Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.08.2023 (Textausgabe)

Teure Gastfreundschaft: 228 Millionen Euro Sozialhilfe für „Flüchtlinge“ in Wien

Wien. Auch die österreichische Hauptstadt Wien ächzt unter dem Zuwanderungs-Tsunami – und der städtische Haushalt über die Kosten. Sie gehen in die Milliarden.

Der aktuelle Geschäftsbericht des Fonds Soziales Wien (FSW) läßt das Ausmaß der Kostenexplosion ermessen: allein die Flüchtlingshilfe stieg im Vergleich zum Vorjahr um 160 Prozent – auf 228 Millionen Euro.

Neben Flüchtlingen macht auch die Inflation vielen Wienern zu schaffen. Die Explosion bei Miete und Energiekosten macht sich bei der Schuldnerberatung des FSW bemerkbar. Hier gab es einen Anstieg von 12 Prozent bei den Erstkontakten. Der Anstieg bei der Wohnungslosenhilfe ist auf 120 Millionen Euro gestiegen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Nie dagewesener Protest – Massen-Rücktritt: Beginnt ein Aufstand der Kommunen?

Der Protest-Rücktritt von Bürgermeister und Gemeinderat in Freisbach könnte der Anfang eines Aufstandes der Kommunen sein. Damit rechnet der Gemeinde- und Städtebund.

FREISBACH. Die Kommunen ersticken an finanziellen Lasten von Bund sowie Ländern und können kaum noch das Nötigste umsetzen. Der spektakuläre Massen-Rücktritt des Bürgermeisters und kompletten Gemeinderates im rheinland-pfälzischen Freisbach aus Protest gegen die Landespolitik könnte der Beginn eines breiten Aufstandes werden.

CDU-Landeschef Christian Baldauf sieht „die Gefahr, daß noch mehr Ehrenamtliche frustriert hinschmeißen“. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, sagt voraus: „Das ist der Anfang eines massiven Schwundes an ehrenamtlichen Kommunalpolitikern.“

„Freisbach könnte kein Einzelfall bleiben“
Und der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz warnte: „Die unzureichende kommunale Finanzausstattung gefährdet die Demokratie. Nicht nur bei den Bürgern steigt der Unmut. Freisbach könnte kein Einzelfall bleiben.“

Genau dazu hatte der parteilose Bürgermeister Peter Gauweiler des 1100-Einwohner-Ortes aufgerufen, als der 66jährige am Dienstag nach 19 Jahren von seinem ehrenamtlichen Posten zurücktrat: „Mehr als tausend Gemeinden allein in Rheinland-Pfalz haben das gleiche Problem wie wir. Ich hoffe, daß noch viele unserem Beispiel folgen und zeigen, daß man auch als kleines Dorf etwas bewegen kann.“

„Kommunen wird der Hahn zugedreht“
Er erhielt dafür donnernden und stehenden Applaus der Freisbacher, die in großer Anzahl in die örtliche Sporthalle geströmt waren, um dem historischen Schritt beizuwohnen. Gauweilers Stellvertreter Jochen Ricklefs hatte den geschlossenen Rücktritt damit begründet, daß die „Sparvorgaben mich nötigen würden, Ihnen allen die Steuern zu verdoppeln und zu verdreifachen, ohne mehr für Sie zu bewegen. Kommunen wie uns wird immer weiter der Hahn zugedreht und die Luft abgeschnürt.“

Hintergrund sind immer mehr Pflichtaufgaben von Bund und Land, die die Kommunen erfüllen müssen. Hinzu kommen in Rheinland-Pfalz die Neuregelung des Finanzausgleichs und die Vorgabe für einen ausgeglichenen Haushalt. Von 1,2 Millionen Euro Steuereinnahmen bleiben Freisbach nur 120.000 Euro übrig. Allein der dringend nötige neue Kindergarten kostet jedoch bereits 380.000 Euro.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich bisher weder zum Massen-Rücktritt in der Kommune noch zum Finanzproblem der Gemeinden in ihrem Bundesland geäußert. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Umgang mit Rentnern – Pflegebedürftige Senioren müssen Asylbewerbern weichen

Aus Kostengründen wird ein Altenpflegeheim der Diakonie in Berlin geschlossen. Nun kam heraus, das Gebäude wird in ein Asylbewerberheim umgebaut – und plötzlich sprudelt das Geld. Rund 700.000 Euro soll das Projekt kosten. Und das ist erst der Anfang.

BERLIN. Das Altenpflegeheim „Simeon“ der Diakonie im Berliner Stadtteil Neukölln wird geschlossen. „Grund ist der Zustand des Altbaus, der nicht mehr den zeitgemäßen Standards moderner Pflegeeinrichtungen entspricht“, begründete eine Sprecherin der Diakonie die Maßnahme. Die pflegebedürftigen Bewohner wurden Ende 2022 über den Verkauf der Einrichtung informiert.

Der neue Eigentümer, eine Immobiliengesellschaft, wird nun das Gebäude gemeinsam mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu einem Asylbewerberheim umbauen. Das berichtete zuerst die B.Z. Als Kosten wurden 700.000 Euro genannt, die sich der Investor und das LAF teilen. Wo vorher rund 125 Senioren lebten, werden künftig etwa 300 Asylanten untergebracht.

Senioren werden auf andere Pflegeheime verteilt
Für den Investor winkt ein lohnendes Geschäft. Das LAF sucht dringend Wohnraum für die Migranten und zahlt Spitzenmieten. Laut B.Z. steht eine monatliche Nettokaltmiete von 137.500 Euro im Raum mit einer garantierten Mietdauer von mindestens zehn Jahren. Das Berliner Abgeordnetenhaus muß dem allerdings noch zustimmen.

Das Altenpflegeheim „Simeon“ wurde in den 1990er Jahren gegründet und galt als beliebt, nicht zuletzt weil dessen Heimbewohner Haustiere halten durften. Die Gemeinschaft, die sich über die Jahre entwickelte, wird nun zerbrochen und die Bewohner auf einzelne Pflegeeinrichtungen der Diakonie verteilt. Der Umzug falle ihnen schwer, so die verbliebenen Bewohner zur B.Z. (JF)

Quelle: Junge Freiheit

Elon Musk mit dramatischer Warnung: in zwei Jahren droht Strommangel

New York. Die zum Großteil selbstverschuldete Energiekrise des Westens könnte bald noch viel dramatischere Formen annehmen. Davor hat jetzt der Tesla-Gründer und Multimilliardär Elon Musk gewarnt. Schon 2025 droht nach seiner Einschätzung Strommangel.

Als Hauptgründe nennt Musk zum einen die wachsende Zahl von Elektromobilen, zum anderen aber einen Faktor, den auch die meisten Fachleute nicht auf dem Radarschirm haben. Die Rede ist vom zunehmenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), die für ihre Rechenleistung Unmengen an Energie bracht. Beides zusammengenommen, werde sich laut Musk allein in den USA der Energiebedarf bis 2045 glatt verdreifachen. Doch die Energiewirtschaft kommt nicht hinterher, ihre Kapazitäten auszubauen, weshalb schon viel früher Energieknappheit droht. Das führte Musk jetzt auf einer Konferenz des US-Energieversorgers PG&E aus.

Der Ausbau der Kraftwerke müsse überall schnell voranschreiten, sagte der Star-Unternehmer. Andernfalls schlittere man in eine Stromknappheit, und zwar bereits in zwei Jahren: „Egal wie viel Strom wir Ihrer Meinung nach brauchen, es wird mehr als das benötigt“, sagte Musk. Die Energiewirtschaft sollte geplante Bauprojekte schneller umsetzen.

Der Organisator der Konferenz PG&E ist einer der größten Energieversorger der USA und sieht die Lage weniger dramatisch. Er geht von einem Plus von „nur“ 70 Prozent im Laufe der kommenden 20 Jahre aus. Man werde aber Musks Warnung ernstnehmen, sagte PG&E-CEO Patti Poppe.

Auch in Deutschland sorgt nicht zuletzt die zunehmende Verwendung von Wärmepumpen, die das Heizgesetz der Ampel-Regierung vorsieht, für einen ebenfalls steigenden Strombedarf. Die Bundesnetzagentur vermutet, dass sich der Bruttostrombedarf bis zum Jahr 2050 beinahe verdoppeln wird, von 625 Terawattstunden im Jahr 2025 auf 1200 im Jahr 2050. Die Geschwindigkeit beim Ausbau erneuerbarer Energien müsse im Sinne der Versorgungssicherheit daher verdreifacht werden. (rk)

Quelle: zuerst.de

Zypern – Russland will Konsulat im Norden eröffnen

Russland will offenbar im Norden der geteilten Insel Zypern ein Konsulat eröffnen.

Moskau habe dazu bereits erste Schritte eingeleitet, erklärte der Präsident der international nicht anerkannten „Türkischen Republik Nordzypern“, Tatar, nach Angaben örtlicher Medien. Es gebe dort viele russische Staatsbürger, von daher sei solch ein Schritt nachvollziehbar. Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit 1974 geteilt. Die Türkei ist der einzige Staat, der das 1983 ausgerufene Nordzypern anerkennt. Völkerrechtlich ist die gesamte Insel seit 2004 Teil der Europäischen Union, de facto aber wird die Mitgliedschaft nur im griechisch-sprachigen Süden der Republik Zypern umgesetzt.

Die Vereinten Nationen bemühen sich seit Langem erfolglos um eine Vermittlung. Die letzten Gespräche unter UNO-Schirmherrschaft waren 2017 gescheitert.

Quelle: Deutschlandfunk

USA – 350.000 Dollar Strafe für X im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Ex-Präsident Trump

Ein Berufungsgericht in den USA hat eine Geldstrafe gegen Twitter in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Ex-Präsident Trump bestätigt.

Das inzwischen in X umbenannte Unternehmen muss wegen Missachtung einer richterlichen Anweisung eine Strafe von 350.000 Dollar zahlen. Konkret ging es um einen Durchsuchungsbeschluss des Sonderermittlers Smith, der Trumps Twitter-Konto überprüfen ließ. Der Konzern hielt sich nicht an die Auflage, die Prüfung vor Trump geheim zu halten. Twitter berief sich damals auf den ersten Verfassungszusatz, in dem unter anderem die Redefreiheit garantiert wird.
Smith untersucht die Rolle, die Trump beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 gespielt hat. Vergangene Woche wurde in Washington gegen den Ex-Präsidenten Anklage erhoben.

Quelle: Deutschlandfunk

Kreml meldet Abschuss von 13 Drohnen über Krim
Russische Streitkräfte haben nach Angaben Moskaus in der Nähe der Halbinsel Krim in der Nacht elf ukrainische Drohnen abgeschossen. Außerdem seien zwei Drohnen abgeschossen worden, die in Richtung der Hauptstadt Moskau flogen, erklärte das Verteidigungsministerium heute auf Telegram.

Zwei ukrainische Drohnen seien in der Nähe der Stadt Sewastopol abgeschossen worden, „neun weitere (…) sind ins Schwarze Meer gestürzt“, hieß es.

Nach Angaben des Ministeriums gab es keine Meldungen über Schäden oder Opfer in den betroffenen Gebieten. Es ist mindestens der vierte Angriff auf die russische Hauptstadt binnen einer Woche. Erst gestern waren nach russischen Angaben zwei ukrainische Kampfdrohnen abgeschossen worden, die auf Moskau zusteuerten.

Quelle: ORF

London: Russland geht stärker gegen VPN vor