Schlagwort-Archive: Hasspostings

Gesetzentwurf: Buschmann will mit Account-Sperren gegen Haß im Netz vorgehen

Publiziert am 12. April 2023 von staseve

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Haßpostings im Internet sollen künftig nicht nur gelöscht, sondern die zugehörigen Konten auch durch richterliche Anordnung gesperrt werden können. Justizminister Buschmann will nun Nägel mit Köpfen machen. BERLIN. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)  hat einen neuen Gesetzentwurf … Weiterlesen →

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Strafbare Kommentare – Bundeskriminalamt durchsucht Wohnungen wegen „Haßpostings“

Publiziert am 7. November 2019 von staseve

Gesellschaft 06. November 2019 BERLIN. Die Polizei ist am Mittwoch in neun Bundesländern gegen Haßkriminalität im Netz vorgegangen. In 21 Fällen durchsuchten die Beamten Wohnungen und vernahmen Verdächtige, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. „Denn Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz sind keine … Weiterlesen →

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NRW: Sonderstaatsanwalt Christoph Hebbecker spürte bisher 80 weibliche und männliche Internet-Hetzer auf

Publiziert am 21. Juli 2019 von staseve

  21. Juli 2019 Christoph Hebbecker, Staatsanwalt und Leiter der Zentralstelle Cybercrime in Nordrhein-Westfalen. (dpa / Oliver Berg) In Nordrhein-Westfalen hat die Sonderabteilung der Justiz für politisch motivierte Hassbotschaften im Internet bislang etwa 80 Beschuldigte ermittelt. Sie stammten aus der … Weiterlesen →

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Jemand will Afdler töten – kein Problem für Facebook

Publiziert am 3. Juli 2019 von staseve

02. Juli 2019 Gewalt (Symbolfoto: Von igorstevanovic/Shutterstock) Die AfD wird ja immer wieder in Zusammenhang mit irgendwelchen Gewalttaten von Rechts gebracht. Und dass, obwohl sie meistens Opfer linker Gewalt ist. Hier mal wieder ein aktuelles Beispiel und die unrühmliche Rolle, … Weiterlesen →

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Hasspostings: Razzien in 13 Bundesländern

Publiziert am 6. Juni 2019 von staseve

  06. Juni 2019 Razzia gegen Hass im Internet (Imago / Christian Ode) Die Polizei ist in mehreren Bundesländern mit Razzien gegen Hasskommentare im Internet vorgegangen. In insgesamt 38 Fällen seien unter anderem Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte … Weiterlesen →

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BKA: Vierter bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

Publiziert am 6. Juni 2019 von staseve

06. Juni 2019 Ganz Berlin – Ein Fall für das BKA? Foto: Screenshot   Jetzt geht’s rund: Das BKA hat eine Pressemitteilung veröffentlicht und ist wohl auch schon überall unterwegs: Bedrohungen, Nötigungen, fremdenfeindliche Kommentare oder Beleidigungen: Obwohl das Verfassen von … Weiterlesen →

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Gegen Haßpostings im Internet -Bundestag beschließt NetzDG

Publiziert am 1. Juli 2017 von staseve

  #Bundesjustizminister Heiko Maas (#SPD) im Bundestag Foto: picture alliance/dpa   BERLIN. Der #Bundestag hat das #Gesetz gegen Haßpostings in sozialen Netzwerken beschlossen. Das sogenannte #Netzwerkdurchsetzungsgesetz (#NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) wurde am Freitag mit den Stimmen von Union … Weiterlesen →

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ÜBERWACHUNG – Vier Worte reichen: Nach Facebook-Posting kommt die Polizei

Publiziert am 6. März 2016 von staseve

Veröffentlicht: 06.03.16 03:01 Uhr In Rheinland-Pfalz hat die Polizei den Verfasser eines Facebook-Eintrags zu SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer verhört. Cyberanalysten des Polizeipräsidiums Koblenz hatte den Eintrag zuvor als Bedrohung eingestuft. Während der Befragung sollen die Beamten mit dem Staatsschutz gedroht haben. … Weiterlesen →

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