Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.08.2023 (Textausgabe)

Denn sie wissen, was sie tun: Habeck warnt vor Ruin des Industriestandorts Deutschland

Berlin. Es ist nicht so, daß die für den Totalabsturz des Wirtschaftsstandorts Deutschland Verantwortlichen nicht wüßten, was sie tun. Kein geringerer als Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) machte jetzt an prominenter Stelle, in den „tagesthemen“, eine schockierende Ansage.

Wohlwissend, daß die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufs engste mit den Energiepreisen verknüpft ist, sagte Habeck: wenn der Strompreis nicht bald sinkt, haben wir in Deutschland bald „keine Industrie mehr“.

Hintergrund der dramatischen Prognose sind die jüngsten Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser war erst dieser Tage zu der Einschätzung gelangt, daß die Wirtschaft in allen relevanten Ländern stärker als erwartet wachsen dürfte – nur für Deutschland erwartet der IWF ein Minus von 0,3 Prozent. Selbst Rußland kann sich demgegenüber auf ein Wachstum von 1,5 Prozent bis Ende 2023 freuen.

An der Entwicklung zumindest in Deutschland hat Habeck maßgeblich Anteil. Er ist einer der Hauptverantwortlichen dafür, daß sich Deutschland von preiswerten Energieträgern aus Rußland verabschiedet und Industrie und Bürger mit immer exzessiveren Klima- und CO2-Abgaben drangsaliert werden. Über den drohenden Ruin der deutschen Industrie darf er sich nicht wundern. (mü)

Quelle: zuerst.de

Baden-Württemberg – Asyl-Eklat in Schwaben: Landrat niedergeschrien

Der Aufstand gegen die Migrationspolitik geht weiter. Eine Bürgerversammlung in Burladingen gerät zum Hexenkessel, als der CDU-Landrat den Menschen ein neues Asylheim schmackhaft machen will.

BURLADINGEN. Aufgeheizte Stimmung im zu Burladingen gehörenden Stadtteil Killer: Bei einer Bürgerversammlung in dem eingemeindeten 620-Einwohner-Ort auf der Schwäbischen Alb eskalierte die Lage, als es um ein neues Asylbewerberheim ging. Landrat Günther-Martin Pauli (CDU) des Kreises Zollernalb hatte gegen die aufgebrachte Menge kaum eine Chance.

Die Menschen schrien den Politiker in der vollbesetzten Bürgerhalle nieder und lachten ihn aus, als er sagte, die Flüchtlinge kämen „mit Sorgen im Gepäck aus schwierigen Situationen“ nach Killer. Als er an die Einwohner appellieren wollte: „Lassen Sie uns in einem demokratischen Rechtsstaat…“, kam er nicht weiter. Auf die beiden Worte folgten Buh-Rufe und höhnisches Gelächter. Zu sehen ist die Veranstaltung auf Youtube. Das Video hat offenbar ein Teilnehmer hochgeladen.

40 Asylbewerber sollen kommen
Der frühere „Gasthof Lamm“ an der Durchgangsstraße soll ab September zu einem Migrantenheim werden. 40 Asylbewerber sollen dort einziehen. 15 Migranten leben bereits in Killer. Die Erfahrungen der Einwohner mit den Neuankömmlingen sind offenbar schlecht.

Als eine Frau den Landrat fragte, ob ein Bürgerentscheid das Migrantenheim noch verhindern könnte, sorgte die Antwort Paulis für eine Eskalation: „Wir werden uns die Entscheidung nicht leicht machen.“ Dann rief ein Bürger dazwischen: „Ja oder Nein?“ Wenig später skandierte die gesamte Halle die Frage. Der Landrat konnte nur zusagen, „die Stimmung in unsere Überlegungen mit einfließen zu lassen“. Er sei „kein Populist, und ich werde Ihnen nicht nach dem Munde reden“.

Landrat: „So etwas habe ich noch nicht erlebt“
Landrat Pauli versprach zwar, die Sorgen der Burladinger in seinen Gesprächen mit der grün-schwarzen Landesregierung „eins zu eins“ vorzutragen, doch das konnte die Einwohner nicht beruhigen. In der Bild-Zeitung beklagte er sich, daß die Atmosphäre überkochte und „vergiftet“ gewesen sei: „So etwas habe ich noch nicht erlebt. Niemand darf ausgebuht, beleidigt, angeschrien oder bedroht werden.“

Erst kürzlich hatte eine Bürgerversammlung im nordrhein-westfälischen Arnsberg ein ähnliches Stimmungsbild gezeigt. Aufgrund der Wut der Einwohner hatte der Investor spontan erklärt, er werde das ihm gehörende Kloster nicht an die Bezirksregierung vermieten, damit diese dort 400 Migranten unterbringt.

„Wir wollen Sicherheit für unsere Kinder“
In einem in Killer kursierenden Flugblatt gegen die Asylunterkunft heißt es: „Wir wollen sicher in unserem Dorf leben und uns noch auf die Straße trauen können! Wir wollen Sicherheit für unsere Kinder! Wir wollen unsere Immobilienpreise nicht fallen sehen, weil keiner mehr nach Killer möchte.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

15 Prozent mehr als vor einem Jahr: Niederlande versinken in der Migrantenflut

Den Haag. Auch vor den Niederlanden macht die gegenwärtige Asylantenflut nicht Halt. Im zweiten Quartal 2023 waren neuerlich Rekordzahlen an Zuwanderern zu verzeichnen – über 15 Prozent mehr als Vorjahres-Vergleichszeitraum.

Rund 8.000 Erstantragssteller kamen allein von April bis Juni dieses Jahres in die Niederlande. Die hohe Zahl resultiert vor allem aus einem Anstieg der Anträge von Syrern sowie einem 33-prozentigen Plus bei Eritreern. Es handelt sich in der Regel um junge, unqualifizierte Männer. Sowohl Syrer als auch Eritreer sind für ihre Clanstrukturen bekannt und machten sich zuletzt häufiger durch bürgerkriegsähnliche Massenausschreitungen bemerkbar.

In den Niederlanden sorgt der ungebrochene Zustrom für die gleichen Probleme wie im restlichen Europa: die Sicherheit im öffentlichen Raum schwindet, und das einst friedliche Land verwandelt sich zusehends in einen multikulturellen Hexenkessel. Erst vor wenigen Wochen mußte Regierungschef Rutte seinen Sessel räumen, weil er für diese dramatische Entwicklung keine Lösungen lieferte. (mü)

Quelle: zuerst.de

Die eigene Kollegin interviewt: Der WDR wurde beim Fälschen erwischt

Köln. Es sind solche Fehlleistungen, die die Öffentlichkeit immer mehr am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zweifeln lassen – was nach Dokumentation aussieht, ist in Wirklichkeit gestellt, also ein handfestes Fake.

Der Fall: eine Preis-Aktion beim Lebensmittel-Discounter „Penny“ sorgte dieser Tage für erhitzte Gemüter. Die Supermarktkette setzte den Preis für Frankfurter Würstel kurzzeitig um satte 94 Prozent nach oben, um damit zum Ausdruck zu bringen, daß manche Artikel – zum Beispiel Fleischwaren – der Umwelt zuliebe eigentlich viel teurer sein müßten. Natürlich ist auch der linke WDR auf Linie: er suggeriert, daß die Kunden Verständnis für die Erziehungsaktion des Discounters haben. Eine Kundin findet die hohen Preise gut: „Weil es zum Nachdenken anregt.“ Denn: „Normalerweise denkt man nicht darüber nach, daß Fleisch so und so viel Aufschlag hat.“

Der Schönheitsfehler: die vermeintlich verständnisvolle Kundin ist in Wirklichkeit selbst WDR-Moderatorin, was den Zuschauern allerdings nicht gesagt wird. Ein dreister Fall von Manipulation.

Offenbar hagelte es empörte Reaktionen von Zuschauern, die die Fake-Kundin wiedererkannten. Der WDR räumte kleinlaut ein: „Die gezeigte O-Ton-Sequenz im von uns produzierten Beitrag hätte so nicht gesendet werden dürfen. Kolleginnen oder Kollegen zu interviewen entspricht nicht den journalistischen Standards.“ Die Redaktion „bedauert diesen Fehler“. Leider sind solche Schuldeingeständnisse bei den Öffentlich-Rechtlichen die große Ausnahme. Der Normalfall ist Propaganda, Meinungsmache, Hetze. (rk)

Quelle: zuerst.de

Wahlprogramm – AfD plädiert für „Bund europäischer Nationen“

Keine Auflösung der EU, sondern eine Neugründung. Mit dieser Forderung zieht die AfD in den Europa-Wahlkampf. Die Kandidatenliste ist nun vollständig. Auch das Thema Nato spielt eine Rolle beim Parteitag.

MAGDEBURG. Die AfD hat sich für eine Neugründung der EU als „Bund europäischer Nationen“ in der Präambel zu ihrem Programm für die Europawahl 2024 ausgesprochen. Das beschloß die Partei am Sonntag während ihres Parteitages in Magdeburg. Von einer „geordneten Auflösung“ der EU oder einem Austritts Deutschland, wie noch 2021 gefordert, ist hingegen nicht mehr die Rede.

Der angestrebte Bund solle sich dem gemeinsamen Handel, dem Schutz der Außengrenzen gegen Zuwanderung und der Wahrung verschiedener Identitäten widmen. „Auf diesen Grundpfeilern ruhend können die Mitgliedstaaten autonom und flexibel funktionale bi- oder multilaterale Verträge nach ihren Bedürfnissen schließen.“

In dem Entwurf, der auch vom Spitzenkandidaten Maximilian Krah mitgetragen werde, ist weiter die Rede vom „vollständigen Versagen der EU in allen Bereichen, die Europa existenziell betreffen“. Als Beispiele sind die Migrations- und Klimapolitik angeführt.

AfD wählt weitere Kandidaten
Neben Kritik an der Praxis von EU-Sanktionen stellt sich die AfD gegen die Dominanz „außereuropäischer Großmächte“ in die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Vielmehr solle der Kontinent seine Verteidigungsfähigkeit selbst in die Hand nehmen.

Krah äußerte laut der Nachrichtenagentur dpa, daß ein Nato-Austritt derzeit unrealistisch sei. „Die Nato ist zum derzeitigen Zeitpunkt völlig alternativlos, aber wir wünschen uns eben, daß sie nicht mehr alternativlos ist“, fügte er hinzu.

Unterdessen schloß die Partei am Sonntag die Aufstellung der Wahlliste für den Urnengang im kommenden Jahr ab. Insgesamt geht sie mit 35 Kandidaten in den Wahlkampf. (ag)

Quelle: Junge Freiheit

Fischer sind entsetzt – Fukushima-Wasser soll in Kürze in Pazifik geleitet werden

Wohin mit dem radioaktiv verseuchten Kühlwasser von Fukushima? Medienberichten zufolge will die japanische Regierung das Wasser aufbereiten lassen und vermutlich noch in diesem Monat mit der Verklappung im Meer beginnen – zum Protest von Fischern und Anrainerstaaten.

Japan wird Medienberichten zufolge voraussichtlich gegen Ende dieses Monats mit der umstrittenen Einleitung aufbereiteten Kühlwassers aus der Atomruine Fukushima ins Meer beginnen. Wie die auflagenstärkste Zeitung des Landes, „Yomiuri Shimbun“, unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, wird Regierungschef Fumio Kishida am 20. August mit den zuständigen Ministern seines Kabinetts zusammenkommen und den genauen Zeitpunkt der Wassereinleitung entscheiden. Voraussichtlich werde damit noch diesen Monat begonnen.

Heute sind Shinchimachi und seine Fischereiindustrie noch immer dabei, sich zu erholen. „Es sind 12 Jahre vergangen und die Fischpreise steigen, wir hoffen, dass wir endlich richtig loslegen können“, erzählt Ono.

Fischer fürchten radioaktives Fukushima-Abwasser
Die Freigabe werde wahrscheinlich kurz nach dem Treffen Kishidas mit US-Präsident Joe Biden und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol in der kommenden Woche in den USA erfolgen, schreibt die japanische Tageszeitung „Asahi Shimbun“ unter Berufung auf Regierungskreise. Bei dem Treffen werde es auch um die Sicherheit des Kühlwassers gehen.

Im AKW Fukushima Daiichi war es 2011 in Folge eines Erdbebens und Tsunamis zu Kernschmelzen gekommen. Die zerstörten Reaktoren müssen weiterhin mit Wasser gekühlt werden, das in Tanks gelagert wird. Dort lagern schon über 1,3 Millionen Tonnen. Laut dem Betreiber Tepco geht nun der Platz aus. Daher soll das Wasser über einen ein Kilometer langen, ins Meer gebauten Tunnel in den Pazifik geleitet werden.

Vor der Verklappung wird das Wasser behandelt. Das System kann 62 Radionuklide herausfiltern – bis auf das radioaktive Isotop Tritium. Die Betreiberfirma des havarierten AKW, Tepco, will das Wasser daher soweit verdünnen, dass die Tritiumkonzentration auf rund 1500 Becquerel pro Liter sinkt, was weniger als einem Vierzigstel der nationalen Sicherheitsnorm entspreche. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte dem Plan zugestimmt. Japan erfülle internationale Sicherheitsstandards. Die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt seien „vernachlässigbar“.

Örtliche Fischer sind aber weiter dagegen. Auch China lehnt den Plan ab und verschärft Importkontrollen für japanische Lebensmittel. Andere Nachbarstaaten befürchten ebenfalls, dass das Wasser Lebensmittel verseuchen könnte. Die Verklappung wird schätzungsweise rund 30 Jahre in Anspruch nehmen.

Quelle: n-tv

Irak verbietet Telegram
Nach Brasilien hat auch der Irak eine landesweite Sperre für Telegram angeordnet. Grund sei der Schutz der nationalen Sicherheit, begründete das irakische Ministerium für Kommunikation den Schritt laut einem Bericht der Staatsagentur INA gestern. Zudem gehe es um den Schutz persönlicher Daten. Staatliche Stellen hätten das Unternehmen hinter dem Messengerdienst vergeblich um Zusammenarbeit gebeten, um Kanäle zu sperren, die offizielle und persönliche Daten verbreiten würden.

Telegram ist im Irak sehr verbreitet – auch in Teilen der Regierung. INA hat dort 260.000 Abonnenten. Die App wird teils auch von proiranischen Milizen genutzt. Teils wurden in Telegram-Kanälen die Namen oder andere private Daten etwa von Sicherheitskräften verbreitet, so auch nach gewaltsamen Ausschreitungen im Irak im Herbst 2021. Auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die im Irak und im benachbarten Syrien einst weite Gebiete beherrschte, verbreitet Botschaften über Telegram.

In Brasilien hatte die Justiz Telegram im April vorübergehend landesweit gesperrt. Hintergrund waren dort Ermittlungen zu Neonazi-Gruppen und Chatgruppen, die über Telegram zu Gewalt in Schulen aufgerufen haben sollen. 2022 hatte die brasilianische Justiz schon einmal Telegram für rund zwei Tage landesweit sperren lassen, damals wegen Verstößen gegen frühere Justizentscheidungen.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.08.2023

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