Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)
Haßpostings im Internet sollen künftig nicht nur gelöscht, sondern die zugehörigen Konten auch durch richterliche Anordnung gesperrt werden können. Justizminister Buschmann will nun Nägel mit Köpfen machen.
BERLIN. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen neuen Gesetzentwurf im Kampf gegen Haßkriminalität in den sozialen Medien ausgearbeitet. Wer im Internet strafbare Postings absetzt, könnte künftig zumindest befristet seinen Account verlieren, wie aus dem Dokument hervorgeht, das der ARD-„Tagesschau“ vorliegt.
Schon jetzt müssen Unternehmen wie Twitter und Facebook Beleidigungen, Bedrohungen und Co. laut dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz löschen. Die Urheber werden dadurch aber nicht automatisch gesperrt.
Die Bundesregierung hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sich für „richterlich angeordnete Accountsperren“ einzusetzen. Unter gewissen Voraussetzungen könnte ein Gericht dann von den großen Konzernen verlangen, Konten zu löschen.
Accountsperre nur bei Haßposting-Wiederholungstätern
Eine solche Sperre müsse aber verhältnismäßig und auf einen angemessenen Zeitraum befristet sein, heißt es in dem Entwurf aus dem Justizministerium. Das Vorgehen richte sich gegen „notorische Rechtsverletzer im digitalen Raum“ und solle besonders dann helfen, wenn nicht klar sein, wer hinter einem Konto stecke.
Zudem soll eine Sperre nur erfolgen, wenn andere Möglichkeiten keine Wirkung zeigen. Dem Inhaber eines Accounts bliebe dem Gesetzentwurf zufolge die Chance zur Stellungnahme. (zit)
Quelle: Junge Freiheit vom 11.04.2023
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Sonst hat der nichts zu tun? Soll sich lieber mal um das ganze verbrecherische Gesindel kümmern das hier sein Unwesen treiben darf.
Aber da zieht der auch den Schwanz ein.
Er ist nicht dazu da, sich um irgendein Gesindel zu kümmern. Dafür gibt es ja die Firma „POLIZEI®“, zumal er noch nicht einmal legitimiert ist, überhaupt irgendetwas zu tun.
Noch keine Diktaur hat sich mit Verboten zur Demokratie gewandelt. Die sind alle an sich selbst untergegangen. Druck erzeugt Gegendruck, sagte der Elefant und setzte sich auf den Dompteur
JF-Online 12. April 2023 Keine Kommentare
Die Summe, die die Bundesregierung an Journalisten bezahlt hat, ist deutlich höher als bisher bekannt. Das räumt die Ampel-Koalition jetzt ein.
Wo fängt ein Haßkommentar an und wo hört er auf ? Bitte Definition liefern !
Liebe Birgit,
Es werden dabei Vorurteile und Stereotypen reproduziert und gefestigt. Die Hater bestätigen sich ihre Ansichten so gegenseitig und Betroffene werden eingeschüchtert. Meinungsbilder werden zu Meinungsmache. Verkürzte Sichtweisen bilden nicht inhaltlich die Probleme wider. Stigmatisierung wird gerne in den Alternativmedien zum Stilmittel der eigenen Legitimation verwendet. Das feindliche Klima, das so durch Hatespeech entsteht, ist eine große Gefahr für unsere Demokratie. Sie poltern in ziemlich aggressiver Weise, wobei ich ihre kognitiven Fähigkeiten höher einordne, als die von Ulrike.
Bitte wo haben wir eine Demokratie ?? Scheuklappen auf den Augen ?
Liebe Ulrike,
Hasspostings haben sicherlich keine Daseinsberechtigung. Das verletzt Menschen, teilweise tiefer als eine physische Attacke. Rahmenbedingungen braucht es überall, um ein Zusammenleben garantieren zu können. Dazu braucht es ein Regelwerk aus Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen. Wie würden Sie reagieren, wenn Sie mit Hassnachrichten überschüttet werden oder jemand in ihr Haus oder Wohnung einfällt? Braucht es da nicht verlässliche Mechanismen, der den Schwächeren schützt?
Demokratie zeichnet sich eben auch aus durch Dissens und Konsens. Jeder darf im Rahmen festgelegter „Spielregeln“ seine Meinung äußern, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Nur weil man eine andere Meinung hat, die aber nicht mehrheitsfähig ist, können Sie dem Staat nicht die Demokratie absprechen. Jeder geht in seinem privaten Umfeld Kompromisse ein, ansonsten kann kein friedliches Zusammenleben funktionieren. Die Ehe ist der größte Kompromiss, der nur auf Akzeptanz beider Seiten dauerhaft Bestand hat.
Schauen Sie in ihr geliebtes Russland, was dort mit Andersdenkenden passiert. Ist es das was ihnen vorschwebt? Oder sehnen Sie sich einfach nach einer starken Hand, die ihrer Denk- und Sichtweise entspricht?
Ihr Geschreibel interessiert mich nicht. Köennen Sie nicht woanders ihre geistigen Ergüsse ausleben ????
Liebe Ulrike,
Es war doch ihre Frage auf die Sie eine Antwort wollten. Was bekomme ich als Antwort? Eine aussagefähigere Antwort habe ich mir schon vorgestellt. Dann bilde ich mir selbst ein Urteil… .