Bayern – Verfassungsschutz darf AfD-Landesverband vorerst weiter beobachten


18.04.2023

Ein Metallschild mit der Aufschrift «Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz» steht vor dem Gebäude der Einrichtung.

Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz (picture alliance/dpa)

Der bayerische Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband vorerst weiter beobachten.

Das entschied das Verwaltungsgericht München und lehnte damit einen Antrag der Partei ab. Für den Beschluss wertete das Gericht mehrere tausend Seiten Material aus. Die darin dokumentierten Äußerungen zeigten eine fortgesetzte Agitation gegen die Institutionen und Repräsentanten des Staates und gegen die demokratischen Parteien, teilten die Richter mit. Der nun getroffene Beschluss gelte bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Ein Termin dafür sei noch nicht absehbar.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.04.2023

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
11 Monate zuvor

Ich erkläre nicht immer wieder was dem Verfassungsschutz ohne Verfassung seine Aufgaben sind. In der BRiDä wird alles 360° gedreht!(:-)) (:-((

Wir brauchen DIE nicht, DIE brauchen uns!

Alexander Berg - BERG. Blog
11 Monate zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Es geht um die geistige Verfassung der Gesellschaft, die ist bereits vorhanden.

Ulrike
Ulrike
11 Monate zuvor

Sonst haben die nichts zu tun? Da sieht man dass die „Eliten“ genau wissen dass die AfD oft Recht hat und gehen deshalb so gegen die vor.

Alexander Berg - BERG. Blog
11 Monate zuvor
Reply to  Ulrike

Festzustellen, dass eine Partei ohne Verantwortung, siehe PartG § 37 i.V.m. BGB § 54 „warmes Wasser“ entdeckt, während die Polit-Posse insgesamt ohne Rechtsgrundlage (fehlend geltendes Bundeswahlrecht) agiert, macht sie nicht sympathischer.
—-
Der Unterschied zwischen den Eliten und der Masse: Die Eliten wissen wie die Masse „funktioniert“, während die Masse nicht wissen will, wie sie funktioniert – schließlich muss sie ja arbeiten, Geld verdienen und wieder ausgeben.