGANG KUZNICA: Polen schließt Grenzübergang zu Belarus

Publiziert am 9. November 2021 von staseve

AKTUALISIERT AM 08.11.2021–20:56   Nach dem Versuch von Migranten, die Grenze zu durchbrechen, kündigt die polnische Regierung die Schließung eines Grenzübergangs an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert derweil neue Sanktionen. Wegen der angespannten Situation an der Grenze zu Belarus will … Weiterlesen →

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EU-Außenbeauftragter lädt Afghanen ein: „Die Menschen werden sich auf den Weg machen“

Publiziert am 17. September 2021 von staseve

16. September 2021 INTERNATIONAL Straßburg. Die EU bereitet die europäische Öffentlichkeit jetzt praktisch offiziell darauf vor, daß sich die Europäer auf erhebliche Migrantenmassen aus Afghanistan einzustellen haben. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, er erwarte beträchtliche Flüchtlingsströme aus Afghanistan als Folge des … Weiterlesen →

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EU-Länder wollen neue Flüchtlingswelle aus Afghanistan verhindern

Publiziert am 20. August 2021 von staseve

19. Aug. 2021 08:35 Uhr Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan befürchtet man offenbar in Brüssel eine Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015. Ein EU-Land hat bereits angekündigt, keine weiteren Geflüchteten aufnehmen zu wollen. Offenbar will man nun mit Afghanistans … Weiterlesen →

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EU Außenminister: 150.000 russische Soldaten an der Grenze

Publiziert am 22. April 2021 von staseve

  Josep Borell, EU-Außenbeauftragter 🇪🇺🇷🇺 EU/Russland   Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hat Russland »mehr als 150.000 Soldaten« an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim stationiert. Dies sei »der größte russische Militäraufmarsch an ukrainischen Grenzen, … Weiterlesen →

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Lawrow kritisiert anti-russische Stimmung in Europa

Publiziert am 16. Oktober 2020 von staseve

Oct 14, 2020 10:24 Europe/Berlin Moskau (IRNA/ParsToday) – Der russische Außenminister hat die anti-russische Stimmung der EU unter falschen Vorwänden kritisiert. Sergej Lawrow hat am Dienstag bei seinem Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell unter Bezug auf das Ergebnis einer Sitzung des … Weiterlesen →

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Europa – US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind kein Thema mehr: „Die Deutschen müssen es selbst tun“

Publiziert am 17. September 2020 von staseve

16.09.2020 • 22:37 Uhr Quelle: AFP © Odd Andersen „Wir haben einen Plan“. Die Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ Annalena Baerbock (re.), während eines Presseauftritts am 31. August. Links: der zweite Co-Vorsitzende Robert Habeck Noch vor einem Monat hat die … Weiterlesen →

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Europa – Nach Drohung „finanzieller Vernichtung“: EU protestiert gegen US-Einmischung bei Nord Stream 2

Publiziert am 14. August 2020 von staseve

  14.08.2020 • 15:48 Uhr Quelle: Reuters © / Anton Vaganov Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 in Russland im Juni 2019. Die Europäische Union hat in Washington Protest gegen die aggressive Einmischung der USA in den Bau der Erdgas-Pipeline … Weiterlesen →

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„Steigt aus oder riskiert die Folgen“: Pompeo droht mit Sanktionen für Teilnahme an Nord Stream 2

Publiziert am 16. Juli 2020 von staseve

© REUTERS / POOL New POLITIK 18:47 15.07.2020 (aktualisiert 19:11 15.07.2020) Der US-Außenminister Mike Pompeo hat Unternehmen im Fall deren Teilnahme am Bau von Unterwasser-Leitungen, die Gas aus Russland exportieren sollen, mit Sanktionen gedroht. Die verkündeten Strafmaßnahmen stehen im Zusammenhang mit … Weiterlesen →

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Europa – EU-Chefdiplomat gegen Türkei-Sanktionen: NATO-Mitglieder besser nicht sanktionieren

Publiziert am 10. Juli 2020 von staseve

  09.07.2020 • 23:01 Uhr Quelle: AFP © Adem Altan EU-Chefdiplomat Josep Borrell am 4. März in Ankara. Seit Monaten schon beschäftigt die Türkei die EU und das transatlantische Militärbündnis NATO gleichermaßen. Die Rufe nach Sanktionen gegen das Land werden immer … Weiterlesen →

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Türkischer Außenminister zur EU: Kritisiert uns nicht, sonst lassen wir Migranten zu Euch kommen

Publiziert am 8. Juli 2020 von staseve

07.07.2020 • 16:04 Uhr Am Montag hielt der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu ab, um das angespannte Verhältnis zwischen der EU und der Türkei anzusprechen. Çavuşoğlu warnte die EU, ihr weiteres Vorgehen zu … Weiterlesen →

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„Ein weiteres glorreiches Kapitel des Zionismus“ – Für die EU naht der Tag der Wahrheit

Publiziert am 20. Mai 2020 von staseve

20.05.2020 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Menahem Kahana Kein selbstverständliches Bild im „Heiligen Land“: Israelische Siedler baden zusammen mit palästinensischen Jugendlichen während der gegenwärtigen Hitzewelle in der Nähe des Dorfes Al-Auja im Jordantal (Bild vom 15. Mai). Nach über 500 … Weiterlesen →

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Covid-19: Corona-Krise gefährdet laut Borrell politische Stabilität

Publiziert am 9. Mai 2020 von staseve

09. Mai 2020 Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter (Virginia Mayo/AP/dpa) Der EU-Außenbeauftragte Borrell sieht die Corona-Krise als Gefahr für die internationale politische Stabilität. Sie habe das Potenzial, bestehende Konflikte zu vertiefen und neue geopolitische Spannungen zu erzeugen, sagte Borrell bei einer virtuellen … Weiterlesen →

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Corona und die dunkle Seite der Macht

Publiziert am 9. April 2020 von staseve

09.04.2020 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Ina Fassbender Symbolbild. Regierungsverantwortung ist nicht nur eine Floskel, sondern sollte gerade in einer Demokratie oberstes Gebot sein. Wer diese Verantwortung trägt, verfügt auch über Macht. Gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise sollten wir darauf … Weiterlesen →

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Noch zahlreiche Vermisste: Viele Tote und fast 1000 Verletzte bei Erdbeben in Osttürkei

Publiziert am 25. Januar 2020 von staseve

  07:55 Uhr In der Provinz Elazig und weiteren Regionen hat ein Beben der Stärke 6,8 schwere Schäden angerichtet. Zahlreiche Menschen werden vermisst – bei Minusgraden. Rettungskräfte durchsuchen Trümmer eines eingestürzten Hauses in Elazig. FOTO: ILYAS AKENGIN / DEMIROREN NEWS AGENCY … Weiterlesen →

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Europa – Wasser predigen und Wein trinken: Korruptionsverdacht im Herzen der EU

Publiziert am 27. Dezember 2019 von staseve

  27.12.2019 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © photo2000, via www.imago-images.de   Die EU präsentiert sich gegenüber Entwicklungsstaaten gern als Leuchtturm der Integrität und maßt sich an, diesen Staaten „Hausaufgaben“ im Kampf gegen Korruption aufzugeben. Doch was steckt hinter der Fassade? … Weiterlesen →

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Europa- EU plant Gesetz für weltweite Sanktionen: „China und Russland verstehen nur Sprache der Macht“

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

12.12.2019 • 21:28 Uhr Quelle: Reuters Die EU hat einstimmig beschlossen, ein weltweites Sanktionsregime zu erarbeiten, das sich gegen angebliche Menschenrechtsverstöße richtet. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA. Tatsächlich dürfte es sich aber um eine geopolitische Waffe gegen China … Weiterlesen →

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Neue EU-Kommission: Das sind die 27 Kandidatinnen und Kandidaten

Publiziert am 10. September 2019 von staseve

10. September 2019 Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist Sitz der EU-Kommission (imago images / Zuma Press / Nicolas Economou) 13 Frauen und 14 Männer sollen in der neuen EU-Kommission sitzen. Jedes Mitgliedsland darf eine Person entsenden. Wer gilt als „Schwergewicht“, … Weiterlesen →

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