Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.08.2023 (Textausgabe)

POLITIK – Klima-Politik immer verrückter: Jetzt will die EU Windräder und E-Autos verbieten

Ein auf EU-Ebene debattiertes Verbot von Chemikalien könnte katastrophale Auswirkungen auf grüne Technologien haben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich für einen differenzierten Umgang mit den Chemikalien aus.
Industrieverbände weisen auf die schwerwiegenden Folgen eines Verbots aus.
Die absurde grüne Verbotspolitik hält Ausschau nach einem neuen Opfer – dieses Mal soll es allerdings Chemikalien treffen, ohne die grüne Industrie nicht auskommt. Die Europäische Union diskutiert über ein generelles Verbot von langlebigen Chemikalien (PFAS) und gefährdet so die selbst gesetzten Klimaziele.

Martin Häusling, Mitglied des EU-Parlaments und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, sagte über die betroffenen Chemikalien: „Sie sind hochtoxisch und hätten schon lange aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Man kann sie nicht sehen, man kann ihnen nicht ausweichen, sowohl in Produkten als auch in Wasser, Luft und Boden. Daher müssen alle nicht unbedingt notwendigen PFAS so schnell wie möglich auslaufen.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) passt das nicht, er spricht sich für einen differenzierten Umgang mit PFAS aus: „Bessere Regulierung dort, wo es für den Verbraucherschutz notwendig ist, aber keine Überregulierung für die Wirtschaft, wo es Wachstum und Technologieentwicklung hemmt. Konkret heiße das: Da, wo diese Chemikalien nicht sicher für Mensch und Umwelt verwendet werden und gut durch andere Stoffe ersetzt werden können, sollten wir den schnellen Ausstieg befördern. Das gilt vor allem da, wo sie verbrauchernah eingesetzt werden“.

Nun könnte ihm aber der Einfluss der EU, angetrieben durch die „Europäische Chemikalienagentur“, auf die Füße fallen. Im Namen des Umwelschutzes werden dort Verbote geplant, die dem Klimaschutz schaden würden. Verbietet die EU die Chemikalien, verbietet sie damit auch Windräder und E-Autos.

Doch was sind PFAS-Chemikalien?
Die sogenannten „Ewigkeits-Chemikalien“ sind nicht nur ein fester Bestandteil unserer Alltagsgegenstände, sondern auch unverzichtbare Akteure in der Produktion von Schlüsseltechnologien, die uns auf dem Weg zur Klimaneutralität begleiten. Ohne per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS), so warnen Industrieverbände der Branchen Automobilindustrie (VDA), der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) und der Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), könnten wir uns von der Produktion von Windrädern, E-Autos, Energiespeichern und Halbleitern verabschieden.

Ewigkeits-Chemikalien sind, wie der Name suggeriert, extrem langlebig und werden mit verschiedenen gesundheitlichen Problemen, einschließlich Krebs und Hormonstörungen, in Verbindung gebracht werden.

Die Chemikaliengruppe PFAS umfasst schätzungsweise über 10.000 einzelne Substanzen, die in alltäglichen Gegenständen, aber auch in industriellen Objekten zum Einsatz kommen. Sie sind das unsichtbare Rückgrat von Technologien wie Lithium-Ionen-Batterien für E-Autos oder Wasserstofftechnologien, die zurzeit nicht ohne PFAS auskommen.

Reaktionen aus der Industrie
Die Industrieverbände unterstreichen mit Nachdruck, dass ohne diese Chemikalien die Schlüsseltechnologien für die Transformation zur geplanten Klimaneutralität auf der Strecke bleiben würden.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnt: „Die Elektromobilität ist die zentrale Technologie auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität der Zukunft und zentraler Teil des European Green Deals der EU. Dabei ist klar: Um das Ziel klimaneutraler Mobilität erreichen zu können, ist und bleibt der Einsatz von PFAS unverzichtbar. Ohne sie sind heute weder die bestehenden Fahrzeuge noch zukünftige Fahrzeugtechnologien denkbar – das geplante pauschale PFAS-Verbot droht, zum Klimaschutz-Boomerang zu werden.“

Die Industrieverbände fordern daher eine differenzierte und risikobasierte Betrachtung von PFAS. Sie plädieren dafür, dass Stoffe, für die es aktuell noch keinen Ersatz gibt und die kein Risiko für Mensch und Umwelt darstellen, der Industrie weiterhin zur Verfügung stehen sollten. PFAS, von denen Risiken für Mensch und Umwelt ausgehen, sollen hingegen kontinuierlich ersetzt werden.

Quelle: nius.de

Clan-Kriminalität – Clan-Mitglied soll ein dutzend Autos angezündet haben

Eine Serie von Brandanschlägen auf Autos in Berlin soll auf das Konto eines berüchtigten Clan-Mitglieds gehen. Ein Umstand macht die Taten besonders dreist.

BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft ist sich sicher: Der 44 Jahre alte Nasser R. hat in den Bezirken Neukölln und Tempelhof insgesamt zwölf Fahrzeuge in Brand gesetzt. Laut Bild handelt es sich bei dem Angeklagten um ein schwerkriminelles Clan-Mitglied. Bei seinen Taten soll er eine elektronische Fußfessel getragen haben.

„Der Mann soll – mit teilweise unbekannten Mittätern – zwischen dem 22. Dezember 2020 und dem 14. Februar 2021 im Berliner Stadtgebiet – überwiegend in Neukölln, Kreuzberg, Lankwitz, Mariendorf und Treptow – aus unbekanntem Grund Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt haben“, faßte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zusammen.

Clan-Mitglied saß jahrelang in Haft
Nasser R. hatte bis dahin bereits eine lange Verbrecherkarriere hinter sich, wie Bild auflistete. Demnach verbrachte der Mann seit 1995 – in dem Jahr wurde Nasser R. volljährig – insgesamt 15 Jahre im Gefängnis, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Drogen- und Waffenhandels.

Zuletzt wurde Nasser R. im Mai 2022 zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof steht noch aus. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß Nasser R. spätestens seit April 2020 zahlreiche Waffen nach Deutschland schmuggelte und gemeinsam mit seinem Komplizen Tim H. über das verschlüsselte Netzwerk EncroChat verkaufte.

Davor wurde er 2014 wegen Drogenhandels zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Nach seiner Entlassung mußte er eine elektronische Fußfessel tragen, die ihm nun zum Verhängnis wurde. „Er stand unter Führungsaufsicht. Nicht mal die Fußfessel hielt ihn von weiteren Straftaten ab“, wunderte sich die Staatsanwaltschaft. (JF)

Quelle: Junge Freiheit

Kein Grundrecht auf Islamisierung: Muslimin muß unverschleiert Autofahren

Neustadt/Rheinland-Pfalz. Bisweilen gibt es in der deutschen Justiz noch klarblickende Richter. Am Verwaltungsgericht Neustadt (Rheinland-Pfalz) hat jetzt einer von ihnen klargestellt, daß es Grenzen der Islamisierung gibt – und daß es zumindest bis auf weiteres keine religiös begründeten Ausnahmen vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr gibt. Das Gericht wies die Klage einer Muslimin ab.

Die aus der Pfalz stammende Frau hatte gegen die für sie zuständige Zulassungsbehörde geklagt. Sie wollte unter Berufung auf die Religionsfreiheit eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehrsrecht erreichen, um während des Autofahrens einen Gesichtsschleier („Niqab“) tragen zu können.

Doch dafür zeigten die Neustadter Richter kein Verständnis und argumentierten: Rechtsgüter wie die Verkehrssicherheit, der Schutz von Leib und Leben sowie die körperliche Unversehrtheit Dritter stünden dem Verhüllen des Gesichts entgegen. Denn wenn das Gesicht der Autofahrerin nicht erkennbar sei, dann könne man sie auch nicht bei Verkehrskontrollen oder Verkehrsverstößen zur Rechenschaft ziehen. Die Gefahr, daß ein sogenannter Niqab mißbraucht werde, um als Autofahrerin unerkannt gegen Gesetze zu verstoßen, sei real und könne nicht durch ein Fahrtenbuch oder anderen Auflagen gebannt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (rk)

Quelle: zuerst.de

Rassenhaß in Südafrika: Linker Parteichef fordert zur Ermordung von Weißen auf

Johannesburg. Es ist natürlich reine Verschwörungstheorie, daß in Südafrika nackter Weißenhaß herrscht. Leider wird er nicht nur durch tausende weißer Farmer bestätigt, die seit dem Ende der Apartheid vor fast 40 Jahren blutigen Mordanschlägen meist schwarzer Täter zum Opfer gefallen sind. Auch die Politik am Kap, die heute von Schwarzen bestimmt wird, macht kein Hehl aus ihrer Abneigung gegen Weiße – bis hin zu unverhohlenen Morddrohungen.

Julius Malema ist in Südafrika kein Unbekannter, sondern Chef der drittstärksten Partei im Lande, der linken „Economic Freedom Fighters (EFF)”. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Johannesburg rief er jetzt zum Mord an weißen Bauern auf. Mit seinen Wählern sang er vom Rednerpodium aus das Lied „Kill the Boer, the farmer“.

Dem Ruf der EEF schaden solche Ausfälle offenbar nicht. Denn Malemas Partei liegt derzeit in Umfragen bei stattlichen 13 Prozent. Dabei ist der Parteichef schon öfter mit unsäglichen weißenfeindlichen Äußerungen aufgefallen.

Elon Musk, dessen Familie selbst aus Südafrika stammt, hat für solche verbalen Exzesse kein Verständnis. Er postete mit Blick auf Malemas Auftritt in Johannesburg: „Sie planen einen Genozid an Weißen.“ Der schwarze Volksverhetzer sieht das nicht so dramatisch. Er bleibt bei seinem Aufruf und setzte vielmehr noch einen drauf: „Weiße, alles, was wir wollen, ist, mit euch an einem Tisch zu sitzen und mit euch zu essen“, sagte er vor seinen Anhängern im Orlando-Stadion in Soweto. „Wenn ihr nicht wollt, daß wir mit euch am Tisch sitzen, dann haben wir keine andere Wahl, als den Tisch zu zerstören”, so Malema. Von der Justiz muß er nichts fürchten – sie stufte das Haßlied „Kill the Boer, the farmer“ vor geraumer Zeit als „keine Haßrede“ ein. (mü)

Quelle: zuerst.de

Ukraine-Krieg: Russischer Tanker getroffen – Explosionen nahe der Krim-Brücke

Bei einem Angriff in der Straße von Kertsch, die das Schwarze Meer und das Asowsche Meer miteinander verbindet, ist in der Nacht zum Samstag ein russischer Tanker beschädigt worden. Der Maschinenraum des Tankers habe Schaden genommen, die Besatzung des Schiffes befinde sich aber in Sicherheit, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Koordinierungszentrum für die Seenotrettung in Noworossijsk. Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Angriff um eine ukrainische Drohnenattacke gehandelt haben. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Zuvor hatte es nach Angaben russischer und ukrainischer Medien mehrere Explosionen nahe der Krim-Brücke gegeben. Ukrainische Medien berichteten von drei Explosionen in der Nähe der Brücke zwischen der von Moskau besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und dem russischen Festland. Die Brücke sollte demnach komplett abgedunkelt und für Autoverkehr gesperrt sein.

Ukrainisches Verteidigungsministerium warnte vor russischen Schwarzmeer-Häfen
Ein Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung der Krim sprach auf Telegram von einer „aktiven Gefahrenlage“. Russische Staatsmedien berichteten, ein Rettungsteam sei in Richtung eines Tankers ausgerückt. Im Internet wurde zudem ein mutmaßlicher russischer Funkspruch an die Schiffe in der Kertsch-Meerenge veröffentlicht. Darin werden alle Schiffe zu erhöhter Achtsamkeit im Zusammenhang mit einem Angriff durch Luft- und Seedrohnen aufgerufen. In einem online veröffentlichten mutmaßlichen Funkgespräch des getroffenen Tankers erklärt eines der Crew-Mitglieder, dass der Maschinenraum geflutet und das Schiff daher immobilisiert sein soll. Auch dies ließ sich nicht unabhängig prüfen.

Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte bereits in der Vergangenheit davor gewarnt, dass ab dem 21. Juli 2023 alle Schiffe, die Schwarzmeer-Häfen der Russischen Föderation sowie ukrainische Häfen, die vorübergehend von Russland besetzt sind, anlaufen, von der Ukraine als militärische Ziele betrachtet werden. Die Ukraine hat mehrfach russische Marineschiffe und auch die Krim-Brücke angegriffen. Das Land verteidigt sich seit mehr als 17 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg.

Quelle: nius.de

Starkregen: Schwere Überschwemmungen in Slowenien Neben dem Süden Österreichs ist auch Slowenien vom Starkregen betroffen. In zahlreichen Landesteilen gibt es katastrophale Überschwemmungen, darunter auch Vororte der Hauptstadt Ljubljana. Besonders kritisch war die Lage in der Region Koroska in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Überschwemmungsgebieten Kärntens und der Steiermark.