Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.05.2023 (Textausgabe)

Erinnert sich noch jemand an früher? Als es überall Grenzkontrollen gab? Heute scheint das nicht mehr möglich zu sein. Zu wenig Personal, obwohl dieses aufgestockt wurde:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen eine Ausweitung der festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen. “Das hätte keinen wirklichen Effekt”, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei und Zoll bei der GdP, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). Es ginge am Ende um mehrere Tausend Kilometer Schengen-Binnengrenzen, die kontrolliert werden müssten.

Die Bundespolizei sei technisch und personell nicht in der Lage, feste Kontrollen an Grenzen zu deutschen Nachbarländern durchzuführen. Laut “NOZ” war die Zahl der registrierten illegalen Grenzübertritte zuletzt deutlich gestiegen. In den ersten drei Monaten verzeichnete die Bundespolizei 19.627 Fälle und damit 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Zuletzt hatten die Landesinnenminister von Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg sich für Binnenkontrollen zur Grenze nach Polen beziehungsweise zur Schweiz ausgesprochen. Auf dem Asylgipfel von Bund und Ländern vergangene Woche war “lageabhängig” eine Ausweitung der Kontrollen im Abschlussprotokoll festgehalten worden. Gewerkschafter Roßkopf forderte statt einer Ausweitung der Grenzkontrollen eine bessere Ausstattung für die Bundespolizei: “Was hilft, sind moderne Grenzkontrollen: leistungsstarke Fahrzeuge mit entsprechender Technik. Drohnen für eine Überwachung der Grenzen aus der Luft. Und eine bessere Zusammenarbeit mit den Grenzpolizeien aus den Nachbarländern.” So lasse sich illegale Migration eindämmen, sagte Roßkopf.

“Stoppen werden wir sie nicht.”

Derweil kritisiert die CDU eine schleppende Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses zu verschärften Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen aus der vergangenen Woche. Es gebe “immer noch keine Vorbereitungen, Grenzkontrollen an deutschen Binnengrenzen zu ermöglichen”, sagte der CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Dabei wachse der Druck auf die Kommunen “täglich”.

Der Bundesregierung scheine “der politische Wille zu fehlen, das Megathema Migration für unser Land beherrschbar zu machen”. “Innenministerin Faser muss aus ihrer Lethargie erwachen und auf europäischer Ebene die notwendigen Maßnahmen für sichere Grenzen in die Wege leiten”, sagte Czaja. Der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl forderte, einen “wirksamen Grenzschutz” an der Schweizer Grenze.

Er habe bereits im Dezember darauf gedrängt, die Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze “zur Eindämmung der illegalen Migration durch die Bundespolizei deutlich zu erhöhen”. Strobl kritisierte: “Leider waren die Erfolge bisher sehr überschaubar.” Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums teilte mit, die Zahlen der Menschen, die in Baden-Württemberg Schutz suchten, seien “aktuell so hoch wie seit 2016 nicht mehr”.

In den vergangenen zwei Wochen seien 1.400 Asylsuchende zu verzeichnen gewesen. “Zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2023 wurden allein in Baden-Württemberg bislang über 2.500 illegale Einreisen über die schweizerische Grenze festgestellt”, sagte der Sprecher. Dies sei im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von “rund 315 Prozent”.

Es geht also munter so weiter, weil man sich wieder einmal nicht einig wird und weil mit Frau Faeser eine Politikerin das zu entscheiden hat, die sich gegen jegliche Problemlösung sträubt, weil diese nicht zu ihrer Agenda passen. Der Dumme ist wie immer mal wieder der steuerzahlende Bürger. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

Bundeswehr: „Puma“-Kosten explodieren um 100 Prozent

Berlin. Die Beschaffungspolitik der Bundeswehr bleibt auch unter dem neuen Verteidigungsminister Pistorius (SPD) problematisch – vor allem aber kostspielig. Jetzt geht es wieder einmal um den Problempanzer „Puma“.

Der neue Schützenpanzer soll den in die Jahre gekommenen „Marder“ ablösen, gilt aber als technisch anfällig. Er hatte nach jahrelangen Nachbesserungen erst im März 2021 die Frontreife zertifiziert bekommen – aber im Dezember letzten Jahres waren bei einem Routineschießen innerhalb von eineinhalb Stunden 18 Fahrzeuge einer Einheit aus technischen Gründen ausgefallen.

Die Bundeswehr sagte daraufhin künftig ein besseres Training an dem sensiblen Waffensystem zu. Nun sollen 50 weitere Exemplare angeschafft werden. Der Bundesrechnungshof warnte vor technischen und finanziellen Risiken, doch der Haushaltsausschuß des Bundestags stimmte dem Kauf zu. Damit drohen nun neuerlich die Kosten zu explodieren. Der Rahmenvertrag sieht die Option für eine Anschaffung von bis zu 179 weiteren Fahrzeugen vor und kommt so auf ein Gesamtvolumen von knapp 4,8 Milliarden Euro.

Der Bundesrechnungshof empfahl, vor dem Kauf zusätzlicher Exemplare erst die technische Umrüstung auf die modernisierte Variante S1 abzuwarten. Statt im März, wie ursprünglich vorgesehen, würden die entsprechend umgerüsteten Fahrzeuge erst im Oktober geliefert, schreiben die Rechnungsprüfer. Sie betonen: „Die technische Reife ist deshalb noch nicht sicher.“

Zusätzlich kritisiert der Bundesrechnungshof, daß dem Kaufvertrag eine veraltete Preiskalkulation vom Dezember 2021 zugrunde liege. Innerhalb der letzten zwölf Monate liege die Preissteigerung daher nicht bei fünf Prozent, wie vom Verteidigungsministerium vorgerechnet, sondern bei 12,8 Prozent.

Schon bis jetzt haben Entwicklung und Beschaffung des „Puma“ 7,8 Milliarden Euro gekostet. Mit den 50 neuen Pumas erhöht sich die Gesamtsumme auf 9,3 Milliarden Euro – eine Kostenexplosion um satte 100 Prozent. (rk)

Quelle: zuerst.de

„Erfolgreiche“ westliche Sanktionen: Rußland erstmals seit 2014 wieder unter den „top ten“

Moskau. Daß sich der Westen mit seinen ausufernden Rußland-Sanktionen in erster Linie selbst ein Bein gestellt hat, ist unter Ökonomen kein Geheimnis mehr. Noch peinlicher ist aber ein anderer Effekt: erstmals seit 2014 – dem Beginn der Sanktionen infolge des Krim-Anschlusses – gehört Rußland jetzt wieder zu den zehn größten Volkswirtschaften der Welt.

Das geht aus Berechnungen der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hervor, die auf Daten der Weltbank und der nationalen Statistikämter fußen. Die Agentur nennt Zahlen: „Rußland produzierte im Jahr 2022 Waren und Dienstleistungen im Wert von 2,3 Billionen US-Dollar und ist damit die achtgrößte Volkswirtschaft weltweit. Das letzte Mal war das Land im Jahr 2014 unter den top ten, mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2,05 Billionen US-Dollar belegte es damals den neunten Platz. Im Jahr 2021 lag es auf Platz 11.

Die USA blieben im vergangenen Jahr mit einem nominalen BIP von 25,46 Billionen US-Dollar die größte Volkswirtschaft der Welt. China (17,94 Billionen US-Dollar) lag an zweiter Stelle, während Japan (4,17 Billionen US-Dollar) die Spitzengruppe abschloß. Deutschland blieb an vierter Stelle (4,07 Billionen US-Dollar). Einige andere europäische Länder rutschten ab: Frankreich auf den siebten (2,78 Billionen), Italien (2,01 Billionen US-Dollar) vom achten auf den zehnten Platz.

Nach Berechnungen von RIA Nowosti lag Rußland außerdem mit einem jährlichen Preisanstieg von 3,5 Prozent im März auf Platz 102 weit hinten in der weltweiten Statistik. Nur drei andere Länder in Europa – Spanien, Liechtenstein und die Schweiz hatten eine noch niedrigere Inflationsrate, berichtet die Agentur.

Der russische Finanzminister Anton Germanowitsch Siluanow hatte bereits vor geraumer Zeit angekündigt: „Ende 2023 werden wir zu den führenden Wirtschaftsnationen gehören“. Er hat damit recht behalten, während für Bundesaußenministerin Baerbock jede weitere Statistik einer Ohrfeige gleichkommt. Sie hatte zu Beginn des Krieges in der Ukraine als Ziel der deutschen Regierungspolitik ausgegeben, Rußland zu „ruinieren“. (mü)

Quelle: zuerst.de

Grüne Irreführung zum Atom-Aus: Die Wahrheit über den Strompreis!

Einen Monat nach dem Atom-Aus feiern grüne Spitzenpolitiker günstigere Strompreise.
Strompreise fallen traditionell im Frühling.
Energie-Experte zu Pleiteticker.de: Wäre mit solchen Schlussfolgerungen „sehr, sehr vorsichtig“.

Die drei letzten Atomkraftwerke sind seit einem Monat aus – Grund für eine ganze Reihe grüner Spitzenpolitiker, ein mindestens fragwürdiges, wenn nicht irreführendes Narrativ in die Welt zu setzen:

AKW-Aus = Energiesicherheit & günstigerer Strom.

„Ein Monat Atomausstieg: Der Strom wurde billiger (…), erfolgreiche Energiepolitik von Robert Habeck“, twitterte der Europa-Abgeordnete Michael Bloß. Ex-Umweltminister und oberster Atomkraft-Gegner Jürgen Trittin schrieb: „Nach all den Horroszenarien nun die Fakten“, und verwies unter anderem auf den gesunkenen Strompreis. Die beiden Fraktions-Chefinen der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann und Katharina Dröge griffen direkt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, der den Atom-Ausstieg kritisiert hatte.

Dabei stützen sich alle Grünen-Politiker auf einen Beitrag des Bayerischen Rundfunks (BR), der die Überschrift „Ein Monat Atomausstieg: Der Strom wurde sogar billiger“ trug und den die Tagesschau und Deutschlandfunk inzwischen übernommen haben.

Fakt ist: Der Börsenstrompreis ist in den vergangenen Wochen gesunken.

Das ist mit dem Beginn des Frühlings aber geradezu traditionell der Fall und hat unterschiedliche Gründe, wie Prof. Dr. Manuel Frondel, Leiter des Bereichs Umwelt und Ressourcen am RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, gegenüber Pleiteticker.de erklärt: „Der Strompreis hängt von vielen Faktoren ab: Da sind die längeren Tage im Frühling, die tagsüber für mehr Sonnenstrom sorgen. Dann ist im Frühling traditionell viel günstiger Atom-Strom aus Frankreich auf dem Markt, weil viele Franzosen ihre elektrischen Heizungen weniger nutzen. Auch der Stromverbrauch in Deutschland und das derzeit günstige Gas, das zur Verstromung eingesetzt wird, spielen eine Rolle.“

Der Experte ergänzt: „Mit der Schlussfolgerung, Strom werde nun günstiger, obwohl oder gar weil die Atomkraftwerke seit einigen Wochen abgeschaltet sind, wäre ich sehr, sehr vorsichtig.“

Den Strompreis mit dem Atom-Aus in Verbindung zu bringen, sei „viel zu einfach, zu linear“, so Frondel. Eine seriöse Bewertung sei ohne ein „komplexes Modell mit vielen Daten von Witterung über Sonnenstunden, Import/Export, Gas-Verstromung bis hin zum Verbrauchs-Verhalten von Industrie und Privat-Haushalten“ kaum möglich.

Skurril: Das steht in Teilen sogar im Text, den die Grünen-Politiker für ihre These heranziehen: „Dass die Strompreise an der Börse seit Mitte April gesunken sind, ist normal: Nach dem Ende des Winters ist Strom in Europa immer billiger, weil mehr Wasserkraft zur Verfügung steht und die vielen Stromheizungen alten Typs in Frankreich nicht mehr laufen“, heißt es wörtlich im Text des BR.

Auch die Vize-Präsidentin der Bundesnetzagentur, Barbie Kornelia Halle, die im Text des BR zitiert wird, entkräftet das Grünen-Narrativ: „Erst wenn man ein oder zwei Jahre im Ganzen vergleichen könne, werde man die Auswirkungen des letzten Schritts beim deutschen Atomausstieg sehen können.“ Und auch Bruno Burger, der am Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) die Datenbank Energy Charts betreut, sagte dem BR, dass es nur schwer zu erkennen sei, wie groß der Einfluss des AKW-Aus aus dem Strompreis sei und dass etwa das Wetter derzeit ein größeren Einfluss habe.

Kein seriöser Wissenschaftler würde nach vier Wochen den Atom-Ausstieg mit sinkenden Strompreisen oder mehr Energiesicherheit in Verbidnung bringen – bis auf die Energie-Expertin Claudia Kemfert, die sich bei Twitter für ihre eigene Prognose lobte: Nach der Abschaltung der AKW sei „genau das passiet, was ich vorhergesagt hatte: Versorgungssicherheit gewährleistet (…) und so gut wie keine Auswirkungen auf den Strompreis (leicht sindkend).“

Dass die Wissenschaftlerin als Grünen-nahe gilt, sollte in diesem Zusammenhang nicht überraschen …

Quelle: pleiteticker.de

Atomkraftwerk in Finnland reduziert Strompreise um 75 Prozent

Finnland erlebt eine erhebliche Reduzierung der Strompreise dank der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Olkiluoto 3.
Das Olkiluoto 3, das erste neue Atomkraftwerk in Europa seit 16 Jahren, trägt bis zu 15 Prozent zur Energieversorgung des Landes bei.
Finnland möchte bis 2035 die erste klimaneutrale Industrienation werden.

Die Inbetriebnahme des lang erwarteten Olkiluoto 3 (OL3) Atomkraftwerks in Finnland hat die Strompreise in dem nordischen Land um mehr als 75 Prozent gesenkt. Mit Beginn des Betriebs im April kann OL3 bis zu 15 Prozent des Strombedarfs des Landes decken. Im Jahr 2021 machte Atomstrom bereits einen Drittel der gesamten Stromerzeugung Finnlands aus.

Sinkende Strompreise: Durchschnittliche Spot-Strompreise im Land sanken im April auf 60,55 Euro pro Megawattstunde von 245,98 Euro pro Megawattstunde im Dezember – ein Rückgang um 75,38 Prozent wie die Strombörse Nord Pool berichtet. Im Dezember sorgte sich auch Finnland vor Stromausfällen im Winter, da das Land Stromimporte aus Russland eingestellt hatte.

„Dank OL3 haben wir mehr Stabilität im System. Es ist ein riesiges Atomkraftwerk, eines der größten der Welt, angeschlossen an ein kleines System. Es birgt eigene Risiken, denen wir gerne nachgehen“, sagt Jukka Ruusunen, Geschäftsführer des finnischen nationalen Netzbetreibers Fingrid. Das 1.600 Megawatt Olkiluoto 3 Atomkraftwerk ergänzt zwei weitere Reaktoren am Standort in Eurajoki, Westfinnland, jeder mit 890 MW Leistung.

EU: Atomkraft ist umweltfreundlich
Letzten Monat trafen sich die Energieminister der EU, um einen gemeinsamen Weg zu erörtern, ob Atomkraft in die erneuerbaren Ziele des Blocks aufgenommen werden sollte. Länder wie Frankreich haben historisch massiv in Atomkraftprogramme investiert und mehr als 70 Prozent ihres Stroms stammt aus Atomenergie. Tschechien, Ungarn und Polen gehören zu den EU-Ländern, die darauf drängen, Atomkraft in die erneuerbaren Ziele des Blocks aufzunehmen.

Im vergangenen Jahr erklärte das Europäische Parlament Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als umweltverträglich. „In Finnland schätzen die Menschen alles, was kohlenstofffrei ist, und Atomkraft ist kohlenstofffrei“, sagte Ruusunen.

Klimaneutral bis 2035: Im Jahr 2021 deckten fossile Brennstoffe nur 36 Prozent der Energieversorgung Finnlands ab, weit unter dem Durchschnitt der Internationalen Energieagentur von 70 Prozent. Finnland strebt an, das erste Industrieland zu sein, das bis 2035 Netto-Null erreicht, so Ruusunen.

Quelle: pleiteticker.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.05.2023

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