• Thomas Haldenwang sollte die Verfassung schützen, nicht beugen.
• Doch die öffentlichen Auftritte des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wecken seit geraumer Zeit Zweifel, ob die Kölner Behörde nicht mehr und mehr eine eigene politische Agenda entwickelt.

Von Ralf Schuler

Es ist noch nicht lange her, da wandte sich Haldenwang gegen Vergleiche der Klima-Kleber mit der RAF und gab den Straßenblockierern und Sachbeschädigern die wohlwollende Legende, sie wollten die Demokratie gewissermaßen nur verbessern. Jetzt äußerte sich der Behördenchef im ZDF Heute-Journal zur AfD. O-Ton Haldenwang: „Wir sehen in der AfD tatsächlich starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren. Und da geht es insbesondere um Hass und Hetze gegenüber Minderheiten aller Art, Minderheiten, Migranten, Muslime, aber auch Menschen mit anderer sexueller Orientierung.“

Rolle des Verfassungsschutzes: Demokratie sichern, nicht Meinungen beeinflussen

Genau das ist aber nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, der nach dem Krieg bewusst in harter Abgrenzung zur  „Geheimen Staatspolizei“ (Gestapo) der Nazis NICHT missliebige Meinungen verfolgen sollte, sondern Gruppierungen beobachten, die aggressiv-kämpferisch an der Abschaffung der freiheitlichen Grundordnung arbeiten. Was der Verfassungsschutz darf, steht klar formuliert in Paragraph 3 des Verfassungsschutzgesetzes: „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben“, sollen beispielsweise dokumentiert werden, Spionage-Tätigkeit und gewalttätige Umsturzversuche oder Hetze gegen andere Nationen stehen auf der Aufgabenliste. Wie jemand über Minderheiten, Migranten oder Muslime spricht, mag unappetitlich oder böswillig sein, fällt aber ausdrücklich nicht unter das Mandat des Inlandsgeheimdienstes.

Haldenwangs Ansatz: Verwandelt er die Behörde in eine politische Vorfeldorganisation?

Mit anderen Worten: Es geht um die Art des Kampfes gegen die Grundordnung, nicht um die inhaltlichen Gründe. Eine Meinungspolizei war dezidiert nicht gewollt. Haldenwang jedoch macht sein Bundesamt mehr und mehr zu einer politischen Vorfeldorganisation. Im ZDF sagte er: „Umso wichtiger ist es, dass wir über diese Partei und ihre Bestrebungen eben aufklären, über das, was die Gefahr dieser Partei für unsere Demokratie, für unsere freiheitliche Grundordnung ausmacht.“ Und: „Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln.“

Es ist schlicht und einfach nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bürger oder Politik oder sonst wen „wachzurütteln“. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht findet sich sogar eine Wendung über „Agitation gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen“, die zum „Delegitimierungsspektrum“ der Querdenken-Bewegung gehörten. Auch das geht weit über das Mandat des Dienstes hinaus. Man darf ausweislich zahlreicher höchstrichterlicher Urteile die Bundesrepublik für schlimm, korrupt oder irre halten und sogar als Staat ablehnen. Ein Fall für den Verfassungsschutz wird all das erst, wenn man aktiv daran arbeitet, diesen Staat und seine Ordnung zu beseitigen.

Über das Mandat hinaus: Missachtung der Neutralität des Staates und rechtliche Folgen

Gerade, wem die freiheitliche Verfasstheit der Bundesrepublik am Herzen liegt, der kann kein Interesse an einer Entgrenzung des Inlandsdienstes haben. Ein Geheimdienst, der einmal mit einem politischen Mandat unterwegs ist, wird schwer zu stoppen sein, wenn er die politische Spielwiese je nach Anlass ausdehnt und bei Gelegenheit Meinungen verfolgt, die der jeweiligen Regierung lästig sind.

Der Vorgang ist auch deshalb erstaunlich, weil Haldenwang nicht nur gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstößt, sondern selbst schon vor Gericht herbe Niederlagen deswegen von der AfD beigebracht bekam. Dass derartige Auftritte dennoch nahezu folgenlos bleiben, könnte damit zu tun haben, das sich der Verfassungsschutzchef offenbar darauf verlassen kann, dass sich kaum jemand durch das Einfordern von Rechtsstaatlichkeit dem Verdacht aussetzen will, Sympathien für die AfD zu hegen.

Quelle: pleiteticker.de vom 21.06.2023

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