Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht München

Bayern – Verfassungsschutz darf AfD-Landesverband vorerst weiter beobachten

18.04.2023 Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz (picture alliance/dpa) Der bayerische Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband vorerst weiter beobachten. Das entschied das Verwaltungsgericht München und lehnte damit einen Antrag der Partei ab. Für den Beschluss wertete das Gericht mehrere tausend Seiten Material aus. … Weiterlesen

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Klatsche für CSU-Herrmann: Zeitgeschichtliche Forschungsstelle darf nicht „rechtsextrem“ genannt werden

23. Juli 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT München. Ein Sieg des Rechtsstaates gegen Diffamierung und Behördenwillkür: die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) hat erfolgreich gegen ihre Nennung im bayerischen Verfassungsschutzbericht geklagt. Dort ist sie als „rechtsextrem“ aufgeführt. Jetzt darf der VS-Bericht nicht mehr … Weiterlesen

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„Leichenberg im bayerischen Landtag“: Nun doch Maskenpflicht für alle

WEGEN AFD: RECHTSSTELLUNG DER ABGEORDNETEN HAT SICH ANSCHEINEND GEÄNDERT 03. Juli 2020 Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner will die AfD-Abgeordneten zum Tragen eines Mundschutzes zwingen. Von EUGEN PRINZ | Vergessen Sie die 1500 Corona-Infizierten bei Tönnies! Der Verarbeitungsbetrieb des Fleischkonzerns … Weiterlesen

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Gerichtsentscheidung: NPD-Plakat ist keine Volksverhetzung

  19. September 2019 Umstrittenes Wahlplakat der NPD (Matthias Balk/dpa) Das Wahlkampfplakat der NPD mit dem Spruch „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ stellt keine Volksverhetzung dar. Das entschied das Verwaltungsgericht München. Zur Begründung hieß es, die … Weiterlesen

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München: Hausverbot für Höcke aufgehoben – AfD fordert Rücktritt von Oberbürgermeister

05. Mai 2019 Antidemokrat aus Leidenschaft: Dieter Reiter (Foto: Imago)   #Wahlkampf pervers. Wenn sich die Stadtherren herausnehmen, Rede- bzw. #Hausverbote gegen den politischen Kontrahenten auszusprechen, stimmt mit der #Demokratie etwas überhaupt nicht. Aber in #München wird das natürlich immer … Weiterlesen

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VERFASSUNGSSCHUTZ HAT LINKE, RECHTE UND ISLAMISTISCHE AKTIVISTEN AUS DEM RAUM ROSENHEIM IM VISIER: Blockade, Schmierereien, Gewalt

08.08.17 Der Verfassungsschutzbericht zum ersten Halbjahr 2017 zeigt: Immer mehr Aktivisten der linken, rechten und islamistischen Szene kommen aus der Rosenheimer Region. So sind nach neuesten Erkenntnissen etwa auch in Gemeinden im Chiemgau Reichsbürger zu finden. re © OVB Von Aktivitäten … Weiterlesen

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Großmaul Horst Seehofer Anstatt Merkel zu verklagen spielt er lieber Modelleisenbahn !

 Von Marco Delgardo10.05.2016   Was hatte er für einen Rabatz gemacht, den großen bayerischen Löwen gespielt und nun ist er definitiv als Bettvorleger von Mutti Merkel gelandet ! Horst Seehofer hatte mehrfach großspurig eine Klage gegen die irrsinnige und kriminelle … Weiterlesen

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