18.04.2023
Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz (picture alliance/dpa)
Der bayerische Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband vorerst weiter beobachten.
Das entschied das Verwaltungsgericht München und lehnte damit einen Antrag der Partei ab. Für den Beschluss wertete das Gericht mehrere tausend Seiten Material aus. Die darin dokumentierten Äußerungen zeigten eine fortgesetzte Agitation gegen die Institutionen und Repräsentanten des Staates und gegen die demokratischen Parteien, teilten die Richter mit. Der nun getroffene Beschluss gelte bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Ein Termin dafür sei noch nicht absehbar.
Quelle: Deutschlandfunk vom 18.04.2023
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Ich erkläre nicht immer wieder was dem Verfassungsschutz ohne Verfassung seine Aufgaben sind. In der BRiDä wird alles 360° gedreht!(:-)) (:-((
Wir brauchen DIE nicht, DIE brauchen uns!
Es geht um die geistige Verfassung der Gesellschaft, die ist bereits vorhanden.
Sonst haben die nichts zu tun? Da sieht man dass die „Eliten“ genau wissen dass die AfD oft Recht hat und gehen deshalb so gegen die vor.
Festzustellen, dass eine Partei ohne Verantwortung, siehe PartG § 37 i.V.m. BGB § 54 „warmes Wasser“ entdeckt, während die Polit-Posse insgesamt ohne Rechtsgrundlage (fehlend geltendes Bundeswahlrecht) agiert, macht sie nicht sympathischer.
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Der Unterschied zwischen den Eliten und der Masse: Die Eliten wissen wie die Masse „funktioniert“, während die Masse nicht wissen will, wie sie funktioniert – schließlich muss sie ja arbeiten, Geld verdienen und wieder ausgeben.