Was wussten Niedersachsens Sicherheitsbehörden über die jugendliche IS-Anhängerin Safia S., die am Hauptbahnhof Hannover einen Bundespolizisten niedergestochen haben soll? Und was wussten sie über den abgetauchten Salafisten Ahmed A.? Diese und anderen Fragen soll heute Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger im Islamismus-Untersuchungsausschuss des Landtags beantworten. Besonders die Opposition setzt auf Brandenburgers Aussagen, um mögliche Sicherheitspannen bei der Islamismus-Bekämpfung aufzudecken.
CDU bemängelt Arbeit der Sicherheitsbehörde
Nach bisherigen Erkenntnissen sei der Verfassungsschutz seiner Aufgabe nicht gerecht geworden, sagte CDU-Obmann Jens Nacke vor der Ausschusssitzung. Safia S. beispielsweise sei vor ihrer mutmaßlichen Tat nicht im Visier der Behörde gewesen. SPD und Grüne sehen dagegen bislang keine Hinweise auf Versäumnisse des Verfassungsschutzes. Im Fall des terrorverdächtigen Ahmed A. wird die Verfassungsschutzchefin voraussichtlich erneut die Aussage verweigern. Das hatte sie bereits vergangene Woche vor dem Ausschuss für Verfassungsschutz getan und sich auf eine Weitergabesperre des Bundesinnenministeriums berufen.
FDP fordert Informationen über Schulung von Ausschuss-Zeugen
Die FDP ist wiederum verstimmt darüber, dass die Landesregierung nach eigenen Angaben bereits 200 Polizisten, Verfassungsschützer sowie weitere Landesbeschäftigte in Seminaren auf eine mögliche Zeugenaussage im Ausschuss vorbereitet hat. Es sei durchaus üblich die tatsächlich geladenen Zeugen vorab über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären, sagte FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner, nicht aber Hunderte Beamte zu schulen. „Es liegt immer noch der Verdacht nahe, dass es dabei auch um die inhaltliche Vorbereitung der Zeugen geht, sagte Birkner. Die Liberalen wollen deshalb Einsicht in die Schulungsunterlagen verlangen.
Quelle: NDR vom 21.09.2016
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