Schlagwort-Archive: Sondierungsgespräche

Seehofer gegen Merz´ Schuldenkurs: Union hat sich des „Wortbruchs“ schuldig gemacht

Publiziert am 19. März 2025 von staseve

18. März 2025 National 0 Foto: Symbolbild Berlin/München. Widerspruch gegen die sich abzeichnende künftige Merz-Regierung unter Beteiligung der SPD kommt nicht nur von AfD und BSW, sondern auch aus den eigenen Reihen: der frühere CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer übte jetzt … Weiterlesen →

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Interview der Woche – CDU-Chef Merz: Scheitern der Koalitionsgespräche ist „keine wirkliche Option“

Publiziert am 10. März 2025 von staseve

09.03.2025 Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Unions-Kanzlerkandidat Merz geht davon aus, dass CDU, CSU und SPD eine Regierung bilden werden. Merz sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, Scheitern sei „keine wirkliche Option“. Es gebe nur diese eine demokratische Mehrheit in … Weiterlesen →

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Sachsen – SPD und BSW für Sondierung

Publiziert am 18. Oktober 2024 von staseve

18.10.2024 Sächsischer Landtag In Sachsen haben sich die SPD und das BSW für Sondierungen zur Bildung einer möglichen Regierung mit der CDU entschieden. In Dresden stimmten die Vorstände nach Angaben aus beiden Parteien für die Aufnahme entsprechender Gespräche. In der … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.09.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 24. September 2023 von staseve

Die Verbots-Union: EU will Bürgern das Autofahren schwermachen Brüssel. Die EU plant einen weiteren unfaßbaren Anschlag auf die Mobilität der Bürger. Im Verkehrs- und Tourismus-Ausschuß des Europaparlaments wurde jetzt von der französischen Grünen-Politikerin Karima Delli der Entwurf einer Führerschein-Richtlinie eingebracht, … Weiterlesen →

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Koalitionsverhandlungen in Berlin – Giffey (SPD) strebt offenbar Schwarz-Rot an – CDU will morgen entscheiden

Publiziert am 1. März 2023 von staseve

01.03.2023 Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU (Fabian Sommer / dpa / Fabian Sommer) Die Berliner CDU will morgen bei einer Sitzung des Landesvorstands entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Das gab … Weiterlesen →

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Berlin – SPD lädt Grüne und Linke zu Sondierungsgesprächen ein

Publiziert am 20. Februar 2023 von staseve

20.02.2023 Das Rote Rathaus von Berlin (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Philipp Znidar) Eine Woche nach der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die SPD ihre bisherigen Koalitionspartner für morgen zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Vertreter von Grünen und Linken bestätigten … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.02.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 18. Februar 2023 von staseve

Tarifkonflikt – Post droht damit, Briefzustellung an Fremdfirmen zu vergeben Die Deutsche Post droht im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Verdi damit, die Briefzustellung künftig an Fremdfirmen zu vergeben. Personalvorstand Ogilvie sagte der „Funke Mediengruppe“, dies sei bis Ende Juni vertraglich … Weiterlesen →

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Berlin – Suche nach einer Regierungskoalition beginnt

Publiziert am 17. Februar 2023 von staseve

17.02.2023 Die Berliner Flagge über dem Abgeordnetenhaus (imago / Steinach) Nach der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus finden heute erste Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung statt. Die CDU, die bei der Wahl stärkste Kraft wurde, hat für … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.05.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 28. Mai 2022 von staseve

Bundesregierung – Heil will Klimageld für Menschen mit Einkommen unter 4000 Euro Angesichts gestiegener Preise plant Bundesarbeitsminister Heil Entlastungen für untere und mittlere Einkommen in zweistelliger Milliardenhöhe. Heil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man müsse eine Antwort geben über das jetzige … Weiterlesen →

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NRW: CDU und Grüne beschließen Sondierungsgespräche

Publiziert am 23. Mai 2022 von staseve

Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne die Aufnahme von Sondierungsgesprächen beschlossen. 23.05.2022 Ministerpräsident Wüst (CDU) und Grünen-Spitzenkandidatin Neubaur bei einem ersten Gespräch in der vergangenen Woche. (Rolf Vennenbernd/dpa) Dies teilten beide Parteien am Abend in … Weiterlesen →

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Brandenburg: Sondierungsgespräche in Potsdam

Publiziert am 17. September 2019 von staseve

16. September 2019 Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sucht noch die Koalitionspartner für eine neue Regierung in Potsdam (Monika Skolimowska/dpa) In Brandenburg haben SPD, Grüne und Linke gestern am späten Abend ein Sondierungsgespräch beendet. Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Stohn ging es … Weiterlesen →

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Bremen: Sondierungen von SPD und Grüne

Publiziert am 31. Mai 2019 von staseve

  30. Mai 2019 Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremen, empfängt die Delegation der SPD mit Bürgermeister Carsten Sieling (links neben ihr) (dpa / Mohssen Assanimoghaddam) In #Bremen haben #SPD und #Grüne erste Sondierungsgespräche geführt. Grünen-Fraktionschefin Schaefer sprach anschließend … Weiterlesen →

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CDU und Grüne starten Sondierungsgespräche nach Bremer Bürgerschaftswahl

Publiziert am 29. Mai 2019 von staseve

29. Mai 2019 Das Landeswappen der deutschen Hansestadt Bremen. (dpa) Nach der #Bürgerschaftswahl in #Bremen starten die Gespräche zur Regierungsbildung. #CDU und #Grüne kommen zu einem ersten Sondierungstreffen zusammen, um die Chancen für ein Jamaika-Bündnis unter Beteiligung der #FDP auszuloten. … Weiterlesen →

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Bremen: Nach der CDU kündigt auch die SPD Sondierungsgespräche an

Publiziert am 28. Mai 2019 von staseve

  28. Mai 2019 Wie sieht die nächste Koalition in Bremen aus? Noch kann es niemand sagen. (dpa / Hauke-Christian Dittrich) Trotz ihrer Wahlniederlage bei der Bürgerschaftswahl will die Bremer SPD Sondierungsgespräche führen. Man werde die Chancen für ein rot-rot-grünes … Weiterlesen →

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Commerzbank-Betriebsrat verlangt Ende von Banken-Fusionsgesprächen

Publiziert am 28. März 2019 von staseve

27. März 2019 Foto: Commerzbank (über dts Nachrichtenagentur)   Frankfurt/Main  – Der Gesamtbetriebsrat der Commerzbank hat den Vorstand aufgefordert, die Sondierungsgespräche über eine Fusion mit der Deutschen Bank abzubrechen. „Treffen Sie verantwortungsvolle Entscheidungen für die Zukunft unserer Commerzbank und nehmen Sie … Weiterlesen →

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Seehofer„Die CSU ist nicht jeden Tag ein Paradies.“

Publiziert am 17. Oktober 2018 von staseve

  16. Oktober 2018 CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer (AP / Matthias Schrader) CSU-Chef Seehofer hat schnelle Koalitionsgespräche für eine neue bayerische Landesregierung angekündigt. Seehofer sagte in der Bundespressekonferenz in Berlin, jetzt gehe es darum, so zügig wie möglich wieder … Weiterlesen →

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München: CSU führt Sondierungsgespräche mit Freien Wählern und Grünen

Publiziert am 17. Oktober 2018 von staseve

17. Oktober 2018 Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofe (dpa/Michael Kappeler) Drei Tage nach der #Landtagswahl in Bayern will die #CSU heute #Sondierungsgespräche über die Aufnahme von #Koalitionsverhandlungen führen. Am Vormittag empfangen Ministerpräsident #Söder und Parteichef … Weiterlesen →

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Alexander Gauland – AfD äußert sich zu den Sondierungsgesprächen

Publiziert am 15. Januar 2018 von staseve

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 14.01.2018

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Ungewohnte Worte im Sat 1 Frühstücksfernsehen nach den Sondierungsgesprächen am 12.01.2018

Publiziert am 15. Januar 2018 von staseve

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 14.01.2018

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GroKo-Sondierung: Bund soll wieder Schulpolitik machen – aber nur ein bisschen

Publiziert am 15. Januar 2018 von staseve

Ganztagsbetreuung für Grundschüler, ein nationaler Bildungsrat und eine „Investitionsoffensive“: #Union und #SPD haben sich in der #Bildung viel vorgenommen. Doch schon kurz nach der Sondierung gibt es Streit. Von Armin Himmelrath DPA Grundschüler in Weißenau, Baden-Württemberg (Archivbild)   Freitag, 12.01.2018   16:02 Uhr … Weiterlesen →

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Von Storch (AfD) kritisiert das Ergebnis der Sondierungsgespräche – CDU/CSU und SPD einigen sich auf 200.000 Migranten im Jahr

Publiziert am 13. Januar 2018 von staseve

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von der Union und der SPD vom 12.01.18 beinhalten auch Aussagen zum künftigen Umgang mit der #Massenmigration. Es gibt viele Vorschläge zur Besserung. Doch die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr ist nach wie vor … Weiterlesen →

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Interview der Woche – Schwesig: Regierungsbildung darf nicht am Familiennachzug scheitern

Publiziert am 7. Januar 2018 von staseve

07. Januar 2018 Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld) Vor den #Sondierungsgesprächen hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende #Schwesig die Unionsparteien zu Kompromissen beim #Familiennachzug aufgefordert. An dieser Frage dürfe die Regierungsbildung nicht scheitern, sagte Schwesig im … Weiterlesen →

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Sondierungsgespräche: SPD drängt auf Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik

Publiziert am 24. Dezember 2017 von staseve

24. Dezember 2017 Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. (imago stock&people) Die #SPD drängt im Hinblick auf die #Sondierungsgespräche mit der Union Anfang Januar auf die #Abschaffung des Kooperationsverbots in der #Bildungspolitik. Das #Grundgesetz legt fest, dass der Bund hier keinen … Weiterlesen →

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Berlin: Union und SPD besprechen Sondierungsfahrplan

Publiziert am 20. Dezember 2017 von staseve

20. Dezember 2017 Das Kanzleramt in #Berlin (picture alliance/dpa – Wolfgang Kumm) Die Spitzen von #CDU, #CSU und #SPD wollen heute den Fahrplan für ihre #Sondierungsgespräche im Januar festlegen. Das Treffen der Partei- und Fraktionschefs beginnt am Vormittag in Berlin. … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: Union drängt auf schnelle Entscheidung

Publiziert am 15. Dezember 2017 von staseve

15. Dezember 2017 Die SPD-Spitze trifft sich heute, um über Sondierungen zu sprechen. (dpa / Michael Kappeler) Vor der Entscheidung der #SPD über #Sondierungsgespräche mahnen Politiker der Unionsparteien eine schnelle #Regierungsbildung an. #Sachsen-Anhalts Ministerpräsident #Haseloff erklärte, #Deutschland müsse rasch handlungsfähig … Weiterlesen →

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SPD: NRW-Politikerin: GroKo an der Basis nicht beliebt

Publiziert am 15. Dezember 2017 von staseve

15. Dezember 2017 Bundesparteitag der SPD: Eine Neuauflage der Großen Koalition stößt bei vielen Mitgliedern auf Ablehnung. (dpa / Michael Kappeler) Die stellvertretende Vorsitzende der #SPD-Landtagsfraktion in #Nordrhein-Westfalen, Philipp, geht davon aus, dass mögliche #Sondierungsgespräche mit #CDU und #CSU schwierig … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: Union für Sondierungen

Publiziert am 14. Dezember 2017 von staseve

14. Dezember 2017 Bundeskanzlerin #Angela Merkel (#CDU) nach dem Spitzentreffen von Union und SPD. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler) Die Spitzen von #CDU und #CSU haben sich nach dem Treffen mit der #SPD für #Sondierungsgespräche ausgesprochen. Die #Union strebe die Bildung … Weiterlesen →

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Flüchtlingsunterkünfte: Grüne fordern Beschlagnahme von Privathäusern

Publiziert am 15. November 2017 von staseve

14. November 2017 Foto: Durch Digital Storm/Shutterstock   Eine Meldung aus dem November 2015, der man gedenken muß, hat sie doch gewissermassen zeitlos Gültigkeit insofern, als daß sich bei den gegenwärtigen #Sondierungsgespräche zu Fragen des Familiennachzugs zeigt, wie wenig sich … Weiterlesen →

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Familienzusammenführungen? Ja, aber bitte in Syrien!

Publiziert am 15. November 2017 von staseve

  14. November 2017 Foto: Durch serkan senturk/Shutterstock   Der #Krieg in #Syrien gegen die Terrorbande #Islamischer Staat und alle anderen Islamfanatiker ist praktisch beendet, aber die #Jamaika-Parteien #CDU/#CSU/#GRÜNE/#FDP schwafeln im Rahmen ihrer #Sondierungsgespräche jetzt doch tatsächlich von Familienzusammenführung bei … Weiterlesen →

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Claudia Roth – Ein übergewichtiger, schlecht gelaunter Zwergpinscher?

Publiziert am 5. November 2017 von staseve

05. November 2017 Wenn diese Dame den Mund aufmacht heißt es: Rennt um Euer Leben (Foto: JouWatch)   Die grüne Betroffenheits-Expertin Claudia Roth macht wieder einmal mit spektakulären Geistesblitzen von sich reden. Bei ihrem Auftritt in der Sondierungsrunde machte sie … Weiterlesen →

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