Bestreiten Erwin Sellering (SPD) und Lorenz Caffier (CDU) gemeinsam auch die nächste Legislaturperiode?
Elf Tage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD ihre Sondierungsgespräche mit CDU und Linkspartei abgeschlossen. Eine Woche hat das SPD-Verhandlungs-Trio bestehend aus Ministerpräsident Erwin Sellering, dem künftigen SPD-Fraktionschef Mathias Brodkorb und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig abwechselnd mit den beiden möglichen Partnern die Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis ausgelotet.
Parteigremien werden unterrrichtet
Für wen er sich am Ende entschieden hat, darüber schweigt sich Sellering nach den Gesprächsrunden noch aus. Er will erst seine Partei informieren. Das soll heute Nachmittag in Güstrow (Landkreis Rostock) passieren. Um 17.30 Uhr kommen Landesvorstand, die 26 Landtagsabgeordneten und die Kreisvorsitzenden zusammen. Anwesenheitspflicht ist angesagt. Man werde die Sondierungsergebnisse gemeinsam „auswerten“, sagte Sellering.
Sellering entscheidet
Allerdings ist auch klar: Allein der Regierungschef wird entscheiden, mit wem er in den nächsten fünf Jahren regieren wird, die Partei wird ihm da nicht reinreden. Denn alle in der SPD wissen, dass der Wahlerfolg in erster Linie auf Sellerings Konto geht. Er wird seinen Genossen die Entscheidung begründen. Lange Diskussionen sind nicht zu erwarten. Anschließend wird Sellering zum Telefon greifen und zuerst die Partei informieren, die er sich als Partner ausgesucht hat und anschließend dann den Verlierer unterrichten. Anschließend gibt es ein kurzes Statement für die Medien.
Beobachter vermuten Forsetzung der Koalition mit der CDU
Auch wenn die Entscheidung bis dahin offen ist: Nahezu alle Beobachter gehen davon aus, dass Sellering erneut mit der Union zusammengeht. Sellering legt Wert auf ein ruhiges und harmonisches Regieren. Er weiß, dass die Mehrheit der Wähler eine Fortsetzung von Rot-Schwarz favorisiert. Außerdem gilt es als unwahrscheinlich, dass Sellering, dem ein feines Gespür für Stimmungen attestiert wird, diesen Wählerwillen ignoriert.
Nur knappe Landtags-Mehrheit für Rot-Rot
Ein rot-rotes Bündnis hätte dagegen im Landtag nur eine Stimme mehr als nötig. Darauf lässt sich Sellering nicht ein, sagen auch Sozialdemokraten. Das sei viel zu unsicher. Außerdem soll die Linke in den Verhandlungen relativ forsch aufgetreten sein – das hat dem Regierungschef möglicherweise nicht geschmeckt.
Sellering bleibt Ministerpräsident
Unterdessen schießen weiter Spekulationen über neue Ministernamen ins Kraut. Das Einzige, was sicher ist: Sellering bleibt Ministerpräsident. Der 66-Jährige war in der Vergangenheit bei Personalentscheidungen immer für Überraschungen gut. Das hat vor acht Jahren seine Wahl für Manuela Schwesig als Sozialministerin gezeigt. Wahrscheinlich zieht er am Ende für Posten wie Finanz- oder Bildungsminster Namen aus dem Hut, die jetzt noch keiner auf dem Zettel hat.
Wird Chris Müller Finanzminister?
Namen kursieren dafür auch schon: Der Rostocker Finanzsenator Chris Müller (SPD) – so heißt es – könnte doch neuer Finanzminister werden und die Nachfolge von Heike Polzin (SPD) antreten, die ihren Amtsverzicht schon vor Wochen erklärt hat. Die Schweriner Gerüchteküche brodelt. Erst zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen herrscht Klarheit, dass wird Ende Oktober passieren – kurz vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten, der auch der alte sein wird.
Quelle: Norddeutscher Rundfunk (NDR) vom 16.09.2016
